Auch 2020 geht es vor allem um die Wirtschaftskompetenz | The European

Fünf Szenarien: So kann Donald Trump noch gewinnen

Ansgar Graw21.10.2020Außenpolitik

Herausforderer Joe Biden führt in allen Umfragen. Aber gewonnen hat er das Rennen um das Weiße Haus noch nicht. Von der Wirtschaft bis zur politischen Korrektheit, auf den letzten Metern lauern noch etliche Gefahren

Inside Washington

Pressekonferenz im Weißen Haus: Ansgar Graw befragt Donald Trump während eines Besuchs von Angela Merkel (März 2017)

Kann Donald Trump seine Präsidentschaft am 3. November verteidigen? Die Umfragen deuten auf einen stabilen Vorsprung von Herausforderer Joe Biden hin. Zwar lag auch Hillary Clinton 2016 vor Trump. Sie führte am damaligen 20. Oktober im Durchschnitt der von RealClearPolitics.com gemittelten nationalen Umfragen mit 6,4 Prozentpunkten. Bidens Vorsprung an diesem Stichtag ist mit 8,6 Punkten größer.

Gleichwohl ist das Rennen noch nicht entschieden. Hier sind fünf Szenarien, wie der republikanische Präsident den Vorsprung des Demokraten noch zunichte machen und am Ende vorne liegen könnte.

1) Biden hat einen massiven Aussetzer

Joe Biden war schon als Vizepräsident unter Barack Obama berüchtigt für rhetorische Fettnäpfchen und Versprecher. Seinerzeit fanden Beobachter das eher witzig. Heute gerät der 77-Jährige in den Verdacht, Demenzsymptome zu zeigen, wenn in einem Plädoyer für eine engagiertere Bildungspolitik sagt: „Arme Kinder sind genauso klug wie weiße Kinder.“ An anderer Stelle sprach er „von diesem Senator, der Mormone ist“, weil ihm der Name Mitt Romney entfallen war. Auf einer Wahlkampfbühne in Ohio erklärte Biden, er kandidiere für den Senat. Dem gehörte er zwar 37 Jahre an, aber jetzt will er ja Donald Trump aus dem Weißen Haus verdrängen – obwohl er in einem TV-Interview versprach: „Ich werde Joe Biden schlagen!“ Die nächste Gelegenheit für einen „Biden blooper“ gibt es Donnerstagabend in der zweiten und letzten TV-Debatte mit Trump – falls der Präsident ihn nicht wieder ständig unterbricht und seiner Redezeit beraubt, wie er das im ersten Fernsehduell tat.

2) Biden verliert auf dem Land

Er habe vor vier Jahren in seiner Umgebung nur „Trump for President“-Plakate gesehen, berichtet ein Freund aus Sarasota im südwestlichen Florida, aber jetzt finde er in den Vorgärten vor allem Werbung für das Team Joe Biden/Kamala Harris. Hingegen vermelden andere Journalisten aus dem mittleren Westen, in der Provinz jenseits der Küstenstreifen seien die „Make America Great Again“-Losungen noch vollkommen dominierend. Manche mutmaßen, dass sich Trump-Anhänger gerade auf dem flachen Land, wo es anders als in den großen Städten keine Anonymität gibt, gegenüber den Demoskopen nicht offenbaren und sich als „noch unentschieden“ bezeichnen. Zwei bis fünf Prozent der registrierten Wähler stufen sich als „undecided“ ein. Zur Erinnerung: 2016 stimmte die große Mehrheit der zuvor als „unentschieden“ geführten Wähler am 8. November für den Republikaner. Und weniger als 80.000 Stimmen in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin sicherten dort Mehrheiten für Trump, womit entsprechend dem Wahlmänner-Prinzip diese Bundesstaaten für ihn stimmten. Das waren etwas über 0,2 Prozent der Wahlberechtigten. Dass Clinton in den gesamten USA bei den Direktstimmen um etwa 2,8 Millionen vorne lag, half ihr nichts. Auf dem Land und in kleinen Städten lebt immer noch die Mehrheit der Amerikaner.

3) It’s the economy, stupid! Es geht vor allem um die Wirtschaft

Als im Mai nach der brutalen Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch weiße Polizisten die Black-Lives-Matter-Bewegung in Hunderten amerikanischen Städten demonstrierte, bezeichneten etliche Kommentatoren das Thema „Rassismus“ als wahlentscheidend. Der Autor widersprach schon damals: Im November werde es vor allem um die Frage gehen, welchem Kandidaten man eher eine wirtschaftliche Erholung nach Corona zutraue. Bislang führte Trump auf diesem Kompetenzfeld. Er hatte den bereits unter Obama eingeschlagenen Weg zu höherem Wachstum, mehr Arbeitsplätzen und einer Hausse an der Börse beschleunigt – alles vor Corona.

„It’s the economy, stupid!“ (Es geht um Wirtschaft, Dummkopf), das war 1992 das Leitmotiv für Bill Clintons erfolgreiche Präsidentschaftskampagne gegen George H.W. Bush. Viele Wähler trauen heute Trump und den als wirtschaftsfreundlich geltenden Republikanern eher einen erneuten wirtschaftlichen Aufschwung zu als Biden und den Demokraten, die traditionell eher auf Steuererhöhungen und „big Government“ setzen. Dass Biden die Körperschaftssteuer erhöhen möchte, lehnen 48 Prozent der Wähler laut einer aktuellen Umfrage der New York Times ab, nur 46 Prozent befürworten es. Bidens Steuerpläne würden laut Tax Foundation, der führenden unabhängigen Non-Profit-Organisation in den USA für das Steuersystem, die USA bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Rang 21 auf Rang 38 zurückfallen lassen. Die geplante Erhöhung der Sätze für Spitzenverdiener würde laut CNBC in New Jersey, New York City oder in Kalifornien die Einkommenssteuerlast für Verdiener ab 400.000 Euro auf 60 bis 62 Prozent anheben. Der Gangsta-Rapper 50 Cent, selbst vor dem Bankrott stehend und darum von Bidens Steuerplänen nicht betroffen, verkündete auf Instagram prompt, er werde nun doch nicht für Biden stimmen: „What the f… –  I’m out.“

Sollte Trumps Team es im Endspurt schaffen, den Bürgern das Schreckensbild einer wirtschaftlichen Verarmung unter Biden und als Alternative einen erneuten raschen Aufschwung mit dem jetzigen Präsidenten zu vermitteln, könnte das die Stimmung verändern.

4) Briefwahl und mehr: Es gibt zu viele Unsicherheiten

Wählte 2016 bereits jeder vierte Wähler per Briefwahl, wird das diesmal wohl mindestens jeder dritte tun. Das sorgt für Unsicherheit. Was passiert, wenn die Trump-Wähler mehrheitlich am 3. November vor den Wahllokalen anstehen, während die meisten Biden-Unterstützer aus Sorge vor Corona ihre Stimmen der Post anvertraut haben? Dann könnte beim vorläufigen Ergebnis, das wegen der oben genannten Punkte vielleicht knapper wird als es die Umfragen voraussagen, irgendwann nach Mitternacht Trump vorne liegen – und er sich als Sieger ausrufen. Wahrscheinlich würden die erst spätere ausgewerteten Briefwahlstimmen das Ergebnis zugunsten von Biden korrigieren. Aber das kann dauern: Ein Bundesgericht hat gerade entschieden, dass in North Carolina postalisch übersandte Stimmen bis zum 12. November angenommen werden dürfen. 2016 holte Trump diesen Bundesstaat. Aktuell führt dort Biden mit 2,3 Prozentpunkten – das liegt in der Messfehlerquote.

Ein anderer Unsicherheitsfaktor: Wegen Corona leben viele Studenten nicht auf dem Campus ihrer Universität, sondern studieren per Video-Learning aus ihrem Kinderzimmer bei den Eltern. Dort sind sie im Zweifel nicht ins Wählerregister eingetragen. In ihrem jeweiligen universitären Distrikt könnte das Fehlen dieser Stimmen, die zumeist aufs Konto der Demokraten gehen, einen Unterschied machen.

5) Stolpert Biden über die Political Correctness?

Trump hat viele Sympathien dadurch gewonnen, dass er sagt, was er denkt. Dass Barack Obama, 2008 Hoffnungsträger für Schwarze wie Weiße, am Ende seiner Amtszeit einen Absturz seines Ansehens erfuhr, lag auch daran, dass er zu sehr um Dinge herumredete. So befehligte er zwar eine Mission zur Eliminierung von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden, aber er sprach nie vom „islamistischen Terrorismus“, weil er fürchte, damit alle Muslime zu diskreditieren. Dabei gab es in seinen beiden Legislaturperioden mindestens sieben islamistische Anschläge mit Todesopfern in den USA, unter anderem in Fort Hood, Boston, San Bernardino und Orlando. Zudem töteten Extremisten im libyschen Bengasi den US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner.

Biden hat öffentlich einen von Trump 2016 angekündigten (und von Gerichten später entschärften) Einreise-Stopp für Muslime kritisiert. Aber auch er hat nie das Phänomen des islamistischen Extremismus thematisiert. Ebenso blieb er verhalten, als im Anschluss an friedliche Black-Lives-Matter-Demonstrationen kleine Trupps von Chaoten beispielsweise in Portland randalierten.

Zudem ärgert es viele Amerikaner, auch Demokraten, dass soziale Netzwerke vor wenigen Tagen einen Artikel aus dem Trump-nahen Boulevard-Blatt „New York Post“ blockierten. Darin ging es um eMails, die angeblich belegen, dass Hunter Biden, der Sohn des Kandidaten, einen ukrainischen Geschäftsmann mit seinem Vater, dem damaligen Vizepräsidenten, zusammengebracht habe – und dafür einen mit monatlich 50.000 Dollar dotierten Vorstandsposten in einem Unternehmen dieses Ukrainers bekommen habe. Die Geschichte ist dubios, es könnte sich bei den eMails um Fabrikationen aus russischen Quellen handeln, die Trumps Wiederwahlchancen erhöhen sollen. Aber dass sich ein soziales Netzwerk anmaßt, Artikel einer großen Zeitung zu zensieren und damit Biden zu schützen, könnte sich am Ende zugunsten von Trump auswirken. Political correctness ist in den USA nur sehr weit links beliebt.

Gibt es wieder eine “Oktober-Überraschung”?

Am 29. Oktober 2016, eine gute Woche vor der Wahl, wurde die vermeintlich sichere Siegerin Hillary Clinton von einem Brief überrascht, in dem der damalige FBI-Chef James Comey die Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen eines privaten eMail-Accounts ankündigte, den die vormalige Außenministerin dienstlich genutzt habe. „Lock her up“, sperrt sie ein, dieser Ruf auf Trumps Wahlkampfveranstaltungen mit der Botschaft, Clinton sei kriminell, wurde ohrenbetäubend laut. Diese Aktion kann durchaus die entscheidenden 70.000 Stimmen im amerikanischen Industriegürtel auf die Seite von Trump gezogen haben. Gibt es in diesem Jahr wieder eine „Oktober-Überraschung“? Joe Biden hofft, davon verschont zu bleiben, das Team von Donald Trump wird alles dafür tun, dass es zu einer Wiederholung kommt. Entschieden ist noch nichts.

 

 

 

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