Ab durch die Mitte

von Ansgar Graw13.10.2012Außenpolitik

Das Tandem Romney-Ryan prescht nach vorne und zielt nun direkt auf die Mitte der Gesellschaft. Jenseits des Ideologischen wird hier entschieden, wer am Ende der neue mächtigste Mann der Welt wird.

Das Romney-Ryan-Ticket für das Weiße Haus ist erwachsen geworden. Die Debatte von „running mate“ Paul Ryan mit Vizepräsident Joe Biden hat am Donnerstagabend einen Trend fortgesetzt, den Herausforderer Mitt Romney eine Woche zuvor im TV-Duell mit Amtsinhaber Barack Obama startete. Die republikanischen Bewerber für die Posten von Präsident und Vizepräsident präsentierten sich den Fernsehzuschauern als insgesamt pragmatische Politiker, und nicht länger als Ideologen außerhalb des seriösen Spektrums.

Vor allem Romney drängt beherzt (man darf auch sagen: mit der ihn auszeichnenden Wendigkeit) in die Mitte der Gesellschaft. Ryan folgt ihm etwas zögerlicher. Die Republikaner ziehen damit, fast schon auf der Zielgeraden der Wahlen, die Konsequenz daraus, dass die Bevölkerung die von der Politik verordnete Polarisierung nur bedingt mitmacht.

Kuscheln mit den Extremen

Zwar zelebrieren Abgeordnete und Senatoren seit der zweiten Legislaturperiode von George W. Bush und noch verstärkt seit Obamas Amtsantritt die „uneinigen Staaten von Amerika“. Aber die Mehrheit der Amerikaner setzt weiterhin auf Vernunft und Ausgleich. Und dort, im Zentrum, werden auch am 6. November die entscheidenden Stimmen zu holen sein.

Vor dem Hintergrund der Primaries in seiner Partei, die er gegen rechte Flügelleute bestreiten musste, hatte sich Romney, der Ex-Gouverneur des liberalen Massachusetts, zunächst der Logik der Polarisierung ergeben. Er ließ sich ein ausgesprochen schlichtes Steuerkonzept von der außerparlamentarischen Opposition in Gestalt von Tea Party und Grover Norquist diktieren und drängte auch in der Einwanderungsfrage weit nach rechts.

Ryan wiederum gab den unversöhnlichen Haushaltsfalken im Kongress und wurde dadurch zu einem Darling der Tea Party. Aber seine Position wäre überzeugender gewesen, hätte er nicht für seinen Heimatstaat Michigan Mittel aus dem von ihm ansonsten heftig verteufelten Stimulus-Paket erbettelt (Biden erinnerte in der Debatte genüsslich daran).

Angesichts dieses Kuschelns mit den Extremen war es für das Team-Obama und die Super-PACs in den vergangenen Monaten ein Leichtes, Romney und Ryan mittels Negativ-Anzeigen als Exponenten unseriöser und politikuntauglicher Positionen zu zeichnen.

Doch seit Denver sendet Romney andere Signale. Nicht nur in der dortigen ersten Präsidentschaftsdebatte, sondern auch in Interviews, die er im Umfeld gab, bezog er eine flexiblere Haltung zu seinen Steuerplänen und zu illegalen Einwanderern, denen er während der Primaries noch die „Selbstdeportation“ anempfahl. Inzwischen hat er begriffen, dass er hispanische Stimmen braucht, wenn er ins Weiße Haus will.

Ryan und Biden auf Augenhöhe

Auch sein Copilot Ryan präsentierte sich am Donnerstagabend in der (für den Wahlausgang weniger gewichtigen) Debatte mit Biden weniger doktrinär als in der Vergangenheit. Und während Romney gegen Obama als klarer Sieger aus dem Ring gestiegen war, lagen Ryan und Biden recht dicht beieinander.

Ryan argumentierte schwach beim Steuerthema. Der Republikaner versprach erneut eine generelle Einkommensteuerkürzung um 20 Prozent. Doch die Frage, wie er diesen Einnahmeausfall von rund fünf Billionen Dollar im Etat kompensieren wolle, überantwortete er der Zukunft. Nach einem Wahlsieg würde man sich darüber mit den Demokraten im Kongress verständigen.

Biden sah schlecht aus bei der Diskussion über den Tod von Botschafter Chris Stevens und drei weiteren US-Diplomaten. “Nach den Gewalttätigkeiten im libyschen Bengasi am Jahrestag von 9/11 hatte die Obama-Administration viel zu lange die klaren Hinweise auf eine geplante terroristische Attacke zu leugnen versucht.(Link)”:http://www.theeuropean.de/jennifer-pyka/12382-obamas-libyen-debakel Noch im TV-Duell vernebelte Biden bei diesem Fragekomplex nach besten Kräften.

Ryan wiederum ließ die Erinnerung an militärische Alleingänge von George W. Bush aufleben, wenn er mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien erklärte, eine Romney-Administration würde nicht länger „unsere Außenpolitik an die Vereinten Nationen outsourcen“ und vom Veto Russlands abhängig machen. Was ein republikanischer Präsident aber in Syrien konkret anders machen würde, ließ Ryan offen.

In der Mitte wird neu nachgedacht

Biden war deutlich angriffslustiger als der Präsident in Denver. Aber sein ständiges Grinsen und Grimassieren zu den Ausführungen Ryans war übersteigert. Der ambitionierte Kongressabgeordnete, der keine drei Jahre alt war, als Biden 1973 in den Senat gewählt wurde, verbreitete eben keineswegs nur „Unsinn“ – oder „Malarkey“, wie Biden ihm mit irischer Rustikalität vorwarf.

Fazit: Mancher hartgesottene Republikaner wird auch weiterhin überzeugt sein, dass Obama ein verkappter Sozialist ist, und ähnlich engstirnige Demokraten dürften Romney irreversibel als Erfüllungsgehilfen einer kleinen Milliardärs-Kaste verortet haben. Aber jenseits dieser dezidierten Flügel wird in der Mitte der Gesellschaft im Zuge dieser Debatten neu nachgedacht, welches von zwei unterschiedlichen Konzepten eher tauglich ist, Amerika aus der Wirtschaftskrise zu führen: Obamas Politik, die auf einen starken Staat setzt, oder Romneys Alternative, die ein stärkeres Gewicht auf Eigeninitiative setzt.
Das ist der ewige Streit zwischen Demokraten und Republikanern, der auch im Zentrum der beiden noch ausstehenden Debatten zwischen Obama und Romney stehen wird. “Dieser Streit lässt den Amerikanern eine dezidierte Wahl.(Link)”:http://www.theeuropean.de/chase-gummer/5340-das-ende-des-kulturkampfes Aber er wird die Bevölkerung auch in Zukunft nicht dauerhaft spalten. Das ist die gute Nachricht dieses Wahlkampfes.

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