Vier verlorene Jahre

von Ansgar Graw6.11.2012Außenpolitik

Amerika wählt … vielleicht erst 2016. Wer auch immer der nächste Präsident der USA wird, dem Land droht eine weitere Episode des Stillstands.

Die Amerikaner wählen in diesen Stunden zwischen zwei Kandidaten und zwei konkurrierenden Politikansätzen, die bis zum heutigen Dienstag in Umfragen gleichauf liegen: Barack Obama, der Präsident, vertraut auf eine Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der USA durch den Zentralstaat, während sein Herausforderer Mitt Romney auf die Bundesstaaten und die Privatwirtschaft setzt.

Das klingt nach Richtungsentscheidung, läuft aber aus zwei Gründen nur auf Varianten derselben Zwangslage hinaus. Erstens diktieren das desolate Budgetdefizit und der gefährliche Schuldenberg – verantwortungslos aufgehäuft unter George W. Bush und noch schneller gewachsen unter Obama – die Bedingungen. Egal wer ab Januar im Weißen Haus sitzt: Er wird das Volk nicht mit Wohltaten beglücken können, sondern er muss staatliche Ausgaben kürzen, auch bei Gesundheitsprogrammen und Rente. Zudem wird er die Steuereinnahmen unterm Strich erhöhen müssen, nicht reduzieren, wie es Romney ankündigt, und dazu reicht es keineswegs, nur Besserverdienende zur Kasse zu bitten, wie es Obama verspricht.

„Wir haben die Mehrheit – fuck them“

Der zweite Grund, warum die Macht des künftigen Präsidenten bescheiden ist: Der ebenfalls neu zu wählende Kongress wird nach allen Prognosen auch künftig geteilt bleiben. Im Repräsentantenhaus haben wohl die Republikaner weiterhin das Sagen, während im Senat die Demokraten am Ruder bleiben dürften. Darum könnte weder Romney „mit dem ersten Tag im Amt“ Obamas Gesundheitsreform, ein Jahrhundertwerk amerikanischer Sozialpolitik, rückgängig machen, noch Obama die oberen Einkommensklassen höher besteuern. Für beide Maßnahmen wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.

Um zumindest die Tagespolitik zu meistern, ist ein Präsident erforderlich, der über die Parteigrenze hinaus greift und Zusammenarbeit anbietet.

Obama, der dies 2008 versprach, hat sich vier Jahre lang viel zu wenig darum bemüht. Als der Präsident 2009 sein Konjunkturpaket anschob, drängte er die Republikaner zu eigenen Vorschlägen. Aber kein einziger schaffte es ins Gesetz, und sein damaliger Stabschef ließ wissen: „Wir haben die Mehrheit – fuck them.“ Auch das steigerte die Feindschaft der Republikaner gegen Obama ins Unappetitliche.

Nun verheißt Romney Überparteilichkeit. Doch die Tea Party, der zahlreiche Republikaner ihren Kongress-Sitz verdanken, hat der „Grand Old Party“ eine Ideologisierung aufgezwungen, die für vernünftige Kompromisse kaum Platz lässt. Schon Romneys Schwüre gegen „Obamacare“ sind unvereinbar mit dem Ziel einer Verständigung mit den Demokraten.

Darum drohen, unabhängig vom Ergebnis des Dienstags, vier verlorene Jahre. Die Amerikaner haben die Wahl – aber vielleicht erst 2016.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die Nominierung von Ursula von der Leyen ist ein Taschenspielertrick

"Die Nominierung von Ursula von der Leyen ist ein Taschenspielertrick. Damit wurde die Demokratie verletzt. Die Regierungschefs versuchen immer, aus der EU einen Regierungsföderalismus zu machen, was mir überhaupt nicht gefällt. Da kommen sich die Wählerinnen und Wähler mindestens veralbert vor

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu