Erfahrung heißt gar nichts. Man kann seine Sache auch 35 Jahre schlecht machen. Kurt Tucholsky

Die Migrationspolitik hat Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt

Die Migration muss endlich wieder geordnet werden. Wenn Europa dazu nicht in der Lage ist, muss zumindest die Bundesrepublik Deutschland handeln. Wir wollen eine wirkungsvolle Sicherung der europäischen Außengrenzen, betonen die CDU-Mitglieder Angelika Pfeiffer und Martin Kolbe.

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Zur derzeitigen Migrationsdebatte erklären wir als CDU-Mitglieder im Leipziger Land:

1. Wir wollen die sofortige Zurückweisung an der Grenze von denjenigen Asylbewerbern, die bereits einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben und eine Ablehnung erhalten haben. Diese Zurückweisung ist eigentlich eine bare Selbstverständlichkeit, die bisher aber nicht praktiziert wurde und wovon Frau Merkel angeblich nichts gewusst hat.

2. Wir fordern die Zurückweisung von denjenigen Asylbewerbern, die bereits einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben. Warum haben hier seit 2015 keine Gespräche mit unseren Nachbarländern stattgefunden?

3. Wir wollen eine wirkungsvolle Sicherung der europäischen Außengrenzen.

Europa muss entscheiden wer einreisen darf und wer nicht, nicht die Migranten und ihre Schlepper.

4. Wir fordern eine Vereinheitlichung der Sozialleistungen für Asylsuchende in Europa, damit es keinen Asyltourismus in die Länder mit den höchsten Sozialleistungen, also im Klartext Deutschland und Schweden, gibt.

5. Wir fordern endlich die tatsächliche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die bisher so gut wie nicht stattfindet. Nicht einmal Kriminelle oder Terrorverdächtige werden abgeschoben, wie die jüngsten Mordfälle zeigen.

Wir als CDU-Mitglieder im Leipziger Land sind froh, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer endlich verantwortungsvoll handelt und unterstützen seine Vorschläge. Die Migrationspolitik seit 2015 hat Deutschland und Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Die Migration muss endlich wieder geordnet werden und wenn Europa dazu nicht in der Lage ist, muss zumindest die Bundesrepublik Deutschland handeln.

Angelika Pfeiffer Manfred Kolbe

Wurzen Naunhof

CDU-MdB/MdL 1990 – 2009 CDU-MdB 1990 – 2013

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Bodo Ramelow, Hans-Georg Maaßen.

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