"In allen unseren Ländern erstarken Populismus und Nationalismus"

Angela Merkel23.01.2019Europa, Politik

Im Königssaal des Aachener Rathauses haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron den Vertrag von Aachen unterzeichnet. Dieser soll das Fundament der Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarn stärken. Wir dokumentieren die Rede der Bundeskanzlerin im Wortlaut.

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“Sehr geehrte Festversammlung,

Exzellenzen,

liebe Bürgerinnen und Bürger der Partnerstädte Reims und Aachen,

liebe Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler,

sehr geehrter Herr Präsident der Französischen Republik, lieber Emmanuel,

meine Damen und Herren,

heute ist ein bedeutender Tag für die deutsch-französische Freundschaft. Mit dem Aachener Vertrag erneuern wir das Fundament der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Wir bekräftigen, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit Hand in Hand angehen wollen. Wir tun dies in Aachen, der Hauptresidenz Karls des Großen oder Charlemagnes – desjenigen, den wir den Vater Europas nennen. Wir tun dies also an einem Ort, der gleichermaßen für eine historische Verwandtschaft zwischen Deutschland und Frankreich steht und für den Ausgangspunkt einer sehr verschiedenen Entwicklung. Wir unterzeichnen den Vertrag am 56. Jahrestag des Élysée-Vertrags von 1963. Wir unterzeichnen den Aachener Vertrag – ein Dokument, das den Rahmen für unsere zukünftige Zusammenarbeit aufspannt.

Lieber Emmanuel Macron, vor gerade einmal acht Monaten wurdest du hier, genau an diesem Ort, mit dem Karlspreis geehrt – geehrt für deinen Einsatz für Europa, für deine Ideen für Europa und für deine Ideen für die Zusammenarbeit unserer beiden Länder.

Angesichts der langen Epoche von Rivalität und Kriegen zwischen unseren Ländern ist es nicht selbstverständlich, dass wir heute so zusammenkommen. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg, den Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus über Europa gebracht hat, kam es zu Verständigung, Aussöhnung und schließlich zu Freundschaft – einer Freundschaft, die inzwischen tief in unseren Gesellschaften verwurzelt ist. Damit hat die Geschichte eine Wendung genommen, die für uns nicht glücklicher hätte sein können.

Wir erinnern uns an die Weitsicht und die Entschlusskraft Konrad Adenauers und Charles de Gaulles. Sie haben diesen Prozess mit dem Élysée-Vertrag vorangetrieben und unumkehrbar gemacht. Wir erinnern uns an viele weitere mutige Politiker und Vordenker, die sich mit ganzer Kraft für die deutsch-französische Freundschaft eingesetzt haben. Stellvertretend möchte ich Politiker wie Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt, Helmut Kohl und François Mitterrand nennen. Genauso wichtig sind die Tausenden von Bürgermeistern und Verantwortlichen in unseren Partnerstädten, die Verantwortlichen für die 180 akademischen Austauschprogramme und die acht Millionen Menschen, die im Zusammenhang mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk über die Zeit hinweg einander kennenlernen konnten. Ich begrüße Vertreter von allen hier.

Dass all dies entstehen konnte, war keineswegs selbstverständlich. Es war auch keineswegs so einfach, wie dies heute im Rückblick manchmal erscheint. Die Geschichte der Entstehung und vor allen Dingen die Ratifizierung des Élysée-Vertrags vor 56 Jahren war ein dorniger Weg, um in dem Bild zu bleiben, das damals oft verwendet wurde. Konrad Adenauer als Rosenzüchter wusste, wovon er sprach. Dennoch hat der Élysée-Vertrag die deutsch-französische Freundschaft zu einer einzigarten Beziehung werden lassen.

Warum unterzeichnen wir heute einen neuen Vertrag, ergänzt durch eine Vereinbarung unserer beiden Parlamente, die in einer parlamentarischen Versammlung von je 50 Abgeordneten in Zukunft strukturiert zusammenarbeiten werden? Warum setzen wir den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus seiner Rede an der Sorbonne im September 2017 bereits 16 Monate später um? Wir tun dies, weil wir in besonderen Zeiten leben und weil es in diesen Zeiten entschlossener, eindeutiger, klarer und zukunftsgewandter Antworten bedarf.

Einerseits ist das Europa von heute mit dem von 1963 kaum zu vergleichen – weder was die Tiefe der Integration noch was die Zahl der Mitgliedstaaten anbelangt. Andererseits erstarken in allen unseren Ländern Populismus und Nationalismus. Zum ersten Mal verlässt mit Großbritannien ein Land die Europäische Union. Weltweit gerät der Multilateralismus unter Druck – ob in der Klimazusammenarbeit, im Welthandel, in der Akzeptanz der internationalen Institutionen bis hin zu den Vereinten Nationen. 74 Jahre – ein Menschenleben – nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird scheinbar Selbstverständliches wieder infrage gestellt.

Deshalb bedarf es erstens einer Neubegründung unserer Verantwortung innerhalb der Europäischen Union – der Verantwortung von Deutschland und Frankreich in dieser Europäischen Union. Deshalb bedarf es zweitens einer Neubestimmung der Richtung unserer Kooperation. Deshalb bedarf es drittens eines gemeinsamen Verständnisses unserer internationalen Rolle, das in gemeinsames Handeln münden kann. Deshalb bedarf es viertens gelebter Gemeinsamkeiten unserer beider Völker – in Institutionen, aber vor allem im täglichen Zusammenleben unserer Völker; und das ganz besonders im grenznahen Raum.

Sieben Kapitel und 28 Artikel – das ist der neue Vertrag, der Vertrag von Aachen. Ganz bewusst beginnen wir mit dem Kapitel „Europa“. Wir sind Teil der Europäischen Union. Als dieser Teil wollen wir zu ihrem Gelingen beitragen. Ich bin den Vertretern der Europäischen Institutionen ganz besonders dankbar, dir, lieber Jean-Claude Juncker, dir, lieber Donald Tusk, und dir, lieber Klaus Johannis, dass ihr heute hier dabei seid. Das trifft das, was wir mit diesem Vertrag aussagen wollen.

Gewollt ist, dass der Vertrag bereits im zweiten Kapitel die Fragen von Frieden und Sicherheit aufwirft. Eingebunden in unsere gemeinsamen Systeme der kollektiven Sicherheit verpflichten wir, Deutschland und Frankreich, uns, im Falle eines bewaffneten Angriffs auf die jeweiligen Hoheitsgebiete jede in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zu geben. Dies schließt militärische Mittel ein. Das liest sich sehr einfach und auch sehr selbstverständlich; das ist es aber nicht. Deshalb haben wir lange über jedes Wort gesprochen. Aber das ist die notwendige Schlussfolgerung aus dem atemberaubenden Weg, den unsere Völker genommen haben.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal für die Einladung des französischen Präsidenten an mich anlässlich des 100. Jahrestags des Endes des Ersten Weltkriegs danken. Wir waren an dem Ort, an dem der Waffenstillstand 1918 unterzeichnet wurde, in Compiègne. Der Weg von diesem bis zum heutigen Tag, bis zu der Verpflichtung, uns gegenseitig beizustehen, ist nichts anderes als atemberaubend. Danke, dass wir ihn gehen durften.

Wir verpflichten uns zur Entwicklung einer gemeinsamen militärischen Kultur, einer gemeinsamen Verteidigungsindustrie und einer gemeinsamen Linie zu Rüstungsexporten. Damit wollen wir unseren Beitrag zur Entstehung einer europäischen Armee leisten. Das alles wird aber nur funktionieren, wenn wir dies gleichzeitig mit einer Koordinierung in unserer Außenpolitik verbinden. Wer weiß, dass jeden Tag vieles passiert, der weiß auch, was es bedeutet, wenn wir uns jetzt verpflichten, gemeinsam außenpolitische Verantwortung wahrzunehmen und gemeinsam unsere Interessen zu vertreten. Das gelingt nur, wenn wir auch unsere Entwicklungspolitik besser koordinieren. Ganz besonders wird unser Nachbarkontinent Afrika in diesem Zusammenhang genannt.

Es geht um unsere Zukunft in diesem Vertrag. Das gilt für die Bereiche Kultur, Bildung, Forschung, Mobilität, genauso für nachhaltige Entwicklung, Klima, Umwelt und wirtschaftliche Angelegenheiten. Frankreich und Deutschland wollen und müssen Taktgeber in den Zukunftsbereichen sein, die für den Wohlstand unserer Europäischen Union verantwortlich sind.

Wir wissen: Sozialen Zusammenhalt können wir nur sichern, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich sind, wenn Bildung eine Schlüsselrolle spielt und wenn die Kultur uns die Luft zum Atmen gibt. Wir wissen auch: Die Zeit drängt, die Welt schläft nicht. Europa konnte sein Versprechen aus dem Jahre 2000, der führende Kontinent auf der Welt zu werden, nicht einhalten. Wir müssen in vielen Bereichen aufholen. Das bedeutet: Wir wollen den europäischen Binnenmarkt vollenden. Wir müssen einen digitalen Binnenmarkt schaffen. Wir müssen unsere Forschungsbereiche koordinieren, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz. Wir müssen gemeinsame Plattformen entwickeln. Das sind nur einige Stichworte für die Vielzahl von Aufgaben, die vor uns liegen.

Die Integration hin zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln, wie es in dem Vertrag heißt, beinhaltet viel Arbeit, die vor uns liegt. Das bedeutet die Harmonisierung des Rechts in den entsprechenden Bereichen. Wir wollen gemeinsam über die Zukunft der Arbeit nachdenken. Wir können sehr viel mehr in unserer Arbeitsmarktpolitik koordinieren. Nur so wird das, was wir als Ziel haben, nämlich Konvergenz zwischen unseren Volkswirtschaften, möglich sein. Das schließt natürlich das Vorantreiben der Energiewende mit ein. Jeder weiß, von welch unterschiedlichen Positionen bezüglich der Kernenergie, der erneuerbaren Energien und der Kohle wir kommen. Das ist also eine große Aufgabe.

Diejenigen, die Vorreiter für diesen gemeinsamen Raum des Lebens sein sollen, sind die grenznahen Regionen. Ich glaube, das ist ein gutes Kapitel in diesem Vertrag. Das ist aus französischer Perspektive vielleicht sogar ein ungewöhnliches Kapitel, weil wir, die wir Föderalisten sind, natürlich wissen, dass wir in Deutschland Ministerpräsidenten haben, die mindestens so viel zu sagen haben wie die Bundesregierung. Aber in Frankreich ist die Struktur des Landes doch anders.

Wir sind nicht durch Zufall heute hier in Aachen – in einer Stadt, die nicht nur stellvertretend für die Geschichte unserer beiden Länder steht, sondern die auch stellvertretend für die vielen Städte in den grenznahen Regionen unserer annähernd 500 Kilometer langen Grenze steht. Die Menschen in diesen Regionen sollen neue Wege der Zusammenarbeit entwickeln. Sie sollen uns darüber berichten, welche Erfahrungen sie machen. Sie bekommen besondere Freiräume eröffnet. Sie dürfen Verwaltungsvorschriften ändern. Man weiß, was das bedeutet, wenn nicht alle, die sonst dafür zuständig sind, auch wirklich hinschauen.

Meine Damen und Herren, dies sind nur Ausschnitte von dem, was wir uns vorgenommen haben. Ich glaube, der Rahmen ist mit diesem Aachener Vertrag gut aufgespannt. Aber – dies muss uns am heutigen Tag bewusst sein – die Arbeit ist damit nicht getan. Der Vertrag muss gelebt werden – Tag für Tag.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie träge unsere Antworten auf neue Herausforderungen oft ausfallen, mit wie viel Beharrungsvermögen Entscheidungen aufgeschoben werden und wie oft gesagt wird, dass etwas gerade jetzt nicht möglich ist. Deshalb ist die Frage entscheidend, ob hinter diesem Vertrag der Wille steht, ihn auch wirklich mit Leben zu erfüllen. Für die deutsche Bundesregierung, vor allem für meine Kollegen, die heute hier sind, aber auch für diejenigen, die nicht hier sein können, sage ich: Ja, wir haben den unbedingten Willen dazu. Ich weiß, dass dies auch von unseren Bundesländern genauso gesehen wird. Ich weiß, dass unzählige Organisationen genau auf ein solches Signal warten, um die deutsch-französische Kooperation im Geiste Europas weiter leben zu können.

Wir werden hart daran arbeiten müssen, dass wir uns immer besser verstehen, nicht nur sprachlich, sondern auch mental und organisatorisch, dass wir uns in Respekt vor der jeweils anderen Kultur gegenübertreten und dies als Bereicherung unserer eigenen Kultur verstehen und dass wir möglichst viele Menschen auf diesem Weg mitnehmen und überzeugen können. Ich weiß, dass das ein mühevolles Unterfangen ist. Am Ende dieses Weges wird es aber eine unendliche Bereicherung sein. Ich möchte mich hier verpflichten – und das für die gesamte Bundesregierung –, dass wir dies mit voller Kraft und mit ganzem Herzen tun werden.

Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!”

Quelle: “Bundesregierung”:https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-unterzeichnung-des-vertrags-zwischen-der-bundesrepublik-deutschland-und-der-franzoesischen-republik-ueber-die-deutsch-franzoesische-zusammenarbeit-und-integration-am-22-januar-2019-in-aachen-1571070

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