Volker Wissing zum neuen Generalsekretär gewählt | The European

Big Government und die kleine FDP

Ansgar Graw19.09.2020Medien, Politik

Eindrücke vom Parteitag: Dringend gesucht wird der Liberalismus in der Berliner Politik. Warum erwecken die Freien Demokraten dann den Eindruck, ihnen gehe es vor allem um das Mitregieren?

Christian Lindner beim FDP-Parteitag, Foto: Picture Alliance

FDP-Chef Christian Lindner spricht beim Bundesparteitag der Freien Demokraten, Foto: Picture Alliance

Wir haben eine Regierungskoalition, eine sozialdemokratisierte große Koalition von CDU, CSU und SPD, und heimlich scheint das Land zu rufen: Wir brauchen Liberalismus!

Wir haben eine SPD, deren Vorsitzende dem Sozialismus das Wort redet, als wolle sie empfehlen: Wählt die Liberalen!

Wir haben eine Union, deren CSU-Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, gerade allen Ernstes in der „Wirtschaftswoche“ eine neue „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“ forderte, die dabei helfen solle, „eine gemeinsame Tatsachenbasis zu schaffen“ und „Fake News“ zu entlarven: War die FDP als Korrektiv zu derlei Verliebtheit des Staates in sich selbst je wichtiger als heute?

Wenn aus der CSU eine Wahrheitsagentur gefodert wird

Big Government ist der Konsens der großen Koalition, die längst keine mehr ist. Von der SPD war man den Glauben in die Allheilkraft staatlicher Regelungen gewöhnt. Nun will auch eine führende Christsoziale die Bundesregierung um eine Wahrheitsagentur erweitern, so als gäbe es nicht schon die milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Sender, von denen man ja auch Informationen entlang der Tatsachenbasis und frei von Fake News erwarten sollte. Und die Grünen haben in der Abwägung von Liberalismus und Regulierung sich ohnehin dafür entschieden, Verbotspartei zu bleiben und nicht Freiheitspartei zu werden.

In dieser Situation – plus dem größten Konjunktureinbruchs seit dem Zweiten Weltkrieg –muss doch das Verlangen in Deutschland nach der Freien Demokratischen Partei übermächtig sein! Wo steht sie also in den Umfragen? Zumeist bei 5 Prozent. Das ist nicht einmal die Hälfte der 10,7 Prozent aus der Bundestagswahl 2017.

Da ist es gut, dass der Parteitag der FDP am Samstag in Berlin ein Signal des Aufbruchs werden sollte. Wurde er das? Christian Lindner, ohnehin rhetorisch stark, hielt eine ordentliche Rede mit vielem, was man in dieser Situation erwartet. Kritik an der Regierung, an den Grünen, an der AfD. Die Forderung nach einer Digitalisierung in der Bildungspolitik und Investitionen in die Vollzeitbetreuung für Kinder im nächsten Lockdown, damit die Eltern berufstätig bleiben können. Eine „Trendwende“ hin zu einem neuen Wirtschaftswunder, einen „Aufbruch“ zu einer Gesellschaft, in der Privatinitiativen wieder mehr zählen als staatliche Vorgaben. „Wir spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg“, sagte der Parteichef. Die FDP müsse so stark werden, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl für eine Regierungsbildung benötigt werde. Und ein matter Unterprimaner-Witz am Ende des Parteitags in Richtung der rüde entmachteten bisherigen Generalsekretärin Linda Teuteberg: Er denke daran, dass sie in den vergangenen 15 Monaten „ungefähr 300 Mal den Tag zusammen begonnen“ hätten, und dann die Augen wie nach einem unfreiwilligen Witz verdrehend: „Ich spreche über unser tägliches morgendliches Telefonat zur politischen Lage, nicht, was ihr jetzt denkt.“

Volker Wissing, als Teutebergs Nachfolger mit dem mäßigen Ergebnis von 82,76 Prozent gewählt, hielt ebenfalls eine vernünftige Rede mit viel Markt und wenig Staat. Wissing warb für eine „Umkehr in der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Freiräumen, zu mehr Flexibilität, zu mehr Freiheit“. Er ist erkennbar ein Freund des Unternehmertums und solider Staatsfinanzen. Stark auch der Auftritt des neuen Schatzmeisters Harald Christ. Der Unternehmer, Netzwerker und Selfmade-Millionär löst den legendären Hermann Otto Solms ab, Schatzmeister seit 1987 und Alterspräsident des Bundestags. Christ hatte sich zuletzt vergeblich als Mittelstandsbeauftragter der SPD versucht und inzwischen begriffen, dass die Sozialdemokratie für wirtschaftsfreundliche Themen aktuell nicht ansprechbar ist – trotz der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat.

Wissing blinkt in Richtung Ampel

Also alles in Ordnung? Fatal ist das Blinken von Wissing wie Lindner in Richtung einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Zwar ist es nachvollziehbar, dass die FDP keine Koalitionsmöglichkeit ausschließt (außer mit AfD und Links-Partei, wie Lindern sagte), zumal Jamaika seit geraumer Zeit wenig realistisch ist. Nicht nur wegen des unrühmlichen Ausstiegs der FDP aus den entsprechenden Gesprächen mit Union und Grünen im Dezember 2017, dem Lindner erstmals selbstkritische Anmerkungen nachschickte, sondern vor allem wegen der Umfragen seit über einem Jahr: Schwarz und Grün bringt, falls sich die Stimmung nicht gründlich ändert, genügend auf die Waage, da sind die Gelben als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr vonnöten.

“Demokratie ist ein Inklusions-, kein Ausgrenzungsprojekt”, hat Wissing mal getwittert mit Blick auf seine Heimat Rheinland-Pfalz, wo eine SPD-geführte Ampel regiert. Doch eine Konstellation nicht ausschließen oder sie offensiv zu bewerben, sind zweierlei Dinge. Die neue FDP-Spitze erweckt nicht den Eindruck, dass sie Grüne und SPD nur mit heftigen Bauchschmerzen mit einer Regierungsmehrheit ausstatten würde, sondern als sei diese Regierungsmehrheit ihr wichtigstes Ziel. Und als müsse vor allem die CDU aus dem Kanzleramt. Das klang nach: „Lieber mit Linken regieren als gar nicht regieren.“

Im Moment sieht keine Umfrage eine Ampel-Koalition im Bereich des Möglichen. Wird die FDP mit der Inaussichtstellung einer solchen Konstellation wieder in Richtung zehn Prozent gehen? Wahrscheinlich profitiert nur die SPD davon, deren letzte konservativeren Wähler weiter für sie votieren könnten aus der Zuversicht heraus, es werde am Ende Rot-Grün ohne die Links-Partei und dafür mit den Liberalen geben. „Lieber Volker @Wissing“, twitterte prompt der kluge SPD-General Lars Klingbeil, „herzlichen Glückwunsch zur Wahl und willkommen im Kreise der Generalsekretäre. Aus RLP höre ich ja viel Gutes. Freue mich auf die Zusammenarbeit!“

„Aufbruch“ sieht anders aus. Die FDP muss nichts ausschließen. Aber sie muss sich über ihre marktwirtschaftlichen Positionen empfehlen. Und nicht über das Signal, dass sie mit jedem zu regieren bereit ist, der nur die Mehrheit sichert. In Deutschland und in der EU, die zur Schuldenunion zu mutieren droht, ist Big Government auf dem Vormarsch. Und die FDP steht klein daneben. Viel kleiner als sie sich wegen ihrer programmatischen Unverzichtbarkeit machen müsste.

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