Private Altersvorsorge ist ein Irrweg

von Annelie Buntenbach8.04.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Das Vertrauen der Menschen in den Staat, dass er sich an abgegebene Versprechen hält, ist nachhaltig beschädigt. Wir erleben daher einen Rückzug ins Private, eine Fortsetzung der Entsolidarisierung. Davon profitieren vor allem die Wohlhabenden

Mit Verweis auf die demografische Entwicklung und verkürzten Argumenten von der Überlegenheit privater gegenüber staatlichen Systemen wurden in den 2000er-Jahren die Leistungen der Sozialversicherungen auf breiter Front gekürzt und privatisiert. Der Markt, so der Glaube der BefürworterInnen, sei dem staatlichen System weit überlegen und die Kapitaldeckung sei immun gegen demografische Veränderungen und verspräche höhere Leistungen als das System der Umlagefinanzierung.

Rund 15 Jahre später zeigt sich immer deutlicher, dass keine der Verheißungen in Erfüllung geht. An die Stelle ewiger Weihnachtsversprechen tritt die Erkenntnis, dass eine gute Rente (wie auch insgesamt gute Sozialleistungen) Geld kosten. Die Quadratur des Kreises beherrschen auch die privaten Versicherungen nicht. Anders als zu Beginn des Jahrtausends brauchen wir daher eine ehrliche, unaufgeregte Debatte über die notwendigen Leistungen dieses Sozialstaates und die damit verbundenen Kosten. Wir brauchen eine Debatte, die nicht spaltet, sondern eint. Wir brauchen die Erneuerung des alten Konsenses, dass jemand, der jahrzehntelang gearbeitet hat und von seinem Lohn leben muss, im Alter oder bei Erwerbsminderung vor dem sozialen Abstieg geschützt ist.

Das Vertrauen in den Staat ist beschädigt

Auch wenn mittlerweile das Vertrauen in die privaten Versicherungen nachhaltig erschüttert ist – das Kaputtreden und anschließende Kaputtreformieren der gesetzlichen Rentenversicherung hat Wirkung gezeigt: Das Vertrauen der Menschen in den Staat, dass er sich an abgegebene Versprechen hält, ist nachhaltig beschädigt. Wir erleben daher einen Rückzug ins Private, eine Fortsetzung der Entsolidarisierung. Davon profitieren vor allem die Wohlhabenden. Wir müssen dieser Tendenz entgegentreten und die Wiederherstellung des Vertrauens in den Staat und die staatlichen Sicherungssysteme erreichen, sodass künftig abgegebene Versprechen auch gehalten werden müssen, weil die Menschen es einfordern.

Auf einen solchen Kurswechsel zielt die Kampagne des DGB und der Gewerkschaften. Wir sind der festen Überzeugung, dass weder Globalisierung noch demografischer Wandel ein Grund sind, den Sozialstaat zu schleifen. Daher fordern wir als ersten Schritt im Bereich der Rentenpolitik, das gesetzliche Rentenniveau auf dem heutigen Wert von rund 48 Prozent zu stabilisieren. Noch tiefer darf das Rentenniveau nicht sinken. Es würde das Vertrauen in die Rente endgültig zerstören. Dies aber reicht bei Weitem nicht. Wir halten am Ziel der Lebensstandardsicherung fest. Dazu gehört für uns auch, die betriebliche Altersversorgung zu stärken und auszubauen.

Wie geht es weiter mit der Rente?

Die Modellrechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, zeigen, dass nach geltendem Recht das Rentenniveau bis 2045 noch um weitere 12,5 Prozent sinken würde. Diesen Absturz zu verhindern­ ­würde einen Mehrbeitrag im Jahr 2045 von gerade mal 1,5 Prozent jeweils für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeuten. Der Anstieg wäre gestreckt über einen Zeitraum von fast 30 Jahren. Eine Rhetorik von Überforderung ist lediglich ein Schauermärchen.

Zumal bei der Debatte um Überforderung stets nur der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung betrachtet wird. Denn das geltende Recht sieht keineswegs vor, den Beitragssatz auf 22 Prozent zu begrenzen. Vielmehr sieht das geltende Recht vor, den Beitragssatz für Arbeitgeber auf elf Prozent zu begrenzen. Den Rest müssen die Beschäftigten tragen, entweder durch unzureichende Renten oder aber durch erhebliche private Vorsorge. Selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass ein Durchschnittsverdiener im Jahr 2030 neben den rund elf Prozent Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung noch rund sieben Prozent für private Vorsorge aufbringen muss – davon vier Prozent für Riester und etwa drei Prozent für eine weitere private Vorsorge. Die Regierung selbst geht also davon aus, dass die Sicherung des Lebensstandards nicht für unter 29 Prozent zu haben sein wird. Voraussetzung ist dafür eine vierprozentige Verzinsung über die gesamte Laufzeit, Verwaltungskostenabzüge von zehn Prozent und eine hinter der Lohn­entwicklung zurückbleibende Dynamisierung während der Auszahlungsphase.

Nach heutigen Werten entsprechen sieben Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme rund 100 Milliarden Euro, die die Beschäftigten Jahr für Jahr sparen sollen, um im „Drei-Säulen-Modell“ eine lebensstandardsichernde Rente zu erreichen. Würden davon die zehn Prozent als „Verwaltungskosten und Provisionen“ an die Banken, Versicherungen und Makler gehen, reden wir über zehn Milliarden Euro, die die Anbieter einstreichen – Jahr für Jahr. Allein mit diesen zehn Milliarden Euro wäre eine Rentenerhöhung von rund vier Prozent zu finanzieren. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, aber auch eine Renaissance der Solidarität. Das System des „jeder gegen jeden“ zerstört die Gesellschaft und das Vertrauen in die Politik. Wir brauchen eine Rentenversicherung, die die Menschen verlässlich vor sozialem Abstieg und Armut schützt. Dazu brauchen wir ein stabiles und ausreichendes Rentenniveau und einen starken Solidarausgleich, in dem Zeiten und Phasen niedriger Löhne, von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung ausgeglichen werden, damit die Menschen nicht doppelt bestraft werden. Dafür kämpfen die Gewerkschaften und darauf zielt unsere Rentenkampagne ab.

Annelie Buntenbach ist Mitglied des DBG- Bundesvorstands und ehemalige Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

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