Vier verlorene Jahre

von Ansgar Graw6.11.2012Außenpolitik

Amerika wählt … vielleicht erst 2016. Wer auch immer der nächste Präsident der USA wird, dem Land droht eine weitere Episode des Stillstands.

Die Amerikaner wählen in diesen Stunden zwischen zwei Kandidaten und zwei konkurrierenden Politikansätzen, die bis zum heutigen Dienstag in Umfragen gleichauf liegen: Barack Obama, der Präsident, vertraut auf eine Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der USA durch den Zentralstaat, während sein Herausforderer Mitt Romney auf die Bundesstaaten und die Privatwirtschaft setzt.

Das klingt nach Richtungsentscheidung, läuft aber aus zwei Gründen nur auf Varianten derselben Zwangslage hinaus. Erstens diktieren das desolate Budgetdefizit und der gefährliche Schuldenberg – verantwortungslos aufgehäuft unter George W. Bush und noch schneller gewachsen unter Obama – die Bedingungen. Egal wer ab Januar im Weißen Haus sitzt: Er wird das Volk nicht mit Wohltaten beglücken können, sondern er muss staatliche Ausgaben kürzen, auch bei Gesundheitsprogrammen und Rente. Zudem wird er die Steuereinnahmen unterm Strich erhöhen müssen, nicht reduzieren, wie es Romney ankündigt, und dazu reicht es keineswegs, nur Besserverdienende zur Kasse zu bitten, wie es Obama verspricht.

„Wir haben die Mehrheit – fuck them“

Der zweite Grund, warum die Macht des künftigen Präsidenten bescheiden ist: Der ebenfalls neu zu wählende Kongress wird nach allen Prognosen auch künftig geteilt bleiben. Im Repräsentantenhaus haben wohl die Republikaner weiterhin das Sagen, während im Senat die Demokraten am Ruder bleiben dürften. Darum könnte weder Romney „mit dem ersten Tag im Amt“ Obamas Gesundheitsreform, ein Jahrhundertwerk amerikanischer Sozialpolitik, rückgängig machen, noch Obama die oberen Einkommensklassen höher besteuern. Für beide Maßnahmen wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.

Um zumindest die Tagespolitik zu meistern, ist ein Präsident erforderlich, der über die Parteigrenze hinaus greift und Zusammenarbeit anbietet.

Obama, der dies 2008 versprach, hat sich vier Jahre lang viel zu wenig darum bemüht. Als der Präsident 2009 sein Konjunkturpaket anschob, drängte er die Republikaner zu eigenen Vorschlägen. Aber kein einziger schaffte es ins Gesetz, und sein damaliger Stabschef ließ wissen: „Wir haben die Mehrheit – fuck them.“ Auch das steigerte die Feindschaft der Republikaner gegen Obama ins Unappetitliche.

Nun verheißt Romney Überparteilichkeit. Doch die Tea Party, der zahlreiche Republikaner ihren Kongress-Sitz verdanken, hat der „Grand Old Party“ eine Ideologisierung aufgezwungen, die für vernünftige Kompromisse kaum Platz lässt. Schon Romneys Schwüre gegen „Obamacare“ sind unvereinbar mit dem Ziel einer Verständigung mit den Demokraten.

Darum drohen, unabhängig vom Ergebnis des Dienstags, vier verlorene Jahre. Die Amerikaner haben die Wahl – aber vielleicht erst 2016.

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