Eine Analyse der Parlamentswahl am 13. Oktober

Angelika Klein12.10.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Am 13. Oktober 2019 wird in Polen eine neue Regierung gewählt. Und die Frage beantwortet, ob die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS/Prawo i Sprawiedliwość) weitere vier Jahre im Amt bleiben darf. Alle Prognosen sprechen dafür: In Umfragen erreicht die PiS zwischen 42 und 48 Prozent und liegt damit weit vorn. Entscheidend wird nun die Frage sein, ob sie nicht nur eine Mehrheit, sondern auch eine absolute Mehrheit erhalten und alleine regieren kann. Falls nicht, müsste sie Koalitionen bilden – und dann könnte es spannend werden, denn passende Partner sind nicht in Sicht.

Wer tritt in welchen Konstellationen an?

Für die Opposition stellte sich lange die Frage, in welchen Gruppierungen sie antreten würde. Für die Europawahl hatte sie als „Europäische Koalition“ (KE) ihre Kräfte gebündelt, um der PiS zahlenmäßig überlegen zu sein (vgl. Länderbericht Polen vor den Europawahlen). Doch hatte sie dadurch nicht nur an Profil, sondern auch an Zuspruch verloren: Die programmatisch entleerte, ideologische Breite von links-sozialistischen Bewegungen bis hin zur katholisch-konservativen Bauernpartei (PSL), deren gemeinsamer Nenner einzig im „Anti-PiS-Element“ bestand, wurde von der Wählerschaft abgestraft (vgl. Länderbericht Polen nach der Europawahl). Die Opposition hat daraus Lehren gezogen und tritt nun in drei Blöcken an, die sich auch ideologisch nahestehen: Die größte Gruppierung ist der bürgerliche Block, genannt „Bürgerkoalition“ (KO/Koalicja Obywatelska). Angeführt wird sie von der konservativ-liberalen EVP-Mitgliedspartei „Bürgerplattform“ (PO/Platforma Obywatelska), die vor der Machtübernahme durch die PiS im Jahr 2015 selbst an der Regierung war und nach wie vor die größte Oppositionspartei in Polen stellt. Der KO gehört zudem die liberale Partei „Die Moderne“ (Nowoczesna) an sowie, wenngleich mit weniger als zwei Prozent eher insignifikant, „Die Grünen“ („Zieloni“), die sogenannte „Inicjatywa Polska“ um die linksliberale Politikerin Barbara Nowacka und Vertreter der Selbstverwaltung. Laut Umfragen liegt die KO bei knapp 30 Prozent.

Die zweite Gruppierung ist „die Linke“ („Lewica“), bestehend aus der postkommunistischen Sozialdemokratischen Partei (SLD/Sojusz Lewicy Demokratycznej), der neuen, linksliberalen Gründung „Frühling“ („Wiosna“) des bekennenden homosexuellen Vorsitzenden Robert Biedroń und der linken Bewegung „Gemeinsam“ („RAZEM“) – vorausgesagt werden ihr um die 12 Prozent. Als Bündnis benötigt sie acht Prozent (für einzelne Parteien gelten 5 Prozent) und könnte somit in den Sejm einziehen. Für die Linke werden diese Wahlen entscheidend sein, in der letzten Legislaturperiode war keine einzige ihrer Parteien im Parlament vertreten. Linke Ideologien haben es im katholischen Polen schwer: sie werden mit Kommunismus assoziiert und überwiegend abgelehnt. Urbane, junge Wähler denken zudem marktliberal oder konservativ, soziale Themen werden von der PiS besetzt. Der Schachzug, sich trotz zahlreich bestehender Disparitäten zusammenzutun und – vor allem im weltanschaulichen Bereich – eigene Akzente zu setzen, scheint diesmal aufzugehen.

Freischwimmen will sich auch die EVP-Mitgliedspartei PSL, die katholisch-konservative „Bauernpartei“ und der eigentliche Konkurrent der PiS im ländlichen Milieu: Auch sie ging in der breiten Anti-PiS-Oppositionsfront bei der Europawahl unter. Der Umstand, mit z.T. radikal-progressiven Kräften im selben Wahlbündnis zu sein, hat viele Stammwähler verschreckt und die Umfragewerte leiden lassen. Der Vorsitzende Władysław Kosiniak-Kamysz ist daraufhin aus dem Wahlbündnis ausgetreten um das Profil seiner Partei zu schärfen, hat sich dann aber überraschend mit der rechtsgerichteten Anti-Systembewegung „Kukiz15“ des Rocksängers Pawel Kukiz zur sogenannten „Koalition für Polen“ (KP/„Koalicja Polska“) zusammengetan. Dies hat zu allgemeiner Befremdung geführt, zumal es der PSL zu schaden scheint – wenngleich knapp, so war sie seit 1989 bisher immer im Parlament vertreten, während sie jetzt mit Umfragewerten bei weniger als fünf Prozent um ihren Einzug bangen muss.

Dies muss auch die rechtsextreme „Konfederacja“, eine neue Partei rechts von der PiS. Sie und die KP könnten zum Zünglein an der Waage werden: Sollte die PiS Prozentpunkte an die PSL und den äußeren rechten Rand verlieren, so könnte sie das die absolute Mehrheit kosten. Und sollte(n) eine oder beide Parteien in den Sejm einziehen, käme(n) sie als Koalitionspartner der PiS in Betracht (was der PSL allerdings die Gefahr einbrächte, von der PiS endgültig absorbiert zu werden). Eine weitere, interessante Konstellation könnte sich ergeben, wenn KO, Linke und KP zusammen eine Mehrheit bekämen und koalieren würden – dann könnte es sogar zu einem Regierungswechsel kommen.

Der Ausgang des Wahlsonntags ist also noch nicht entschieden – auch wenn die uninspiriert und bereits im Vorfeld resigniert wirkende bürgerliche Opposition zuweilen den gegenteiligen Eindruck erweckt und sich selbst schon aufgegeben zu haben scheint. Denn weder mit ihrer Programmatik, noch mit ihrem Wahlkampf will es ihr gelingen, gegen die PiS zu punkten.

Womit überzeugt die PiS?

Es ist die Kombination sozialer, nationaler und weltanschaulicher Themen, die das Erfolgsgeheimnis der PiS begründet. Und die Tatsache, dass sie Wahlversprechen nicht nur machen, sondern auch einhalten kann, wie es die bisherige Legislaturperiode bewies. Die PiS gilt als Partei, die sich „kümmert“: um die wirtschaftlich Abgehängten, die Verlierer der Transformation – mit umfangreichen Sozialprogrammen wie Kindergeld, Absenkung des Rentenalters, Steuererleichterungen und vielem mehr. Und um die geographisch Marginalisierten, die ländliche Bevölkerung im strukturschwachen Osten des Landes, die vermeintlichen Verlierer der Globalisierung mit Programmen zur Verbesserung der Infrastruktur und einem besonderen Augenmerk für die Belange der Landwirtschaft. So wurde im Falle eines Wahlsieges u.a. auch die Erhöhung der Beihilfen für Landwirte versprochen.

Dabei helfen die starken Wirtschaftsdaten und der wirtschaftliche Aufschwung, den das Land zu verbuchen hat: Die Wirtschaft wächst jährlich um ca. fünf Prozent, die Arbeitslosenzahl ist auf inzwischen 3,3 Prozent gesunken, was einer Vollbeschäftigung gleichkommt (allerdings auch als Ergebnis einer massiven Abwanderung in den EU-Arbeitsmarkt). Insgesamt wirkt sich dies auf den Staatshaushalt positiv aus: für 2020 ist erstmals seit 1989 eine „schwarze Null“ geplant.  Warnende Stimmen – vor steigender Inflation, vor dem allmählichen Versiegen von Mitteln, die noch der marktwirtschaftlichen Reformpolitik der Vorgängerregierung zu verdanken seien und der daraus langfristig erwachsenden Schwierigkeiten, die umfangreichen Sozialprogramme zu finanzieren, oder auch der Hinweis auf die gute Konjunktur in Europa, von der das Land profitiere, kommen bei der Wählerschaft kaum an. Denn die individuelle Lage der Haushalte hat sich spürbar verbessert und inzwischen boomen nicht nur die Metropolen, sondern auch immer mehr Landstriche im Osten. Der Wahlslogan der PiS „Eine gute Zeit für Polen“ kommt bei der Bevölkerung nicht nur als Slogan, sondern mit Glaubwürdigkeit daher.

Dass „die gute Zeit“ vor allem auch der EU-Osterweiterung und der Einbindung Polens in den EU-Binnenmarkt zu verdanken ist, weiß dabei nicht nur die Regierung, sondern auch die Bevölkerung genau: Hinweisschilder auf EU-Fördermittel begegnen einem auf Schritt und Tritt – und überhaupt gehören die Polen zu den EU-freundlichsten Mitgliedsnationen. Die Regierung weiß dies zu nutzen und schlug im Europawahlkampf pro-europäische Tönen an: Mit dem Wahlspruch „Polen – das Herz Europas“ hat sie sich mitten in Europa verortet und die Strategie der Opposition, die PiS als „Polexit-Partei“ zu dämonisieren, zunichte gemacht. Streitthemen wie Migration und Rechtsstaatlichkeit scheinen dem keinen Abbruch zu tun: Die größten Teile der Bevölkerung stehen sowohl Migranten, wie auch der Richterschaft, die als elitär, korrupt und ineffizient gilt, überwiegend skeptisch gegenüber, Fragen der Gewaltenteilung sind für die meisten viel zu abstrakt und spielen in Wahlkämpfen auch keine Rolle. Zudem weiß die PiS auch antagonisierende Themen für sich zu nutzen und sich als eine Partei zu präsentieren, die nicht gegen Europa, sondern für Polen agiert, die sehr wohl ein Europa, wenngleich ein anderes Europa will. Und damit „kümmert“ sie sich erneut: um „alle“ Polen, die „wahren“ Polen, die Patrioten – mit nationalen Narrativen, einem Würde- und Heldendiskurs, mit Identitäts- und, entsprechend, Abgrenzungsangeboten („wir“ gegen „die“ – „das Volk“ gegen „die Eliten“, Warschau gegen Brüssel). Als die Partei, die dafür sorgt, dass Polen Polen bleibt: eine souveräne Nation, eine „Insel der Freiheit“, wie Parteichef Jarosław Kaczyński es auf dem letzten Parteitag vor den Wahlen formulierte.

Wahlkampf als Kulturkampf

Hierzu trägt auch die dritte, die weltanschauliche Komponente bei: Die Schutzgarantie zur Bewahrung des Abendlandes, der Verteidigung der Familie und christlicher Werte – gegen die vermeintliche Forcierung einer kulturellen Revolution und Überstülpung dekadent-westlicher Lebensweisen, die als Bedrohung der polnischen Nation dargestellt und der Opposition zugeschrieben wird. Eine Komponente, die insbesondere in der jüngeren Vergangenheit durch Ausschreitungen und Kontroversen um LGBT-Paraden in diesem Wahlkampf eine immer größere und zunehmend polarisierende Rolle gespielt und auch die Kirche auf den Plan gerufen hat, Letzteres wohl auch, um von Missbrauchsskandalen in den eigenen Reihen abzulenken. Überhaupt, die Skandale – so zahlreich auch immer sie an die Oberfläche treiben, nichts scheint der Popularität der Regierung etwas anhaben zu können. Denn was auch immer einzelnen ihrer Vertreter vorgeworfen wird (sei es die Flugaffäre um den inzwischen zurückgetretenen Sejm-Marschall Kuchciński, der die Flugbereitschaft für zahlreiche private Flüge missbraucht hatte, seien es gezielt orchestrierte Verleumdungskampagnen gegen regierungskritische Richter im Justizministerium oder auch ein Immobilienskandal um Parteichef Kaczyński selbst sowie Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche), alles scheint von ihr abzuprallen und als Einzelfall neutralisiert werden zu können. Und während die Opposition dies nur halbherzig aufzugreifen scheint, zeigt sich die PiS geschickt darin, Skandale um PO-Mitglieder in ihrer Wahlkampagne auszuschlachten.

Was sind die Themen?

Überhaupt ist ein Wahlkampf – wo überhaupt sichtbar – eher der PiS zuzusprechen. Wie schon vor den Europawahlen wird auch diesmal Volksnähe demonstriert: So werden Familienpicknicks in den entlegensten Regionen organisiert, Parteiveranstaltungen (sogenannte „Konvents“) in Provinzstädten abgehalten und Marathontouren unternommen (unermüdlich auch vom Parteichef persönlich), während sich die KO wie bisher auf die ihr ohnehin gewogenen Ballungszentren und Großstädte zu beschränken scheint.

Zwar hat die KO diesmal nicht nur ein Wahlprogramm „Anti-Regierung“ vorgelegt, sondern sich auch für Inhalte, für eine eigene Programmatik ausgesprochen, doch wirkt die Themensetzung reaktiv (auf die bereits gesetzten Themen der PiS) und erratisch: Die noch vor dem Sommer formulierten „fünf Punkte Kaczyńskis“ (Kindergeld auch für das erste Kind, Steuerbefreiung für Berufseinsteiger bis 26, Erhöhung des Mindestlohns, 13. Rente und Ausbau des ÖPNV, vor allem in Randgebieten) wurden zwar mit „Schetynas Sixpack“ gekontert (Rücknahme der Justizreform, Gehaltserhöhungen, Verbesserungen im Bildungs- sowie im Gesundheitswesen, eine dreizehnte Rente, saubere Luft und Wasser). Doch während die PiS ihr Programm konsequent weiterverfolgte und mit weiteren Anreizen lockte (so wurde erst kürzlich ein weiteres Paket für die ersten 100 Tage nach ihrer eventuellen Wiederwahl präsentiert: Änderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, Vorsorgeuntersuchungen für alle über 40, ein Plan für den Bau von 100 Umgehungsstraßen, Erhöhung der Beihilfen für Landwirte sowie zur 13. noch die 14. Rente), begann sich die KO zu verzetteln (weltanschauliche Fragen wurden aufgeworfen, dann aber uneins beantwortet, Klimafragen wurden heraufbeschworen, spielten dann aber keine Rolle mehr), so dass selbst der Vorsitzende Schwierigkeiten zu bekommen schien, seine Punkte zu benennen. So wirkte das KO-Angebot am Ende beliebig und unattraktiv: Die Sozialleistungen der PiS ließen sich nicht übertrumpfen, eigene Akzente (etwa im Gesundheitswesen) konnten nicht gesetzt werden. Zudem fürchtet die Bevölkerung, dass die KO bei einem Wahlsieg die Sozialleistungen der PiS zurücknehmen könnte. Und dass sich unter der aktuellen Regierung die Situation ihrer Familie finanziell verbessert habe, sagen fast 40 Prozent.

Personalwechsel als Game-Changer?

Einen Zuwachs an Stimmen erhofft sich die PO von einem Personalwechsel, der auch für Insider unerwartet kam. Sechs Wochen vor der Parlamentswahl hat die Opposition eine Überraschungskandidatin für das Ministerpräsidentenamt nominiert: Die Vize-Sejmmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska (PO) soll im Falle eines Wahlsieges Regierungschefin werden. Damit tritt der Vorsitzende der Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna, von eigenen diesbezüglichen Ambitionen zurück: ein spätes, aber als notwendig erachtetes Eingeständnis seines Mangels an Popularität, auch in den eigenen Reihen. Er selbst führt nun die Liste in Breslau an, will aber PO-Parteivorsitzender bleiben. Möglicherweise ein Manöver, um die Fäden in der Hand zu behalten und den Wagen vom Rücksitz aus zu steuern – in der polnischen Presse wurde diese Vorgehensweise bereits mit derjenigen von Jarosław Kaczyński 2015 verglichen, als dieser Beata Szydło als PM-Kandidatin aufgestellt hatte. Der Parteivorsitzende konnte somit im Hintergrund die Strippen ziehen, die Loyalität der Premierministerin war gesichert. Die Entscheidung für die Personalie Kidawa-Błońska wird allgemein zwar als richtig betrachtet, sie selbst als „Frau von Format“, als dialogorientierte und kultivierte Persönlichkeit, während Schetyna in der Bevölkerung höchst unbeliebt ist und selbst unter Parteifreunden als uncharismatisch gilt. Kidawa-Błońska spricht zudem auch eine weibliche, liberale und großstädtische Wählerschaft an, was gemäßigt-linke Wähler, oder auch Nichtwähler anziehen sollte. Doch es scheint, als erfolgte die Handlung zu spät. Kidawa-Błońska blieb nicht genügend Zeit, sich zu profilieren und die zahlreichen politischen Herausforderungen anzugehen. Zwar hat ihre Nominierung zwischenzeitlich für einen neuen „drive“ im Wahlkampf gesorgt – ein „game changer“ scheint dies jedoch nicht zu werden. Denn trotz dieses Versuchs einer Charme-Offensive gilt die PO weiterhin als arrogant und selbstgefällig, was sich am Wochenende vor den Wahlen zu bestätigen schien: Das staatliche Fernsehen hat geheime Tonbandaufnahmen aus dem Jahr 2017 veröffentlicht, in denen sich der PO-Fraktionsvorsitzende Sławomir Neumann auf abfällige und geradezu vulgäre Weise über PiS-Wähler und die Landbevölkerung im Allgemeinen äußerte. Die Affäre um den daraufhin zurückgetretenen Neumann kommt so kurz vor den Wahlen für die KO einer Katastrophe gleich.

Doch diese scheint sich ohnehin schon aufgegeben zu haben: So hat Kidawa-Błońska Polen mit der Titanic verglichen, die auf einen Eisberg zusteuere. Ein Kurs, der sich nur durch eine rege Wahlbeteiligung ändern lasse. Und in der Tat, hiervon hängt vieles ab: Während die PiS damit rechnen kann, dass ihre Stammwählerschaft zuverlässig und diszipliniert zur Wahlurne geht, ist auf die bürgerliche Mitte erfahrungsgemäß hier weniger Verlass. Der Appell an die Bedeutung dieser Wahlen, die als die grundlegendsten seit 1989 dargestellt werden, will sagen: Wenn sich die Richtung nicht ändert, wird die PiS ihren Reformkurs weitertreiben und Polen in den Abgrund schippern. Doch weckt der Titanic-Vergleich auch andere Anmutungen: an eine KO, in der eine Stimmung wie auf der Titanic herrscht, die sich schon vor der Wahl als k.o. zu geben scheint, als sei die Wahl bereits verloren oder als hätte man sie gar nicht erst gewinnen wollen. Ein Wille zum Sieg, so nicht nur interne Beobachter, sei jedenfalls nicht zu erkennen: Es sei, als habe man kein Konzept und warte nun ab, bis die PiS nach einer weiteren Amtszeit ihr Pulver verschossen hat.

So macht sich selbst bei Stammwählern Resignation und zunehmend auch Verärgerung breit: Hatten viele die PO bisher als das zumindest kleinere Übel gewählt, so wenden sie sich nun ab – und werden entweder gar nicht zur Wahlurne gehen, oder ihr Kreuz woanders zeichnen. Denn längst wählt nicht mehr nur die Landbevölkerung PiS, sondern auch eine junge, gebildete Schicht. Die Stärke der Regierung liegt also auch an der Schwäche der Opposition – wie sehr, wird der kommende Sonntag zeigen.

[1] Eine Kurzfassung dieses Berichts ist am 11.10.2019 in der Zeitung „Die Tagespost“ erschienen

Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung

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