Ein Blitzableiter auf einem Kirchturm ist das denkbar stärkste Mißtrauensvotum gegen den lieben Gott. Karl Kraus

Merkel: "Nur wir alle zusammen"

“The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?” – wer setzt die Teile des großen Puzzle zusammen – lautet das Leitmotiv der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Für die Kanzlerin ist die Antwort darauf klar: “Nur wir alle gemeinsam.” Merkel warb in ihrer Rede für die Weiterentwicklung multilateraler Strukturen.

Auszüge aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz:

Multilateralismus

“Ja, wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft, denn wir sollten nie vergessen, dass wir die Nato nicht nur als Militärbündnis gegründet haben, sondern als eine Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit die Richtschnur für das gemeinsame Handeln sind. Und dass diese Nato heute immer noch über eine große Attraktivität verfügt, das haben wir jetzt gesehen in den letzten Monaten, als darum gerungen wurde, ob auch Nordmazedonien, wie wir es jetzt glücklicherweise alle gemeinsam nennen können, Mitglied der Natowerden kann.”

Verhältnis zu Russland

“Russland war sozusagen ja mit in Form der Sowjetunion der Antagonist in Zeiten des Kalten Krieges. Wir hatten ja nach dem Mauerfall durchaus Hoffnung – in der Zeit ist dann auch die Russland-Nato-Akte entstanden -, dass wir zu einem besseren Miteinander kommen könnten.

Wenn ich mich jetzt nochmal erinnere, dass im Jahre 2011 hier am Rande dieser Sicherheitskonferenz zwischen Hillary Clinton und Sergej Lawrow die Ratifikationsurkunden für den Abrüstungsvertrag New Start ausgetauscht wurden, dann erscheint einem das heute 2019 ziemlich lange her. Aber damals haben beide von einem Meilenstein in der strategischen Partnerschaft gesprochen.

Ich sage das einerseits, um zu zeigen, was in den letzten Jahren passiert ist, andererseits aber auch, um zu sagen, es kann in ein paar Jahren auch wieder ganz anders aussehen, wenn sich Seiten miteinander auch auseinandersetzen."

Internationale Rüstungskontrolle

“Und für uns, die Europäer, wenn ich das so sagen darf, in diesem Jahr die wirklich schlechte Nachricht der Kündigung des INF-Vertrages. Nach jahrelangen Verletzungen durch Russland dieser Vertragsbedingungen ist diese Kündigung unabwendbar gewesen. Wir haben sie alle mitgetragen als Europäer.

Trotzdem ist es nochmal – das sage ich unseren amerikanischen Kollegen – eine ganz interessante Konstellation. Ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, wird dann von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gekündigt.

Und wir sitzen da und werden natürlich mit unseren elementaren Interessen auch alles versuchen, um weitere Abrüstungsschritte möglich zu machen. Denn die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen."

Verteidiungsausgaben

“Deutschland steht nun in diesem Zusammenhang [mit der Höhe der Verteidigungsausgaben] in der Kritik. Wir haben seit 2015 aber immerhin unsere Verteidigungsausgaben von 1,18 Prozent 2014 auf 1,35 Prozent gestärkt, wollen 2024 bei 1,50 Prozent liegen. Vielen reicht das nicht, aber für uns ist das ein essentieller Sprung.

Und natürlich müssen wir auch fragen, was tun wir denn mit dem Geld. Und ich sage es mal so herum: Wenn wir alle in die Rezession verfallen und kein Wirtschaftswachstum haben, dann wird das mit den Verteidigungsausgaben leichter, aber ob es dem Bündnis dient, das glaube ich nicht.

Deshalb ist es, glaube ich, richtig, dass wir einerseits solche Richtgrößen haben, aber andererseits auch überlegen, was sind die Beiträge."

Internationaler Beitrag Deutschlands

“Wir sind in Litauen Rahmennation, ich will das nicht alles aufführen. Wir haben zum zweiten Mal die Führung bei der Nato-Speerspitze übernommen. Also Dinge, die gerade der Bündnisverteidigung sehr nutzen. Insofern sind wir auch bereit, unseren Beitrag zu leisten.

Wir sind inzwischen auch außerhalb der Nato – in Mali zum Beispiel – aktiv, für Deutschland ein Riesenschritt, kulturell nicht eingeübt wie zum Beispiel bei unseren französischen Freunden."

Flucht und Migration

“Das Flüchtlingsthema ist getrieben worden natürlich von der Situation in Syrien, das ja sozusagen ein Bürgerkrieg ist, der dann gleichzeitig noch aufgeladen wurde mit terroristischen Herausforderungen. Damit stand vor uns eine Sicherheitsaufgabe ganz anderer Natur als die, die wir zum Beispiel im Zusammenhang mit der Bündnisverteidigung sehen.

Es stand nämlich die Frage vor Europa, sind wir auch bereit, in gewisser Weise bei einem humanitären zivilisatorischen Drama Verantwortung mit zu übernehmen, oder sind wir das nicht.

Und dass so viele Flüchtlinge nach Europa kamen, hat damit zu tun, dass wir uns eben nicht gekümmert haben vorher um die Situation der Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in der Türkei. Dort waren bereits drei oder mehr Millionen angekommen. Die Stabilität dieser Länder war wirklich gefährdet. Das hat die Flüchtlinge dazu gebracht, sich zum Schluss den Schleppern und Schleusern anzuvertrauen und zu sagen, wir suchen uns andere Wege."

Entwicklungspolitik

“Und jetzt sage ich Ihnen, haben wir in der gleichen Zeit, in der Zeit, wo wir Wales hatten und jetzt in Richtung zwei Prozent gehen innerhalb der Nato, in ebenso großem Umfang unsere Entwicklungskosten hochgefahren. Weil wir gesagt haben, auch das ist eine Sicherheitsfrage.

Wenn wir jetzt nicht endlich bezahlen – und da sind wir einer der größten Geber auf der Welt – für die humanitäre Hilfe, für die Welthungerhilfe, für den UNHCR -, damit es den Menschen dort besser geht, dann wird sich dieses Flüchtlingsdrama perpetuieren."

Das iranische Atomprogramm

“Dann haben wir das Thema Iran, was uns natürlich im Augenblick spaltet. Wir müssen immer aufpassen, dass diese Spaltung, die mich sehr bedrückt. Ich habe mich in einer Rede in der Knesset dazu verpflichtet, dass das Existenzrecht Israels zur Staatsräson Deutschlands gehört, und das meine ich auch so, wie ich es gesagt habe. Und ich sehe das ballistische Raketenprogramm, ich sehe den Iran im Jemen und ich sehe vor allen Dingen den Iran in Syrien.

Und die einzige Frage, die zwischen uns steht, den Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäern, in dieser Frage ist, helfen wir unserer gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen oder die schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen auch kündigen? Oder helfen wir der Sache mehr, indem wir den kleinen Anker, den wir haben, halten, um daraus vielleicht auf anderen Gebieten auch Druck zu machen."

Wirtschaftliche Beziehungen und Welthandel

“Ich unterstütze alle Bemühungen auch der Fairness des Handels. Ich nenne das immer Reziprozität – darüber müssen wir reden. Aber wir sollten es tun im Sinne der Partnerschaft und der Tatsache, dass wir noch so viele andere Probleme auf der Welt zu lösen haben, dass es hilfreich wäre, wir können uns verständigen. Und ich setze ja in die Verhandlungen, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika jetzt im Handelsbereich geführt werden, große Hoffnungen.

Und ich sage ganz offen, wenn es uns Ernst ist mit der transatlantischen Partnerschaft, ist es zumindest nicht ganz einfach für mich als deutsche Bundeskanzlerin, jetzt zu lesen, dass offensichtlich – ich habe es noch nicht so schriftlich vor Augen gehabt – das amerikanische Handelsministerium sagt, deutsche, europäische Autos sind eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika.

Schauen Sie, wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch. Und diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika. In South Carolina ist das größte BMW-Werk, nicht in Bayern – in South Carolina.

Und South Carolina liefert wieder nach China. Und wenn jetzt diese Autos, die ja dadurch, dass sie in South Carolina gebaut werden, doch nicht weniger bedrohlich werden als dadurch, dass sie in Bayern gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das."

Quelle: Bundeakanzlerin

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Roger Köppel, Oliver Götz, Ramin Peymani.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Russland, Iran, Merkel

meistgelesen / meistkommentiert