Die neue politische Mitte ist links außen

von Angelika Barbe29.08.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Günther hat Jamaika hoffähig gemacht und bringt jetzt die SED-Rechtsnachfolger ins Spiel, weil die SPD im Osten als kümmerliche Restpartei nicht mehr zur Machtbeschaffung taugt. Denn es geht natürlich um Macht und Posten. Auf keinen Fall dürfe sich die CDU aus der politischen Mitte wegbewegen, äußerte Günther bei Markus Lanz, schreibt Angelika Barbe im Blog von Vera Lengsfeld.

Vermisst hat sie keiner. Sie wurde durch das Volk der DDR abgewählt und niederdemonstriert. Nun wird uns eine Wiederbelebung der Nationalen Front aufzuschwatzen versucht.

Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig Holstein, schlägt ganz nebenbei vor, CDU und SED-Rechtsnachfolger könnten nach den nächsten Wahlen wie in unguten alten Zeiten eine Koalition eingehen. Die Ostdeutschen kennen das totalitäre Gewächs, das sich Nationale Front nannte – die DDR-Parteien-Einheitsfront unter Führung der SED. Wir erinnern uns an die Parole „Wer nicht für uns ist, ist gegen den Weltfrieden“, womit dann gleich die Kritiker kaltgestellt, bzw. als Kalte Krieger entlarvt wurden.

Natürlich ist das nicht auf seinem Mist gewachsen. Ganz sicher hat die Kanzlerin Günther beauftragt, die Stimmung erneut zu testen.

Es war mehr als ein Versuchsballon, denn diesen Vorschlag hat vor einigen Monaten bereits Herr Ingo Senftleben, CDU-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, gemacht.

Das Prinzip Abschreckung scheint die Allzweckwaffe der regierenden Kartellparteien und der Staatspresse zu sein. Verunsicherte Wähler sollen auf keinen Fall die AfD wählen und lieber zu Hause bleiben. Aber so unverblümt wie Peter Altmaier im vorigen Jahr diese Forderung erhob, wird es diesmal nicht verlautbart.

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg liegt die AfD zwischen 18 bis 24 %. Abgewanderte CDU-Mitglieder wählen häufiug AfD. Das ist der Hintergrund dieses Planspiels.

Warum gelten die SED-Rechtsnachfolger als koalitionsfähig, nicht aber die AfD, deren Parteiprogramm in Teilen von früheren CDU-Programmen entnommen wurde? Ist die CDU inzwischen politisch näher bei der Linkspartei als bei der AfD?

Die real existierende Politik läßt diese Schlussfolgerung zu.

Dass Günther kurz vor den Landtagswahlen über eine Zusammenarbeit mit den SED-Rechtsnachfolgern nachdenkt, beweist, dass er seiner großen Chefin bedingungslos folgt.

Günther hat Jamaika hoffähig gemacht und bringt jetzt die SED-Rechtsnachfolger ins Spiel, weil die SPD im Osten als kümmerliche Restpartei nicht mehr zur Machtbeschaffung taugt. Denn es geht natürlich um Macht und Posten. Auf keinen Fall dürfe sich die CDU aus der politischen Mitte wegbewegen, äußerte Günther bei Markus Lanz.. Die neue politische Mitte sieht er offensichtlich links außen.

Deshalb erfolgt eine permanente Stimmungsmache für einen weiteren CDU-Linksruck. Wozu auch die ständige Aushebelung des geltenden Rechts gehört.

Günther schlägt vor, abgelehnten Migranten ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Das ist nichts anderes als von oben verordneter Rechtsbruch. Bodo Ramelow, Thüringischer Ministerpräsident, praktiziert es in Thüringen. Dort gibt es bereits die erwünschte „Schnittmenge“.

Günther setzt sich auch für einen starken Familiennachzug ein. Das soll dann zur “Integration” beitragen. Wenn schon barmherzig, dann aber auch umfassend auf Kosten des Steuerzahlers.

Zum Wohlgefallen Merkels wird Günther noch schnell zum „Medienliebling“ hochgeschrieben. Wobei Medien über Politik berichten sollten, nicht Lieblinge küren.

Mit ihrer prinzipienlosen Politik schaden Merkel und Günther auch Markus Söder bei der kommenden Landtagswahl in Bayern.

Mit Rechtsbrüchen, Täterschutz von „Gefährdern“ und dem Migrantenzuzug schaffen sie das.

Mit der Sachsen-CDU hat die Kanzlerin noch ein Hühnchen zu rupfen. Auch wenn die sich bei ihrem Besuch in Dresden lammfromm gab, verhinderte sie doch die gewünschte Inthronisierung Thomas de Maizières als sächsischen Ministerpräsidenten. So etwas vergisst Merkel nicht. Es sieht so aus, als sollte die Sachsen-CDU dann wenigstens schlechte Wahlergebnisse einfahren.

Außerdem fürchtete sich die Kanzlerin in Dresden vor dem Volk und versteckte sich hinter riesigen Sichtschutzwänden, die extra für sie vor dem Sächsischen Landtag aufgestellt wurden. Auch das aufmüpfige sächsische Volk vergibt sie der Sachsen-CDU nicht.

Wo bleibt eigentlich der antitotalitäre Konsens – sich nicht mit denen einzulassen, die das System der Bundesrepublik stürzen wollen? Die als Linke getarnte SED bekennt sich in ihrem Programm noch immer zum Ziel der Systemüberwindung. Spielt das keine Rolle mehr?
Muß die Front nicht zwischen Demokraten und Antidemokraten erfolgen, wie der italienische Philosoph Noberto Bobbio forderte – nämlich die SED auf der Seite der Antidemokraten – und CDU, SPD, Grüne, FDP und AFD als CDU light auf Seiten der Demokraten?

Gilt das Prinzip Verantwortung noch in der Politik? Oder wird es durch eine fragwürdige Gesinnungsethik ersetzt, die keine ausreichenden Kriterien liefert? Werden Bündnisse mit Antidemokraten heute zur Norm?

Der alte Ulbricht`sche Leitsatz: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“, scheint auch die Devise der Merkel-Administration zu sein.

Was aber treibt Dieter Dombrowski, den Vorsitzenden der SED-Opferverbände, die mehrfach umbenannte SED zu verharmlosen?

Das Ergebnis der kommunistischen SED-Herrschaft sind über 250 000 politische Häftlinge, 3,5 Millionen Flüchtlinge, über 1000 Tote an der Grenze. Plötzlich steht Geld für Migranten zur Verfügung, das die Bundesregierung seit 1990 bis heute nicht einmal für alle rehabilitierten Opfer von Freiheitsberaubung, Berufsverboten und Vermögensentzug in der SBZ/DDR zur Verfügung hatte.

In der heutigen „rechtsidentischen SED“ (Landgericht Berlin) tummeln sich linksextremistische Gruppierungen und Personen, wie die Abgeordnete Akbulut, die die verbotene terroristische PKK unterstützt. Sie feiern den kubanischen Kommunismus, haben den Pleite-Sozialismus in Venezuela unterstützt. Herr Dombrowski, als ehemaliger politischer Häftling Kämpfer für den Rechtsstaat, scheint heute Verfassungsschutzberichte für entbehrlich zu halten.

Die Zusammenarbeit mit einer Partei, die zahlreiche Antisemiten und Israel-Feinde (wie MdB Dieter Dehm oder MdB a.D. Inge Höger) beherbergt, ist erst recht abzulehnen. Als einzige Partei stimmte die rechtsidentische SED nicht für die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten.

Man ist auch nicht „aufgefordert“ mit der SED-Rechtsnachfolgerin zusammenzuarbeiten, „weil sie in allen Landtagen und Kommunalvertretungen sitzt“, wie Dombrowski behauptet. Das tut die AfD auch.

Hat er Angst vor schwindenden CDU-Wahlergebnissen? Mit Recht! Unlängst erhielt die merkeltreue Brandenburger CDU nur noch 18% Wählerzustimmung, während im April diesen Jahres noch 23 %für sie votierten.

Geht es Dombrowski darum, mit Hilfe der Kanzlerin noch einmal in den Landtag zu kommen?
Dombrowski hat sich mit einem Fluchtversuch dem Zugriff des SED-Staates entziehen wollen und wurde dafür inhaftiert. Das ist aller Ehren wert.

Im Widerstand war er in der DDR nicht. Warum verachtet er den Willen zahlreicher ehemals politisch Verfolgter, die SED zu ächten, derart offensichtlich?

Und dann ist da noch die Herrscherin des Unrechts, der ehemalige Terroristen-Schützer mehr am Herzen liegen, als ihre durch Terroristen bedrohten Bürger. Hat sie nicht gerade Koalitionen mit der SED ausgeschlossen?

Bei Merkel kann man sich darauf verlassen: Was sie ablehnt, kommt – wie der Mindestlohn, die PKW-Maut, das zweite Griechenlandpaket und die Eurorettung.

Wollen wir wetten?

Quelle: Vera Lengsfeld

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Dann mach doch die Bluse zu!

Frauen bestehen auf ihrem Recht, sexy zu sein – ganz für sich selbst, natürlich. Darauf reagieren darf Mann nämlich nicht, sonst folgt gleich der nächste #Aufschrei.

Diktatur des Feminismus

Die Frage nach einer Frauenquote ist eine Phantom-Debatte. Junge Frauen wollen ihre Karriere planen und nicht mit den alten Feministinnen mühsam über etwas diskutieren, das für sie keine Relevanz hat.

Rette sich, wer kann

Peter Singer glaubt, im Namen der Ethik die Grenzen des Menschseins neu definieren zu können. Er irrt gewaltig. Wer Grundrechte für Affen fordert und gleichzeitig die Tötung von Neugeborenen verteidigt, ist vor allem eins: verwirrt.

Männer, die auf Busen starren

Wer Sexismus noch nie erlebt hat, kann ihn auch nicht verstehen. Weiße Hetero-Kerle haben leicht reden.

Der Jude war’s

In Berlin wird ein Rabbiner brutal verprügelt, weil er Jude ist. Indes werfen Experten schon die Frage nach dem Warum? auf, die zielsicher zum Juden anstatt zum Antisemiten führt.

Amerika und die deutsche Seelenhygiene

Deutschland kämpft gerne für Toleranz und gegen Hass. Es sei denn, es geht um Amerika. Da macht jeder zweite Deutsche eine Ausnahme und suhlt sich in Amiphobie.

Mobile Sliding Menu