Der Präsident, eine lahme Ente?

von Ansgar Graw4.01.2013Außenpolitik, Wirtschaft

Die politische Lage in den USA hat sich auch durch die Wahl nicht verändert. Die Republikaner verzocken sich, Barack Obama ist politisch schwach.

Lame ducks, Politiker, die auf ihr Ausscheiden warten, gehören so zu Washington wie Karriereknicks zu Hollywood. Die entscheidenden Tage des Tauziehens um den Fiscal Cliff stellten den Höhepunkt der Lame-duck-Session des Kongresses dar. An diesem Donnerstag, einen und zwei Tage nach mühsamen Billigstkompromissen zur Vermeidung der Fiskalklippe, werden das Repräsentantenhaus komplett und der Senat zu einem Drittel ersetzt durch manche wiedergewählten und viele neue Mandatsträger.

Miserabler Kompromiss für Obama

Der Präsident sollte in dieser Zeit das Gegenstück zu einer lahmen Ente sein. Barack Obama wurde bei den Wahlen im November eindrucksvoll bestätigt, er siegte souverän über seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney, gemessen sowohl an den direkten Stimmen der Wähler (popular vote) als auch an der entscheidenden Zahl der Wahlleute (electoral vote). Und weil die Demokraten auf Kosten der Republikaner im Senat ihren Vorsprung noch einmal ausbauen und im Repräsentantenhaus ihre Minderheit immerhin stärken konnten, schien Obama nach dem 6. November zunächst vor Kraft kaum laufen zu können.

Doch im Tauziehen um Steuererhöhungen und Etatkürzungen hat der Präsident miserabel abgeschnitten. Statt Einkommen ab 250.000 Dollar höher zu besteuern, liegt die Grenze nun erst bei 400.000 Dollar für Alleinverdiener und 450.000 Dollar für Haushalte. Die Steuer auf Kapitalerträge, die Obama von 15 auf 39,6 Prozent steigern wollte, beträgt künftig gerade einmal 20 Prozent, und das auch erst für Einkünfte oberhalb von 400.000 Dollar. Die Mittelständler, die das Weiße Haus im Sinne der Konsumbelebung ungeschoren lassen wollte, werden durch das Auslaufen der Ermäßigung der Lohnsteuer (für Jahreseinkommen bis 113.000 Dollar) um bis zu 180 Dollar monatlich stärker zur Kasse gebeten. Und im Streit um schmerzhafte, weil nicht ausbalancierte Etatkürzungen von 110 Milliarden Dollar hat Obama nur zwei Monate Atempause gewonnen. Wenn nun nahezu umgehend die Verhandlungen über die Anhebung der Schuldenobergrenze zum sechsten Mal in der Amtszeit beginnen müssen, kehren alle diese Themen wie die Untoten wieder aus der Versenkung zurück.

Die Republikaner sind ebenso schwach

Diese Schwäche Obamas bedeutet keineswegs, dass die Republikaner besser dastünden. Sie verlängerten gewissermaßen die Blamage aus dem Präsidentschaftswahlkampf, indem sie sich mit ideologischer Blindheit viel zu lange jeder Steuererhöhung verweigerten. Den Kompromissvorschlag ihres ursprünglichen Verhandlungsführers John Boehner, wenigstens die Einkommensmillionäre stärker zur Kasse zu bitten, wollten sie nicht einmal in die Gespräche einbringen – am Ende mussten sie höhere Einkommen schon für Jahreseinkünfte weit unter der Hälfte akzeptieren.

Zudem zerlegte sich die „Grand Old Party“ im Repräsentantenhaus nach allen Regeln der Kunst: Boehner, der Sprecher des „Houses“, und Paul Ryan, der gescheiterte „running mate“ Romneys, stimmten mit einem Drittel der Abgeordneten für den dünnen Minimalkompromiss des Senats, während sich die übrigen zwei Drittel unter ihrem Fraktionschef Eric Cantor verweigerten. Und die Karawane zog weiter …

Aber obwohl ein Großteil dieser Republikaner durch kein gutes Wort aus der Wagenburg zu locken gewesen wäre, hätte Obama es zumindest versuchen müssen. Er verhandelte, zunächst durchaus erfolgreich, mit Boehner auf Häuptlingsebene. Die Indianer hingegen ignorierte er, im Repräsentantenhaus wie im Senat. Sehr spät wurde dann Joe Biden aktiviert, um die republikanischen Senatoren vom Kriegspfad zurückzuholen, und das gelang dem Vizepräsidenten sehr ordentlich. Aber die Republikaner im House blieben sich selbst und den Einflüsterungen von Tea-Party-Lobbyisten überlassen.

Am 6. November, als in den USA die Menschen gerade in die Wahllokale gingen, hieß es bei The European unter Verweis auf die polarisierten Fronten der beiden Parteien, es “„drohen, unabhängig vom Ergebnis des Dienstags, vier verlorene Jahre“”:http://www.theeuropean.de/ansgar-graw/5453-in-den-usa-laeuft-die-wahl-des-praesidenten. Nichts spricht bislang leider dafür, dass diese Einschätzung zu pessimistisch gewesen wäre.

Obama muss neue Führungsstärke zeigen

Denn die erneute Demonstration von Obamas Unwilligkeit und vielleicht auch Unfähigkeit, per Schulterklopfen Gräben zu überwinden, wird ergänzt durch die Verstocktheit der Republikaner, die mehrheitlich weiterhin die Vokabel „Kompromiss“ als Schimpfwort betrachten. Für den Präsidenten lässt das Übles erahnen. Obama wirkte in den vergangenen Tagen nicht wie ein gerade triumphal wiedergewählter Präsident, sondern wie die besagte lame duck. Und das nicht etwa zum Ende der zweiten Amtszeit, sondern vor ihrem Beginn.

Für die sanierungsbedürftigen USA, aber auch für die an vielen Schauplätzen in Turbulenzen geratene Welt wäre ein Stillstand in Washington bis 2016 katastrophal. Darum muss sich Barack Obama, der keine Wiederwahlsorgen zu gegenwärtigen hat, ermannen und neue Führungsstärke demonstrieren. Er muss den Republikanern weitere Zugeständnisse bei der Reform des Steuersystems abtrotzen, aber er muss vor allem seiner eigenen Partei und Klientel tiefe Einschnitte in die Etats zumuten, vor allem in den am stärksten subventionierten und am wenigsten effizienten Bereichen Gesundheit und Rente. Ob es Obama schafft, das Steuer herumzureißen und die Rekordverschuldung tatsächlich anzugehen, wird letztlich stärker über seine Stellung in den Geschichtsbüchern entscheiden als sein Erfolg bei der Jagd nach Osama bin Laden oder sein Agieren im Umgang mit Waffengewalt und Schusswaffenkontrolle.

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