Fass ohne Boden

Anna Fleischer10.06.2015Medien, Politik

Der IS hat sich in Sachen Brutalität alle Ehre gemacht und damit die Medienaufmerksamkeit auf sich gelenkt. Dass der Bürgerkrieg in Syrien immer noch tobt, scheint in den Hintergrund geraten. Dabei ist es höchste Zeit, dass der Westen handelt.

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Im fünften Jahr des _sogenannten_ Bürgerkriegs in Syrien stehen alle Zeichen immer noch auf Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. _„Sogenannter_ Bürgerkrieg “ deswegen, weil man eigentlich ein neues Wort dafür braucht, dass eine Regierung Krieg gegen ihre eigene Bevölkerung führt.

Bei all dem steht die internationale Staatengemeinschaft immer noch ratlos daneben. Das Einzige, was bei uns Aufregung verursacht, sind die Bilder der Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat. Aber unsere unbändige Angst vor dem islamistischen Terror, der nach Europa gebracht werden könnte, lässt uns vergessen, was das eigentliche Problem des Landes ist.

Schädliche Zurückhaltung des Westens

Immer wieder werde ich im Gespräch mit Exil-Syrern erinnert: Nicht die Islamisten sind unser größtes Problem, sondern Assad! Die Gewalt, die seit Jahren gegen die Zivilbevölkerung ausgeübt wird, kommt vor allem und am systematischsten vom Regime. Die Fassbomben, “die fast täglich fallen(die fast täglich fallen)”:http://www.deutschlandfunk.de/syrienkonflikt-assad-wirft-weiter-fassbomben.1818.de.html?dram:article_id=318971 und das strategische Aushungern von Dörfern und Städten sind Verbrechen des Regimes, keine der Islamisten. Doch unsere eigene Angst vor islamistischen Terroristen und unsere Gier nach Bildern dieser schon fast abartig gewalttätigen Männer, lenkt uns ab vom eigentlichen Verbrecher: dem Despoten Assad.

Der neuste Vorstoß des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura wird wieder nicht den erhofften Durchbruch bringen. “Laut seiner eigenen Aussage(Laut seiner eigenen Aussage)”:http://www.bbc.com/news/world-middle-east-32586767 handelt es sich nicht um Friedensverhandlungen, sondern lediglich um den Versuch, den Weg für solche zu ebnen. Das Tischtuch ist nicht nur zerschnitten, es ist zerfetzt.

Anstatt weiter halbherzige diplomatische Vorstöße zu starten, muss überlegt werden, wie man in Syrien einen Neuanfang schaffen kann. Die schwindende Unterstützung für die syrische Opposition und die von ihr gegründete Interims-Regierung sind sicherlich nicht das richtige Signal. Ihr stehen vor allem kleine, reiche Golfstaaten “wie Katar(wie Katar)”:http://en.etilaf.org/all-news/news/emir-of-qatar-reaffirms-support-for-the-syrian-revolution.html als Unterstützer zur Seite. Die westliche Staatengemeinschaft hingegen hält sich zurück und somit fließen die Interessen des Golfs mit ein in die Planung der Zukunft der syrischen Opposition – nicht die Deutschlands, der EU oder der USA.

Nährboden für Extremismus

Die syrische Opposition hat immer wieder deutlich artikuliert, dass ein Ausschlusskriterium für Friedensverhandlungen das Verbleiben des Präsidenten Baschar al-Assad im Amt ist. Diese Forderung lässt die Äußerungen einiger westlicher Politiker, “wie zum Beispiel Bundesentwicklungsminister Gerd Müller Anfang des Jahres(wie zum Beispiel Bundesentwicklungsminister Gerd Müller Anfang des Jahres)”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-will-gespraeche-mit-syrischem-regime-a-1012187.html, wieder direkt mit Assad sprechen zu wollen, wie einen Affront wirken. Der Vormarsch der islamistischen Milizen wie dem Islamischen Staat und der Al-Nusra-Front lenkt unsere Aufmerksamkeit vor allem auf ihre Verbrechen gegenüber der syrischen Zivilbevölkerung.

Trotz alldem wird deutlich, dass, obwohl die Milizen des IS und von Al-Nusra nicht mit am Tisch in Genf sitzen werden, sie gleichwohl eine Rolle für die Zukunft des Landes spielen. Wie Daniel Gerlach in seinem aktuellen Buch richtig beschreibt, sind die Milizen und das Regime in einem Machtgleichgewicht und nutzen die Existenz des jeweils anderen Akteurs, um selbst an der Macht zu bleiben “und den Status quo zu erhalten(und den Status quo zu erhalten)”:http://www.deutschlandfunk.de/buergerkrieg-in-syrien-die-herrschaftstechniken-von-baschar.1310.de.html?dram%3Aarticle_id=319519. Das Regime ist nicht reformierbar und deswegen wäre es nicht richtig, nach den Hunderttausenden Toten und Millionen Geflüchteten diesen Herrscher zu rehabilitieren. Zumal dieser kein Alliierter im Kampf gegen die Islamisten ist, sondern im Gegenteil mit der weiteren Destabilisierung seines Landes den Nährboden für mehr Extremismus sät.

Wer zu spät handelt, hat schon verloren

Es bedarf einer “Strategie für Syrien(Strategie für Syrien)”:http://www.swp-berlin.org/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/syrien_militaerische_hilfe_notwendig.html, die militärische Mittel wie eine No-Fly-Zone und Unterstützung für die Opposition vereint. Die Bomben, die weiterhin vom Regime abgeworfen werden, würden dann nicht mehr fallen. Andererseits müssten zivile Kräfte wie die Interimsregierung gestützt werden, um sicherzugehen, dass es auch eine politische Alternative nach dem militärischen Einsatz geben kann.

Die Millionen Flüchtlinge, die immer noch aus dem Land strömen, können nicht länger ignoriert werden, da die gesamte Region so destabilisiert wird. Länder wie der Libanon oder Jordanien ächzen unter den immensen Zuströmen von Geflüchteten und geraten so selbst in die Krise. Wenn wir erst vor den Grenzen Europas im Mittelmeer anfangen, Lösungen zu suchen, haben wir bereits verloren.

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