Umweltpolitik ist keine Randnotiz

von Annalena Baerbock5.06.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Bei der Energiepolitik wird immer deutlicher, dass man sich im Koalitionsvertrag um die zentrale Frage des Kohleausstiegs herumgedrückt und den Klimaschutz stattdessen in die Kohlekommission verlagert hat. Damit geht uns Zeit verloren, die Erderhitzung in den Griff zu bekommen, um das Unter-2-Grad Ziel noch zu erreichen. Ein Beitrag von Annalena Baerbock, Robert Habeck und Leif Miller.

Die Umweltverbände und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich einig: Angesichts der zunehmenden Herausforderungen im Bereich Klimakrise, Artensterben oder Dieselskandal braucht es in den kommenden Jahren großen Druck aus Opposition und Zivilgesellschaft. Umweltpolitik ist keine Randnotiz, sondern gehört ins Zentrum einer zukunftsfähigen Gesellschaftspolitik. Dafür werden wir uns intensiv einsetzen.

Gerade bei der Energiepolitik wird immer deutlicher, dass man sich im Koalitionsvertrag um die zentrale Frage des Kohleausstiegs herumgedrückt und den Klimaschutz stattdessen in die Kohlekommission verlagert hat. Damit geht uns wertvolle Zeit verloren, die Erderhitzung in den Griff zu bekommen, um das Unter-2-Grad Ziel noch zu erreichen. Wir werden die Bundesregierung deshalb weiter antreiben müssen, damit sich Deutschland nicht jede Woche weiter von den Klimazielen 2020 entfernt. Dazu müssen innerhalb der nächsten zwei Jahre die ältesten und dreckigsten Kohlekapazitäten vom Netz genommen werden, um überhaupt noch die Chance auf Einhaltung der Ziele zu wahren. Während der Arbeit der Kohlekommission fordern Grüne und Umweltverbände ein Moratorium für jegliche weitere Erschließung von Kohle-Tagebauen.

Eine dringend überfällige Neuausrichtung muss auch im Verkehrssektor erfolgen. Die anstehenden Verhandlungen zu den CO2-Grenzwerten für Pkw und Lkw in Brüssel, die Debatten um die Luftreinhaltung in Städten sowie der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor müssen jetzt auf die Tagesordnung. Im Dieselskandal muss die Bundesregierung die Autoindustrie an die Kandare nehmen und sie bei einer Verkehrswende antreiben.

Auch bei der Agrarpolitik besteht erheblicher Bedarf an einer ökologischeren Ausrichtung. Die derzeit praktizierte Landwirtschaft ist nicht nachhaltig, sie geht auf Kosten der Artenvielfalt, führt zu millionenfachem Tierleid und belastet unser Wasser und zwingt Landwirte in die Spirale von Wachse oder Weiche. Gerade angesichts von gülle- und nitratbelasteten Gewässern muss die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2020 zu klaren Antworten führen, wie die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft in Europa gestärkt werden kann. Die Bundesregierung muss endlich vorangehen und für ein System streiten, das öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen zahlt. So gibt man Landwirten eine Perspektive und schützt Umwelt, Gewässer und Tiere. Eine weitere zentrale umweltpolitische Herausforderung ist der Umgang mit den stetig anwachsenden Plastikmüllbergen. Hier geht die EU mit gutem Beispiel voran. Die Große Koalition darf nicht verpassen, auf den anfahrenden Zug aufzuspringen. Denn Plastik ist eine der umweltpolitischen Seuchen unsere Zeit. Ziel von Umweltverbänden und Grünen ist es, ihre politische Arbeit auf diesem Feld zu verstärken und gemeinsame Aktivitäten zu starten.

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