Morgen, Kinder, wird's nichts geben

von Anne Lenze31.12.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, dass aufeinanderfolgende Generationen ein Anrecht auf gleiche Bedingungen haben. Was wir erreichen können, ist lediglich Gleichheit innerhalb einer Generation: Kinderlose zahlen mehr und kriegen weniger.

Die Vorstellung, dass es zwischen den Generationen in der Zeitenabfolge überhaupt gerecht zugehen soll, wird vermehrt seit Anfang der 90er-Jahre öffentlich artikuliert. Dabei bezog sich dies zuerst auf den ungehemmten Verbrauch der natürlichen Ressourcen zu Lasten zukünftiger Generationen, später dann auf die Frage, ob lebende Generationen durch die Anhäufung von Staatsschulden zukünftigen Generationen “das Wasser abgraben” dürfen. Ein weiteres Problem wird darin gesehen, dass heutige Rentner selber in ihrer aktiven Zeit geringe(re) Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben, dafür aber noch (relativ) hohe Renten erhalten, während die heute erwerbstätigen Menschen hohe Beiträge entrichten, selber im Alter aber nur Aussicht auf eine niedrige Rente haben. Dies wird als ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit bezeichnet. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass weniger die Gerechtigkeit zwischen aufeinander folgenden Generationen verletzt ist als vielmehr die Gerechtigkeit innerhalb der Generationen.

Von Schuldentilgern und Profiteuren

Bei der Staatsverschuldung zeigt sich, dass es in jeder Generation Gewinner und Verlierer gibt: Die vermögenden Teile der Bevölkerung leihen dem Staat Geld, das ihnen dieser später mit Zinsen zurückzahlt. Die Rechnung begleichen müssen die künftigen Steuerzahler, und zwar über Einkommensteuern, vor allem aber über die Verbrauchssteuern, die zwischenzeitlich die indirekten Steuern in Deutschland schon überrundet haben. Den zukünftigen Schuldentilgern stehen also zukünftige Profiteure der Staatsverschuldung innerhalb einer Generation gegenüber. Die These, dass die Staatsverschuldung den sozial Schwachen in der Gesellschaft zugutekäme, weil die Geldmittel direkt in Sozialleistungen fließen, ist falsch. Der Staat verzichtet vielmehr auf eine angemessene Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit seiner Steuerpflichtigen, um seine Staatsaufgaben erledigen zu können, und verschuldet sich stattdessen lieber bei ihnen, um ihnen später das Entliehene samt Zinsen zurückzuzahlen.

Inter- und intragenerationelle Gerechtigkeit

Auch bei der Rentenversicherung bestehen die gravierenden Probleme innerhalb der Generationen. Hier ist eine verfassungsrechtlich relevante Ungerechtigkeit zu konstatieren zwischen denjenigen Versicherten, die neben der Zahlung von Versicherungsbeiträgen auch noch Kinder erziehen, und den Versicherten, die sich die Kosten für Kinder sparen und darauf vertrauen, dass ihre soziale Sicherung im Alter durch die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung von den Kindern anderer Leute bezahlt wird, die “wegen der Erziehung zu ihrem Nachteil auf Konsum und Vermögensbildung verzichtet haben”, so die Worte des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur Pflegeversicherung vom 3.4.2001. Dieser Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kann auch nicht durch die Kindererziehungszeiten in der Rente wieder gutgemacht werden, da für diese Kosten dereinst die Kinder der heutigen Versicherten aufkommen müssen. Gleichheit innerhalb einer Generation könnte nur hergestellt werden, wenn kinderlose Versicherte einen höheren Beitrag zu den Sozialsystemen zu leisten hätten, die auf das Nachwachsen einer ausreichend großen Generation angewiesen sind, oder die kinderlosen Rentner geringere Renten beziehen würden. Letzteres wäre übrigens auch die einzige Möglichkeit, nachfolgende Generationen etwas zu entlasten, also inter- und intragenerationelle Gerechtigkeit auf einen Schlag zu realisieren. Ansonsten aber ist die Vorstellung, aufeinanderfolgende Generationen hätten ein Anrecht auf gleiche Bedingungen, absurd: Eine “Gleichheit in der Zeit” hat es nie gegeben und wird es nie geben.

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