Es gibt würdigere als mich. Barack Obama

Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, bekommt keine Unterstützung

“Mai 2019, also in nicht allzu ferner Zeit, wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihr neues Europaparlament. Das neue Parlament wird dann die Volksvertretung von rund 450 Millionen Europäern und Europäerinnen sein; das sind fast anderthalbmal so viele Einwohner wie in den USA und immerhin 6 Prozent der Weltbevölkerung.” Doch wie geht es weiter mit der Europäischen Union, Frau Merkel?

“Eine solche länderübergreifende freie, demokratische Wahl von dieser Größenordnung ist weltweit einzigartig. Faire und freie Wahlen bilden das Fundament funktionierender Demokratien. Und dieses Fundament gilt es natürlich besonders in Zeiten rasanten technologischen Wandels wirksam zu schützen; denn unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können.

Beim heute beginnenden Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs wollen wir daher über Schritte zur Wahrung der inneren Sicherheit beraten, und zwar gerade auch zur Vorbereitung der Europawahl 2019. Damit führen wir die schon recht gute Diskussion des informellen Rats in Salzburg vom September fort. Innere Sicherheit beginnt – wie es das Wort schon sagt – natürlich erst einmal zu Hause. Sie ist aber nachhaltig heute nur noch international sicherzustellen. Kein Staat kann das alleine gewährleisten. Er kann nicht allein gewährleisten, dass Wahlmanipulatoren oder Cyberkriminelle nicht agieren; denn die machen vor Grenzen nicht halt.

In Brüssel wird es daher mit Blick auf die Europawahl darum gehen, bessere Regeln bei der Datenverarbeitung zu schaffen, damit personenbezogene Informationen, beispielsweise aus den sozialen Medien, nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden können. Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung: Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Mittel zur Parteienfinanzierung zu erhalten.

Auch das ist wehrhafte Demokratie, meine Damen und Herren.

– Fühlt sich da jemand angesprochen?

Wir wollen uns auch zukünftig verstärkt mit Cyberangriffen und den dahinterstehenden Akteuren beschäftigen und uns darüber austauschen. Damit wollen wir diesen Angriffen durch präventive Maßnahmen vorbeugen, uns im Falle eines Angriffs gegenseitig warnen und aus gemachten Erfahrungen lernen. Die Kommission hat dazu bereits 2017 Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel zur Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit – ähnlich wie wir das aus Deutschland durch das BSI kennen – und durch einen freiwilligen, aber einheitlichen europäischen Rahmen für Cybersicherheitszertifikate, die zum Beispiel bei der Gesundheitskarte Anwendung finden könnten.

Deutschland unterstützt ein stärkeres gemeinsames Vorgehen, ist allerdings skeptisch, wenn es um operationelle Tätigkeiten solcher Agenturen geht; denn es könnte sehr schnell passieren, dass nationale und europäische Aktionen nicht gut koordiniert werden. Das heißt, wir sagen zur Koordinierung Ja, zum operativen Eingreifen Nein. Aber darüber wird jetzt weiter beraten.

Meine Damen und Herren, wir werden auch darüber sprechen, wie wir die Informationen unserer nationalen Datenbanken in Europa besser miteinander vernetzen können. Damit wird dann unsere Fähigkeit, terroristische Anschläge frühzeitig zu vereiteln, bedeutend erhöht. Die Anschläge von Paris, Barcelona oder Berlin haben uns schmerzlich vor Augen geführt, dass der Kampf gegen den Terrorismus auch ein Wettlauf des Wissens ist. Es ist kein akzeptabler Zustand, dass wir Attacken nicht verhindern können, weil unsere IT-Systeme national und international nicht kompatibel sind. Daran muss gearbeitet werden.

Zudem soll in Europa die Löschung illegaler Inhalte wie von Terrorpropaganda auf Internetseiten deutlich vereinfacht werden, ohne jedoch – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – die Grundfreiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden. Hier zeigt sich erneut: Europa ist nicht nur entschlossen, sondern zunehmend auch in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und damit eines seiner wichtigsten Versprechen, nämlich das Stabilitäts- und Sicherheitsversprechen, zu erfüllen.

Ein Stabilitätsversprechen haben wir auch für die Wirtschafts- und Währungsunion abgegeben. Ich sage ganz klar – ich glaube, viele von Ihnen spüren das auch –: In bewegten Zeiten wie diesen können wir froh sein, eine gemeinsame Währung in Europa zu haben, den Euro.

Gerade für uns Deutsche als eine der weltweit aktivsten Handelsnationen ist es von großem Wert, nicht als einzelnes Land dem freien Spiel globaler Finanzströme ausgesetzt zu sein. Es ist und bleibt ein Kernziel dieser Bundesregierung, die Stabilität und Krisenfestigkeit des europäischen Währungs- und Wirtschaftsraums weiter zu festigen. Dazu gehört die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Bewältigung und Prävention von Krisen; dazu gehören aber auch Fortschritte bei der Bankenunion und die Frage von Haushaltsmitteln für die Euro-Zone.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und ich sowie die Bundesregierung – in Person der Finanzminister von Frankreich und von Deutschland – haben dazu im Sommer gemeinsame Vorschläge gemacht. Beim morgen stattfindenden Euro-Gipfel werden wir uns zum Zwischenstand der Arbeiten berichten lassen, die in der Euro-Gruppe zur Stärkung der Währungsunion laufen. Entscheidungen stehen nicht an. Wir werden im Übrigen im sogenannten inklusiven Format tagen, das heißt zu 27, also auch mit den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Raum angehören.

Für die Bundesregierung ist klar, dass am Ende das Gesamtpaket für eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion stimmen muss. Erst dann werden wir zustimmen können. Dabei gilt unverändert: In der Währungsunion bleibt jeder Mitgliedstaat zunächst selbst für seine Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich. Jeder Staat des Euro-Raums steht in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen und notwendige Reformen für seine Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen. Und das gilt gerade in wirtschaftlich guten Zeiten.

Zugleich sind wir – das haben wir schmerzhaft erfahren – in der Wirtschafts- und Währungsunion so eng miteinander verflochten, dass nationale Politik auch immer Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten haben kann. Stabile Haushalte sind eine wichtige Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in jedem einzelnen Land. Solide öffentliche Finanzen sind aber auch Voraussetzung für Vertrauen in die Währungsunion.

Dabei bleibt unser Wegweiser der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ich werde mich mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass in Europa auch weiterhin das Prinzip gilt: Verantwortung und Solidarität, Haftung und Kontrolle – das sind jeweils zwei Seiten derselben Medaille.

Meine Damen und Herren, die Krisenfestigkeit Europas gilt es nicht nur in der Wirtschafts- und Währungspolitik, sondern auch in der Migrationspolitik zu erhöhen. In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich wie viele andere Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen des Bürgerdialogs zur Zukunft Europas mit vielen Menschen intensiv über europapolitische Fragen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas diskutiert. Dabei wurde eines immer wieder ganz deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger setzen in der großen Mehrzahl bei Flucht und Migration nicht auf nationale Alleingänge, sondern auf europäische Lösungen, nicht auf Abschottung, sondern auf Zusammenarbeit, gerade weil sie auch den Raum der Freizügigkeit, den Schengen-Raum, schätzen und erhalten wollen.

Es ist daher richtig, das sich der anstehende Europäische Rat auch weiter mit der europäischen Zusammenarbeit in Flucht- und Migrationsfragen beschäftigt. Wir wollen gezielter gemeinsam gegen Schleuser vorgehen. Dazu soll Europol verstärkt mit Drittstaaten zusammenarbeiten, und wir wollen auch beim Schutz der Außengrenzen und bei Rückführungen gemeinsam besser werden. Wir werden zum Beispiel über ein gestärktes Mandat für Frontex beraten. Hier gibt es noch sehr unterschiedliche Vorstellungen unter den einzelnen Mitgliedstaaten. Wir werden es aber mit Sicherheit nicht schaffen – um keine falschen Erwartungen zu schüren –, über die faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union zu sprechen. Das bleibt ein ungelöstes Thema.

Meine Damen und Herren, natürlich werden wir auch die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten weiter vertiefen. Hierzu habe ich bei meiner Afrika-Reise Ende August viele Gespräche geführt und wichtige Impulse mitgenommen. Auch die österreichische Präsidentschaft wird im Dezember noch einmal ein Treffen mit wesentlichen Akteuren aus Afrika durchführen.

Das Migrationsthema zeigt uns, dass nachhaltige Lösungen zu wichtigen Fragen nur gemeinsam und nur im Dialog mit den Staaten außerhalb Europas zu finden sind. Wir suchen den Dialog nicht nur mit den Staaten Afrikas, sondern natürlich auch mit allen strategischen Partnern. Deshalb bin ich froh, dass unmittelbar im Anschluss an den Europäischen Rat in Brüssel ein Europa-Asien-Gipfel stattfinden wird, der sogenannte ASEM-Gipfel. Dieser ASEM-Gipfel ist seit 20 Jahren ein bewährtes Forum für den Austausch zwischen Europa und Asien. 51 Mitgliedstaaten nehmen daran teil, 28 davon aus der Europäischen Union, gemeinsam mit der Schweiz und Norwegen. Auf der asiatischen Seite sind es 21 Staaten, darunter China – nach den USA der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union – und Japan, mit dem wir Europäer ja erst im Juli ein wegweisendes Freihandelsabkommen unterzeichnet haben.

Wenn man sich diesen Gipfel anschaut, dann sieht man, dass die politischen Repräsentanten zwei Drittel der Weltbevölkerung, des Welthandels und der Weltwirtschaftsleistung vertreten. Das Motto des diesjährigen 12. ASEM-Treffens lautet: „Europa und Asien: globale Partner für globale Herausforderungen“. Ich glaube – das ist mir besonders wichtig –, dass wir mit diesem Gipfel ein Signal aussenden können für multilaterale Zusammenarbeit, für den festen Glauben daran, dass daraus Win-win-Situationen entstehen, und dass diese multilaterale Zusammenarbeit weiterentwickelt werden sollte. Dazu ist dieser Gipfel ein wichtiges Signal.

Die asiatischen Länder, mit denen wir uns treffen, China, Südkorea, Japan, sind natürlich Akteure, die in technologischer Hinsicht sehr innovativ, dynamisch und damit auch unsere Wettbewerber sind. Deshalb war es, glaube ich, heute früh eine gute Nachricht, dass das Weltwirtschaftsforum Deutschland, was Innovationen anbelangt, auf Platz eins weltweit gesetzt hat. Das heißt nicht, dass wir selbstzufrieden sein können.

Wäre es Platz fünf, hätte die FDP das gleich erwähnt. Aber bei Platz eins?

– Ich finde, wir können uns gemeinsam freuen. Wir müssen sowieso noch besser werden, damit wir das halten – aber immerhin.

Auf jeden Fall: Wir wollen den ASEM-Gipfel auch nutzen, um unsere Kultur- und Wirtschaftsräume besser miteinander zu vernetzen und dadurch auch neue Chancen zu schaffen. Der Leitbegriff hierfür ist ja Konnektivität. Hier geht es zum Beispiel um bessere Flugverbindungen zwischen Europa und Asien oder auch um die Verknüpfung unserer digitalen Netze, aber auch darum, Menschen, Städte und Regionen stärker zusammenzubringen, um so neue Möglichkeiten und Impulse für Forschung, Bildung, Innovation oder Tourismus zu schaffen.

– Danke schön.

– Manch einer hat auch wirklich noch ein Gefühl für das Wesentliche. – Danke schön.

Denn es gilt, dass die EU auch handelspolitisch ein Signal für freie Märkte und gegen Protektionismus setzt. Deshalb freue ich mich, dass wir am Rande dieses Gipfels auch ein Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnen werden.

Meine Damen und Herren, der Europäische Rat wird sich schließlich einem Thema widmen, das sich die meisten von uns so nicht gewünscht haben, nämlich dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Er wird in weniger als sechs Monaten stattfinden. In den letzten Wochen und Monaten haben beide Seiten intensiv miteinander verhandelt. Beide Seiten haben auch guten Willen gezeigt. Beide Seiten haben sich aufeinander zubewegt. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, schätzt, dass mittlerweile für das Austrittsabkommen 90 Prozent des Textes stehen. Wir haben uns heute auch in der Bundesregierung in der sechsten Sitzung unseres Brexit-Ausschuss mit dieser Frage befasst. Aber wir müssen konstatieren, dass leider nach wie vor der Durchbruch in einer zentralen Frage nicht gelungen ist: Das ist die Frage der Zukunft der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Hierbei geht es nicht nur um die Integrität des europäischen Binnenmarkts, sondern auch um den Erhalt des Karfreitagsabkommens, das vor 20 Jahren die Gewalt auf der irischen Insel beendet hat.

Jeder, der schon einmal internationale Verhandlungen geführt hat, weiß natürlich, dass das Schwierigste bekanntermaßen zum Schluss kommt. Die Tücke liegt hier sehr im Detail. Deshalb gilt es gerade jetzt, weiter auf der Grundlage unserer Prinzipien und vor allen Dingen auch in geschlossener Formation der 27 an einer überzeugenden Lösung für beide Seiten zu arbeiten. Die Chance, rechtzeitig ein gutes und tragfähiges Austrittsabkommen hinzubekommen, ist nach wie vor da. Es liegt auch im Interesse unserer Beziehungen zu Großbritannien, im Interesse der Wirtschaft – gerade der europäische Automobilverband hat heute noch einmal einen Appell an uns gerichtet – und natürlich auch im Interesse der Menschen in unseren Ländern.

In einem nächsten Schritt wollen wir auch die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien auf eine neue Grundlage stellen. Unsere Grundgedanken, wie wir uns das vorstellen können, haben wir mit Großbritannien bereits besprochen. Aber darüber muss noch verhandelt werden.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal, wie schon häufig vorher, betonen: Ich wünsche mir, dass Großbritannien auch nach seinem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner Europas bleibt.

Es hat Europa in den letzten Jahrzehnten mitgeprägt und -gestaltet: politisch, wirtschaftlich und auch kulturell. Zugleich gehört es selbstverständlich ebenso zu einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Regierungsführung, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten, das heißt einschließlich der Möglichkeit, dass Großbritannien ohne ein Abkommen die Europäische Union verlässt. Wir haben in der Bundesregierung begonnen, uns auch darauf angemessen vorzubereiten. Da stellt sich eine Vielzahl ganz konkreter Fragen, zum Beispiel: Wie behandeln wir am Tag nach dem Austritt die etwa Hunderttausend britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die teilweise seit vielen Jahren in Deutschland leben? Wie behandeln wir zum Beispiel Lehrer mit britischer Staatsbürgerschaft, die heute einen Beamtenstatus haben, und wie kann das dann fortgeführt werden? Wie können wir unsere Behörden, gerade den Zoll, auf neue Aufgaben und Belastungen angemessen vorbereiten? Wie vermeiden wir Nachteile für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und für deutsche Unternehmen in Großbritannien? Bei den Verhandlungen mit Großbritannien zu diesen und vielen weiteren Fragen muss immer klar sein, dass, auch wenn wir Härten vermeiden wollen, am Ende immer der Unterschied zwischen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union und einer Partnerschaft mit der Europäischen Union als Drittstaat deutlich werden muss und auch werden wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind die Themen des Europäischen Rates, des Euro-Gipfels und des ASEM-Gipfels von heute Abend bis Freitag. Wie Sie sehen, stehen diese Tage ganz im Zeichen großer Ereignisse, die im kommenden Jahr auf Europa zukommen werden. Auf diese wollen wir vorbereitet sein, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank."

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ingo Friedrich, Clemens Fuest, The European Redaktion.

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