Wo nehm ich nur all die Zeit her, so viel nicht zu lesen? Karl Kraus

Wer entscheidet darüber, wer Bundestagspräsident wird?

Zwei weibliche Gestalten, Claudia Roth und Petra Pau können wir in jeder Sitzungswoche des Bundestages auf dem Stuhl des Bundestagspräsidenten bestaunen, was zu folgenden Fragen führt:
Welche Qualifikation, welche Parteizugehörigkeit, welche Haltung zum Recht muss man als Frau eigentlich haben, um Bundestagsvizepräsidentin in Deutschland zu werden?

Erstens gilt seit 2007 ein Beschluss des Bundestages: „Jede Fraktion stellt mindestens eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten.“ Dieses geltende Recht unseres obersten Gesetzgebers gilt aber nicht für jeden, jedenfalls nicht für die AfD. Schließlich hält sich die Bundeskanzlerin auch nicht an das Gesetz. Sie ermächtigte sich 2015 der Einfachheit halber selbst, die Grenzen für illegal einreisende „Millionen Judenfeinde“ (Karl Lagerfeld) zu öffnen und sie bis heute sperrangelweit offen zu halten – ohne das Parlament darüber abstimmen zu lassen.

Zweitens muss man wahlweise der „rechtsidentischen SED“ angehören, wie Petra Pau. Die Definition entstammt der Selbstauskunft der in Linke umbenannten SED vor dem Berliner Landgericht, die für 250 000 unschuldig politisch SED-Inhaftierte, für mehr als 30 000 per Kopfgeld verkaufte politische DDR-Häftlinge, für über 1000 Tote an der Grenze und 3,5 Millionen Flüchtlinge verantwortlich ist. Großzügig verziehen die West-„Kartellparteien“ (Meir/Katz) den SED-Genossen die unmenschlichen Verbrechen, ohne dass die Täter je Reue zeigten oder Wiedergutmachung für die Opfer leisteten.

Oder man muss als Mitglied der grünen Partei hinter „Deutschland verrecke“-Plakaten herlaufen und Rufe tolerieren wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“. Wobei Claudia Roth ignoriert, dass das Bundesverfassungsgericht 1987 alle Verfassungsorgane mit folgendem Urteil in die Pflicht nahm: „Der Staat hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolks zu erhalten.“

Drittens sollte man Studienabbrecherin sein, wie Roth oder SED-Pionierleiterin, wie Petra Pau, die an der Parteihochschule „Karl Marx“ ihre linientreue Fortbildung erhielt. Ihr Meisterstück lieferte sie dann beim Zentralrat der FDJ ab, wo sie u.a die „Pioniermanöver Schneeflocke“ in der DDR organisierte. Alle Unterstufenschüler ab der 1. Klasse mussten mit diesen Militärmanövern den westdeutschen „Klassenfeind“ mit Handgranatenattrappen bekämpfen. Heute tarnt sich Pau als oberste Friedenstaube, will aus der Nato austreten, während sie in der DDR die Militarisierung in der Schule vorantrieb.

Viertens darf man keineswegs kompetent und Mutter von drei Kindern sein, ein Gewissen haben, der größten Oppositionspartei Deutschlands angehören und den Rechtsstaat verteidigen, wie die Rechtsanwältin Mariana Harder–Kühnel.

Schon Mark Twain erkannte „Es ist besser, Ehre zu verdienen, sie aber nicht erwiesen zu bekommen, als Ehre erwiesen zu bekommen, sie jedoch nicht zu verdienen.“

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dietmar Bartsch, Dietmar Bartsch, Oskar Lafontaine.

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