Junckers Vorschläge zur Reform der EU sind richtig

von Angelika Niebler7.03.2017Außenpolitik, Europa, Medien, Wirtschaft

Europa ist in einer Krise. Aber es hilft nichts, dass man der EU immer den Schwarzen Peter zuschiebt.

In der Politik habe ich über die Jahre gelernt, dass es immer wichtig ist, die Schuldfrage zu klären und dabei feinsäuberlich darauf zu achten, dass man selbst nicht auf dem Schwarzen Peter sitzen bleibt. Auch das gehört zum politischen Einmaleins.

Als Europaabgeordnete habe ich allerdings mit großem Bedauern erfahren müssen, dass es zu dieser generellen Schuldzuweisungsregel eine Ausnahme gibt: Die EU ist auf jeden Fall immer an allem schuld!

Endlich weg vom Europa-Bashing

Insofern hat Kommissionspräsident Juncker gut daran getan, sich diesem Automatismus entgegenzustellen. Das nutzt dem Ansehen der EU, denn wir müssen endlich weg vom allfälligen Europa-Bashing und um Fortschritte in der Sache ringen. Jean-Claude Juncker hat völlig Recht, wenn er in seinem Weißbuch zunächst die möglichen Szenarien skizziert, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln könnte. Nun sind die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament am Zug, es ist an ihnen, die weitere Strategie für die Zukunft Europas zu entwickeln , damit die Menschen in Europa wissen und schätzen, wofür die EU steht.

Kein weiter so

Klar ist für mich, dass es nach dem UK-Referendum zu Brexit kein “Weiter so wie bisher” geben darf. Klar ist für mich auch, dass es jetzt nicht an der Zeit ist, die EU zu einem Superstaat weiterzuentwickeln. Wer dies fordert, hat die Signale nicht verstanden und ist weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern Europas. Klar ist für mich aber auch, dass die EU weit mehr ist als der Binnenmarkt. Uns Europäer verbinden unsere gemeinsame, leider oft blutige Geschichte, unsere Kultur, unsere christlich-abendländische Prägung, unsere Werte wie Menschenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit, Chancengleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit.

Ich halte es daher für richtig, sich klar zu werden über die politischen Felder, in denen wir als dann EU27 nur gemeinsam erfolgreich marschieren können. Gerne auch in der Weise, dass einige Mitgliedstaaten vorangehen! Ich denke an den gemeinsamen Grenzschutz, den Kampf gegen den Terrorismus, den internationalen Handel, den Binnenmarkt und den Euro.

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten greifen den Ball von Kommissionspräsident Juncker auf und beteiligen sich konstruktiv an dieser für unsere Zukunft so wichtigen Debatte. Im Europaparlament wird die Diskussion intensiv weiter geführt werden, in Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder, die hoffentlich die Vorzüge und den Frieden, den uns das großartige europäische Projekt gebracht haben, ebenso erleben werden.

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