Ich scheue keine Podiumsdiskussion mit der AfD

Annegret Kramp-Karrenbauer21.03.2017Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Am 26. März ist Landtagswahl im Saarland. Was wird aus der Großen Koalition? Und wie lässt sich die Bundestagswahl 2017 gewinnen? Ein Gespräch mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

*Am 26. März 2017 ist Landtagswahl im Saarland, Sie liegen gut im Rennen. Bleibt die große Koalition?*

Wenn es nach mir geht, bleibt sie. Wir haben 2012 ein Projekt begonnen, um die Zukunft unseres Landes sicher zu machen. Der erste Schritt ist mit der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen gemacht. Aber dieses Projekt ist noch nicht beendet. Wir sind jetzt in der Halbzeit. In der zweiten Halbzeit müssen wir zusehen, dass wir unsere Chance auf eine eigenständige Zukunft nutzen. Und dazu sollte die große Koalition auch weiter arbeiten können.

*Wie weiter beim Umgang mit der AfD ? Herr Höcke polarisiert immer wieder. Sie haben zu mehr Gelassenheit geraten.*

Ich habe nicht in dem Sinne zu Gelassenheit geraten, dass wir die AfD tun und machen lassen sollten, was sie will. Sondern dass wir uns offensiv mit ihr auseinandersetzen. Und das ist beim Wahlkampf nicht anders. Ich scheue keine Podiumsdiskussion mit der AfD. Ich sehe es als Aufgabe der demokratischen Parteien an, die AFD zu entlarven. Und Höckes Gedankengut ist beileibe keine Einzelmeinung. Wir müssen den Menschen klar machen, was hinter den Forderungen der AfD steckt.

*Wie lässt sich die Bundestagswahl 2017 gewinnen, was sollte das Hauptthema sein?*

Das Hauptthema wird natürlich die Gestaltung der Zukunft sein. Dazu gehört die Frage der Sicherheit und die Frage, wie wir mit humanitärer Zuwanderung umgehen. Wir werden uns auch damit auseinandersetzen müssen, wie die Digitalisierung gelingt. Denn wir leben schon mitten in einer digitalen Welt. Nur müssen wir lernen, mit ihr umzugehen. Dazu brauchen wir Mut und Entschlossenheit. Die kann ich nur bei der Union erkennen.

*Sie plädieren für Dreier-Koalition im Bund und haben so ein Bündnis nicht ausgeschlossen. Wer wäre da der dritte Partner?*

Ich habe selbst auch eine Dreier-Konstellation geleitet. Das ist eine Herausforderung. Sie setzt voraus, dass es drei wirklich in sich stabile Partner sind. Und es setzt voraus, dass man auch eine breite Basis an gemeinsamer Politik hat. Diese Basis scheint zumindest in Hessen und Baden-Württemberg zwischen Schwarz und Grün gegeben. Dort ist die Zusammenarbeit fast schon Normalität. Und in Sachsen-Anhalt funktioniert das in einem Dreier-Bündnis mit der SPD.

*Das Thema Maut ist ein leidiges. Ist die Maut bald vom Tisch?*

Für uns im Saarland ist zweierlei wichtig: Die Maut darf nur für Autobahnen gelten und nicht für andere Straßen. Und wir brauchen Ausnahmen für die Grenzregionen. Aus der EU-Kommission ist zu hören, dass es dafür Spielraum gibt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung diesen Spielraum für Ausnahmen nutzt. Wir im Saarland haben immer deutlich gemacht, dass die Einführung der Maut in einer Grenzregion schwierig ist. Wenn die EU-Kommission nun tatsächlich Spielraum für die Umsetzung der Maut in den Grenzregionen sieht und dadurch die Mautgebühren für Grenzregionen teilweise entfallen könnten, erwartet das Saarland, dass die Bundesregierung diesen Spielraum nutzt.

*Im negativen Fall wird dann gegen Bayern wieder zurückgebrüllt?*

Das hat nichts mit Bayern zu tun, sondern damit, dass ich in einem Amtseid geschworen habe, die Interessen des Landes voran zu bringen. Und die Maut ist ein sehr spezifisches Interesse des Saarlandes. Deshalb werde ich alles dran setzen, dass diesen Wünschen und diesen Interessen auch Rechnung getragen werden kann.

*Was schätzen Sie an der katholischen Kirche und wo gibt es noch Nachholbedarf?*

Die katholische Kirche ist für mich ein Stück weit ein Zuhause, eine Familie, die viele liebenswerte Züge hat. Allerdings auch einige, die nicht so liebenswert sind – wie in einer Familie halt. Dort ärgert man sich auch, aber man tritt nicht aus ihr aus. Was mich am meisten an der katholischen Kirche fasziniert, ist ihre Internationalität: egal in welchem Land, immer wieder findet man Mit-Christen. Es gibt etwas, was uns alle universell verbindet. Dies ist ein gutes Gefühl in einer Welt, die so globalisiert ist wie die von heute.

*Sie wurden im vergangen Jahr für die nächsten Ämter in der Bundesrepublik gehandelt. Für welches Amt in Berlin stehen Sie denn möglicherweise zu Verfügung?*

Einzig und allein als Ministerpräsidentin des Saarlandes.

Fragen Stefan Groß

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