Umweltpolitik ist keine Randnotiz

Annalena Baerbock5.06.2018Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Bei der Energiepolitik wird immer deutlicher, dass man sich im Koalitionsvertrag um die zentrale Frage des Kohleausstiegs herumgedrückt und den Klimaschutz stattdessen in die Kohlekommission verlagert hat. Damit geht uns Zeit verloren, die Erderhitzung in den Griff zu bekommen, um das Unter-2-Grad Ziel noch zu erreichen. Ein Beitrag von Annalena Baerbock, Robert Habeck und Leif Miller.

Die Umweltverbände und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich einig: Angesichts der zunehmenden Herausforderungen im Bereich Klimakrise, Artensterben oder Dieselskandal braucht es in den kommenden Jahren großen Druck aus Opposition und Zivilgesellschaft. Umweltpolitik ist keine Randnotiz, sondern gehört ins Zentrum einer zukunftsfähigen Gesellschaftspolitik. Dafür werden wir uns intensiv einsetzen.

Gerade bei der Energiepolitik wird immer deutlicher, dass man sich im Koalitionsvertrag um die zentrale Frage des Kohleausstiegs herumgedrückt und den Klimaschutz stattdessen in die Kohlekommission verlagert hat. Damit geht uns wertvolle Zeit verloren, die Erderhitzung in den Griff zu bekommen, um das Unter-2-Grad Ziel noch zu erreichen. Wir werden die Bundesregierung deshalb weiter antreiben müssen, damit sich Deutschland nicht jede Woche weiter von den Klimazielen 2020 entfernt. Dazu müssen innerhalb der nächsten zwei Jahre die ältesten und dreckigsten Kohlekapazitäten vom Netz genommen werden, um überhaupt noch die Chance auf Einhaltung der Ziele zu wahren. Während der Arbeit der Kohlekommission fordern Grüne und Umweltverbände ein Moratorium für jegliche weitere Erschließung von Kohle-Tagebauen.

Eine dringend überfällige Neuausrichtung muss auch im Verkehrssektor erfolgen. Die anstehenden Verhandlungen zu den CO2-Grenzwerten für Pkw und Lkw in Brüssel, die Debatten um die Luftreinhaltung in Städten sowie der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor müssen jetzt auf die Tagesordnung. Im Dieselskandal muss die Bundesregierung die Autoindustrie an die Kandare nehmen und sie bei einer Verkehrswende antreiben.

Auch bei der Agrarpolitik besteht erheblicher Bedarf an einer ökologischeren Ausrichtung. Die derzeit praktizierte Landwirtschaft ist nicht nachhaltig, sie geht auf Kosten der Artenvielfalt, führt zu millionenfachem Tierleid und belastet unser Wasser und zwingt Landwirte in die Spirale von Wachse oder Weiche. Gerade angesichts von gülle- und nitratbelasteten Gewässern muss die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2020 zu klaren Antworten führen, wie die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft in Europa gestärkt werden kann. Die Bundesregierung muss endlich vorangehen und für ein System streiten, das öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen zahlt. So gibt man Landwirten eine Perspektive und schützt Umwelt, Gewässer und Tiere. Eine weitere zentrale umweltpolitische Herausforderung ist der Umgang mit den stetig anwachsenden Plastikmüllbergen. Hier geht die EU mit gutem Beispiel voran. Die Große Koalition darf nicht verpassen, auf den anfahrenden Zug aufzuspringen. Denn Plastik ist eine der umweltpolitischen Seuchen unsere Zeit. Ziel von Umweltverbänden und Grünen ist es, ihre politische Arbeit auf diesem Feld zu verstärken und gemeinsame Aktivitäten zu starten.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

„Coronabonds führen zu einer Verschuldungslawine, die nichts als Hass und Streit übrig lassen wird“

Der Top-Ökonom und ehemalige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn über platzende Geldpolitik-Blasen und mögliche Schuldenschnitte, warum der Euro nicht zu jedem Preis überleben muss und es anstatt Coronabonds aufzulegen sinnvoller wäre Italiens Krankenhäusern Geldgeschenke zu machen.

5 Dinge, die ich seit der Coronakrise mache

Es ist der 1. April, ein Grund genug, mal etwas anderes über die Welt in Zeiten des Coronavirus zu schreiben. Was ich jetzt mache und vor allem wie mir das gelingt, lesen sie in dieser ironisch-bissigen Satire.

Corona als Hoffnungsträger im Kampf gegen den Kapitalismus

Weltweit hoffen Antikapitalisten, die Corona-Krise könne endlich das lang ersehnte Ende des Kapitalismus einläuten. Ob in den USA, Großbritannien, Frankreich oder Deutschland: Die Argumentation der antikapitalistischen Intellektuellen ist überall gleich. Sie hatten eigentlich schon gehofft, dass

Wer soll das bezahlen?

Der Bundestag hat ein Corona-Hilfspaket von insgesamt 756 Milliarden Euro beschlossen. Um Himmels willen, wer soll das bezahlen? Wieder einmal bestätigt sich der berühmte Satz Bertold Brechts: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.“

Umweltpolitik degenerierte zum „Ökomoralismus

Der langjährige „Welt“-Journalist Ansgar Graw, inzwischen Herausgeber von "The European", stellt in seinem aktuellen Buch die These auf, dass wir zurzeit eine „grüne Hegemonie“ erleben. Dies mag unter anderem an der „medialen Dauerpräsenz grüner Kernanliegen“ liegen. Für die Zeit vo

Sushi-Bar, Ölheizungen und Kernkraftwerke

Die Grünen fordern in der Corona-Krise eine „Pandemiewirtschaft“, Abschalten der Kernkraftwerke, Austauschen von Ölheizungen, Eurobonds und die Aufnahme von „vulnerablen“ Flüchtlingen von den griechischen Inseln.

Mobile Sliding Menu