2015 darf sich nicht wiederholen

von Anja Weisgerber22.06.2018Europa, Innenpolitik, Medien

Für die CSU ist klar, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Um das zu erreichen, werden wir unser Asylsystem mit dem Masterplan Migration grundlegend neu ordnen, schreibt Anja Weisgerber.

Für die CSU ist klar, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Um das zu erreichen, werden wir unser Asylsystem mit dem Masterplan Migration grundlegend neu ordnen. Zusammen mit den Maßnahmen von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, mit denen wir den Menschen auch in den Herkunftsländern vor Ort helfen, haben wir ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Zu dem Paket gehört auch folgender wichtiger Punkt: Wir werden die Vorbereitungen dafür treffen, dass Asylbewerber, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Asyl-Gesuch gestellt haben oder dort über das europäische System Eurodac registriert sind, an der Grenze zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung erfolgt spätestens ab der ersten Juli-Woche, sofern es in den nächsten 14 Tagen nicht gelingt, eine wirkungsgleiche Lösung auf europäischer oder multilaterale Ebene zu finden. Mit sofortiger Wirkung wird die Zurückweisung an der Grenze für alle Fälle von Wiedereinreisesperre und Aufenthaltsverbot angeordnet.

Wir würden uns freuen, wenn es zu effektiven europaweiten Lösungen kommt. Wenn dies nicht gelingt, müssen wir aber national handeln. Das haben wir im CSU-Parteivorstand beschlossen und dabei haben wir auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter uns.

In den nächsten Tagen wird der Innenminister die vorbereitenden Gespräche mit der Bundespolizei, der bayerischen Grenzpolizei und Österreich führen, so dass Anfang Juli auch die Zurückweisung der sogenannten „Eurodac-Fälle“ vollzogen werden kann.

Wir sehen darin unverzichtbare Maßnahmen, um das Asylsystem neu zu ordnen und an unseren Grenzen wieder für Ordnung zu sorgen. Es geht darum, glaubwürdig zu bleiben und Vertrauen zurückzugewinnen. Wir müssen dem „Pull-Effekt“ entgegenwirken, dass Asylbewerber denken, wenn sie nur einen Fuß auf deutschen Boden machen, können sie sehr wahrscheinlich hier bleiben, weil sie guten Chancen haben, dass ihr Asyl-Antrag auch bewilligt wird.

Die CSU respektiert und will, dass auf europäischer Ebene weiter verhandelt wird. Mit dem Einleiten und Vorbereiten nationaler Maßnahmen senden wir jedoch auch ein deutliches Zeichen an alle EU-Staaten aus, dass schnell eine Lösung gefunden werden muss, die wirkungsgleich zu einer weiteren Begrenzung der Zuwanderung führt. Viele andere EU-Staaten führen übrigens schon jetzt Zurückweisungen an den Grenzen durch.

Keiner von uns hat die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU oder die Regierungskoalition insgesamt in Frage gestellt. Es handelt sich für uns um eine inhaltliche, nicht um eine personelle Frage. Wir bleiben hart in der Sache, sind jedoch partnerschaftlich in der Methode. Ich halte dieses Signal für sehr wichtig, weil wir damit einen konkreten Zeitplan vorgeben und handeln.

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