Falschmeldungen im Wahlkampf 2021 | The European

Bundeswahlleiter warnt vor Attacken auf die Bundestagswahl

Annika Block26.05.2021Medien, Politik

Falschmeldungen im Wahlkampf, Manipulationsversuche und Cyberattacken aus dem Ausland – Georg Thiel schlägt Alarm. Der Bundeswahlleiter beschreibt die Lage im Wahljahr 2021 als ungewöhnlich bedrohlich – und macht trotzdem Mut. Von Annika Block.

Reichstag in Berlin, Quelle: Shutterstock

In gut vier Monaten, am 26. September 2021, wird die Bundestagswahl stattfinden. Doch ruhige vier Monate bis dahin erwartet der Bundeswahlleiter Georg Thiel nicht. Zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, warnt er vor gezielten Desinformationen, Propaganda und Cyberattacken. Sowohl inländische Akteure als auch fremde Staaten seien aktiv, um falsche Informationen zu verbreiten. Schönbohm sieht verschärfte Risiken etwa durch Störaktionen, Sabotage, Identitäts- und Datenklau im Netz. „Die IT-Sicherheitslage im Wahljahr 2021 ist möglicherweise bedrohlicher als sonst“, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz zur Sicherheit bei der Bundestagswahl. Zugleich wies der BSI-Präsident auf Manipulationsversuche in anderen Ländern hin, etwa im US-Wahlkampf 2020 oder im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2017, in dem interne Dokumente von Emmanuel Macron Wahlkampf-Team im Netz veröffentlicht wurden.

Die zentrale Frage lautet Schönbohm zufolge nicht, ob es Cyberattacken geben wird, sondern vielmehr, was die Zivilgesellschaft tun könne, um diese Gefahren abzuwenden. Alle Beteiligten seien gefordert, die Wahl zu verteidigen und die Demokratie zu schützen. Die Wahl sicher und manipulationsfrei durchzuführen sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Thiel.

Schönbohm und Thiel sind sich trotz der erhöhten Bedrohungslage einig, dass es „keinerlei Anhaltspunkte gebe, dass es zu einer nicht ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl kommt“. Faktenchecks, Firewalls und festgelegte Notfallpläne sollen zu einem möglichst reibungslosen Ablauf der Bundestagswahl beitragen. Als Rückschluss auf vorherige Wahlen im In- oder Ausland behauptet Schönbohm, dass alles, was zur „Prävention, Detektion und Reaktion“ möglich und bekannt sei, zum größten Teil gemacht werde.

Das BSI will den sogenannten „Kernwahlprozess“ gezielt stärken. Das bedeutet, „den Schutz davor, dass Systeme lahmgelegt werden. Um die IT zu sichern, sind Vorkehrungen zu treffen“, so Schönbohm. So wurde ein „rotes Telefon“ eingerichtet, bei dem die jeweiligen IT-Beauftragten verschiedener Plattformen zu erreichen sind. Bei Bedrohungen können sich Abgeordnete so an Experten wenden.

Das BSI unterstütze Wahlbeteiligte bezüglich ihrer elektronischen Datensicherung und Abstimmung. Weitere Aufgaben des BSI seien eine umfangreiche und regelmäßige mediale Lagebeobachtung inklusive aller Social-Media-Kanäle, politische Beratungsgespräche oder etwa der Austausch mit weiteren Sicherheitsbehörden dar. Zusätzlich stellt der Bundeswahlleiter laufend auf der eigenen Website unter dem Titel „Fakten gegen Fake News“ irreführende Aussagen richtig.

„Es muss Bürgern möglich sein, auf verlässliche Quellen zuzugreifen“, so Thiel. Zu den eigenen Aufgaben und somit zur sicheren Durchführung der Bundestagswahl gehören, eigene IT-Geräte wie Smartphone, Laptop oder PC auf dem neuesten sicherheitstechnischen Stand zu halten, nicht jede Nachricht aus dem Internet ungefragt anzunehmen, aufmerksam zu hinterfragen und sich nicht selbst zum „Handlanger von Desinformationskampagnen“ zu machen. Schönbohm mahnt: „Angreifer sind nur da erfolgreich, wo sie Opfer finden.“ Jeder selbst stünde in der Verantwortung, Angriffe auf die Wahl mindestens zu verlangsamen oder gar völlig zu verhindern.

Durch die Pandemie hat sich schon bei Landtagswahlen die Beteiligung per Briefwahl nahezu verdreifacht. Das erfordere laut BSI zahlreiche organisatorische Voraussetzungen wie zum Beispiel eine höhere Anzahl an Personal, bringe allerdings auch weitere Risiken mit sich. Die Urnen der Briefwahl seien zwar genauso gesichert wie die der Urnenwahl, das unbeobachtete und selbstständige Ausfüllen der Wahlscheine jedoch weniger evident als im Wahllokal. Dennoch: mit dem falschen und unselbstständigen Ausfüllen macht man sich strafbar. Zahlreiche Wahlhelfer – bis zu 700.000 Freiwillige werden dieses Jahr schätzungsweise im Einsatz sein – werden alle Wahlberechtigungen überprüfen und so zur Ordnung im Wahlraum und zum ordnungsgemäßen Ablauf der Bundestagswahl beitragen.

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