Die Sache mit dem Glashaus

Anja Viohl5.05.2011Medien, Politik

Ganz so weit wie es auf der Landkarte aussieht, scheinen Syrien und Russland nicht entfernt zu sein – zumindest wenn man die Pressefreiheit dort mit europäischen Standards vergleicht. Sicher, noch hinkt der Vergleich, doch es gibt bedrohliche Tendenzen.

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Die “Bettencourt-Spendenaffäre(Link)”:http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EDD4417AC40FA4667B287497E4E3AA402~ATpl~Ecommon~Scontent.html und die gerichtliche Verfolgung von Journalisten sind nur einige Indizien für einen Bedeutungsverlust der Pressefreiheit in Kernstaaten der EU. Der Internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai sollte deswegen auch ein Tag der Selbstkritik für die EU sein. Europa ist ein Kontinent der starken Gegensätze. Bei den Menschenrechten reicht das Spektrum in der EU von den skandinavischen Ländern mit liberalen Traditionen der Meinungs- und Medienfreiheit bis zu Regionen, in denen die Grundwerte Europas immer mehr ins Wanken geraten: Das gilt für den Westen der EU wie in Frankreich, den Süden wie in Italien und für weiter im Osten gelegene Staaten wie in Ungarn. Aber auch in Deutschland läuft nicht alles einwandfrei.

„Berlusconisierung“ der Medien

Sowohl in Frankreich als auch in Italien ist ein wachsender staatlicher Einfluss auf die Medien spürbar. “In Italien kann gar von Tendenzen der „Gleichschaltung“ gesprochen werden(Link)”:http://www.theeuropean.de/yascha-mounk/5485-berlusconis-italien: Die Verquickung von Medien und Staat ist unter dem amtierenden Regierungschef so stark vorangeschritten, dass gemeinhin von einer „Berlusconisierung“ der Medien gesprochen wird. Zum einen überwacht Silvio Berlusconi in seiner politischen Funktion die staatlichen Fernsehkanäle des Landes, zum anderen ist er Eigentümer der größten Rundfunkgruppe des Landes. Ungarn hat seit Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft inne – und ein neues Mediengesetz. “Das Land hat eine staatliche Behörde geschaffen, die Fernseh- und Rundfunksender, Zeitungen sowie Internetportale einschüchtern und disziplinieren kann(Link)”:http://www.theeuropean.de/harry-tisch/6223-provokationen-aus-der-puszta. Die Aufseher können auf Grundlage vager Bestimmungen existenzbedrohende Strafen gegen Medien verhängen. In den vergangenen Wochen hat Ungarn nach Kritik der EU Gesetzesänderungen vorgenommen. Es bleiben aber nur kosmetische Eingriffe. Das Gesetz bleibt ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Auch hierzulande müssen wir wachsam bleiben

Auch hierzulande müssen wir wachsam bleiben – nur zwei Vorfälle aus dem vergangenen Jahr, die uns zu denken geben sollten: Im vergangenen November entzündete sich zu Recht eine Protestwelle nach der politisch motivierten Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäß dem Antrag des Intendanten des Senders zu verlängern. Zur Disposition steht bei solchen Personalentscheidungen ein kostbares Gut: das Prinzip der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Berechtigte Kritik verursachte im vergangenen Jahr außerdem die Verfolgung von zwei Leipziger Journalisten, die in einer möglichen Korruptionsaffäre, dem sogenannten “Sachsensumpf(Link)”:http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-08/sachsensumpf-urteil-justiz recherchiert hatten. Dies ist ein besonders krasses Beispiel einer auch bei uns zu beobachtenden wachsenden Tendenz, die Justiz einzuschalten, wenn Medienberichte Unzufriedenheit verursachen. Eine solche Entwicklung gefährdet langfristig die kritische Berichterstattung und fördert die Selbstzensur. Reporter ohne Grenzen wird in wenigen Monaten wieder die Rangliste der Pressefreiheit herausbringen. Schon im vergangenen Jahr haben wir in einigen EU-Staaten eine Abwärtsbewegung festgestellt (“PDF(Link)”:http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2010/Rangliste_2010_PDF.pdf) – der Trend scheint sich auch 2011 fortzusetzen. Die Länder der EU müssen sich wieder auf ihre Werte und auch ihre Stärken besinnen. Sie sollten eine Vorreiterrolle bei der Gewährung von bürgerlichen Freiheiten spielen. Nur so können wir auch glaubwürdig die Einhaltung von Menschenrechten bei Staaten wie Syrien oder Russland einfordern.

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