Ich bin nicht der oberste Techniker der Nation. Wolfgang Schäuble

Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Union für das Mittelmeer soll da anknüpfen, wo die europäische Mittelmeerpolitik nicht weiter kam, doch der Nahostkonflikt blockiert ihre Arbeit. Eine Entpolitisierung der euro-mediterranen Zusammenarbeit könnte die arabischen Staaten zur Partizipation bewegen und ließe die Union für das Mittelmeer ihre Arbeit vorübergehend aufnehmen, doch langfristig kommt sie nicht an einer Lösung des Nahostkonflikts vorbei.

Aufgrund der geringen Erfolge der europäischen Mittelmeerpolitik (EMP) ist es notwendig, dass die euro-mediterrane Zusammenarbeit schnelle, sichtbare und spürbare Erfolge zeitigt. In diesem Sinne weisen die beschlossenen Projekte der Union für das Mittelmeer (UfM) in die richtige Richtung. Dennoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich zum Teil um alten Wein in neuen Schläuchen handelt. Inhaltlich knüpfen die Vorhaben nämlich fast alle an Initiativen an, die es bereits vorher im institutionellen Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) oder anderen interregionalen Foren gab. Hinzu kommt, dass die Finanzierung der Projekte völlig unklar ist. Angesichts der akuten Wirtschafts- und Finanzkrise ist mit Privatinvestoren derzeit kaum zu rechnen. Einer Aufstockung der EU-Mittel wurde auf dem Gipfeltreffen vom Juli 2008 ebenfalls eine Absage erteilt.

Wichtiger erscheint deshalb der Ansatz der variablen Geometrie, der im Rahmen der UfM zum wesentlichen Strukturelement der Zusammenarbeit werden soll. Die Idee, die funktionalen Projekte nicht notwendigerweise mit allen UfM-Mitgliedern, sondern je nach Interesse mit variierenden Staatengruppen umzusetzen, weist einen konstruktiven Weg aus der Blockade durch den Nahostkonflikt, der die Zusammenarbeit im Rahmen der EMP weitgehend zum Erliegen gebracht hat. Dies könnte es arabischen Staaten erleichtern, ungeachtet der ungelösten Probleme in Palästina zumindest in begrenzten und politisch weniger relevanten Feldern zu kooperieren.

Blockadehaltung der arabischen Staaten

Die Entpolitisierung der euro-mediterranen Zusammenarbeit wird allerdings durch die Einführung neuer paritätisch besetzter Institutionen wieder konterkariert: Der UfM steht eine doppelte Präsidentschaft vor, sodass alle relevanten Treffen nunmehr von einem Nord-Süd-Tandem geleitet werden. Auch das neu geschaffene Sekretariat in Barcelona ist paritätisch besetzt. Darüber hinaus sollen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, die alle zwei Jahre stattfinden, der politischen Aufwertung der UfM dienen. Die arabischen Staaten nutzen ihre mit dem Ausbau der Institutionen einhergehende symbolische Aufwertung systematisch dazu, die euro-mediterrane Zusammenarbeit mit Verweis auf den ungelösten Nahostkonflikt zu blockieren. Durch die neuen Institutionen stehen sie – anders als in den funktionalen Projekten – im Scheinwerferlicht der (arabischen) Öffentlichkeit, sodass sie kaum anders können als deren Erwartungen zu erfüllen. Mit ihrer ostentativen Blockadehaltung, die sie im Rahmen der UfM erfolgreicher durchsetzen können, als es ihnen in den alten Strukturen der EMP bislang möglich war, erteilen sie dem Versuch der EU, ungeachtet der Rückschläge im nahöstlichen Friedensprozess business as usual betreiben zu wollen, eine konsequente Absage.

Stagnation der euro-mediterranen Beziehungen

Die EU kommt nicht an der Tatsache vorbei, dass der ungelöste Nahostkonflikt ihr visionäres Ziel der Schaffung einer euro-mediterranen Zone des Friedens, des Wohlstands und der Sicherheit ad absurdum führt. Wenn es der EU ernst ist mit dieser Vision, dann müsste die Lösung des Nahostkonflikts oberste außenpolitische Priorität haben. Da die EU aufgrund ihrer diesbezüglichen internen Divergenzen aber kaum in der Lage ist, als starker externer Akteur auf die Konfliktlösung einzuwirken, ist auch kein Durchbruch in den euro-mediterranen Beziehungen zu erwarten. An diesem Dilemma kann die UfM nichts Substanzielles ändern. Sie schreibt die dem ungelösten Nahostkonflikt geschuldete Stagnation der euro-mediterranen Beziehungen fort.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Stefan Winkler, Almut Möller, Christian-Peter Hanelt.

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