"Wir haben vieles, was uns eint"

von Angela Merkel2.10.2018Außenpolitik, Europa

Auf der Bundespressekonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recap Tayyip Erdogan klingt es fast so, als seien Deutschland und die Türkei enge Verbündete. Doch was ist dran an der Freundschaft? Wir dokumenteiren Merkels Rede im Wortlaut:

“Meine Damen und Herren, ich möchte den Staatspräsidenten Erdoğan und seine gesamte Delegation wieder einmal hier im Bundeskanzleramt willkommen heißen. Ich glaube, dass die Möglichkeit, ausführliche Gespräche miteinander zu führen, eine große Bedeutung hat und die Chance mit sich bringt, über strittige Dinge, aber auch über gemeinsame Projekte, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Wir haben vieles, was uns eint. Deutschland und die Türkei haben seit Jahrzehnten sehr enge Beziehungen. Wir sind Verbündete in der Nato, und wir haben eine ganze Reihe bedeutsamer gemeinsamer Interessen, wenn ich an das Thema der Bekämpfung des Terrorismus, die Lage in Syrien oder das Thema der Migration denke.

Natürlich sind unsere Beziehungen auch dadurch geprägt, dass seit Jahrzehnten Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland leben, zum Teil inzwischen als deutsche Staatsbürger, zum Teil mit doppelter Staatsbürgerschaft, zum Teil aber auch mit der türkischen Staatsbürgerschaft. Wir haben demzufolge natürlich ausführlich über diese Gruppe gesprochen.

Ich habe dem Präsidenten versichert, dass wir die Interessen dieser Bürgerinnen und Bürger genauso verfolgen und uns für ein diskriminierungsfreies Leben einsetzen, dass wir um die Integration dieser Menschen kämpfen und uns hinter sie stellen, wenn Angriffe auf Moscheen oder fremdenfeindliche Attacken geschehen. Einer der Gründe, warum ich zum 25. Jahrestag der Brandkatastrophe in Solingen auch persönlich dabei war – gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu -, war, hier auch ein deutliches Zeichen zu setzen. Wir wissen, dass die Wunden der NSU-Verbrechen alles andere als geheilt sind und wir trotz der rechtsstaatlichen Abarbeitung hier noch große Aufgaben vor uns haben, Vertrauen wieder wachsen zu lassen. Allein aus diesen Gründen sind alle Entwicklungen in der Türkei auch für uns in Deutschland von großer Bedeutung.

Deshalb haben wir natürlich auch darüber gesprochen – das ist ja auch niemandem verborgen geblieben -, dass es in unserem Verhältnis gerade in den letzten Jahren tiefgreifende Differenzen gab und es sie auch heute noch gibt. Das hängt im Wesentlichen mit den Fragen der Rechtsstaatlichkeit zusammen, mit Fragen der Pressefreiheit. Wir sind froh, dass einige konkrete Fälle gelöst werden konnten, dass einige Menschen frei sind. Aber wir haben nach wie vor einige deutsche Staatsbürger in Haft. Ich habe darauf gedrängt und werde das auch weiter tun, dass auch diese Fälle zügig und möglichst schnell gelöst werden können. Wir werden morgen beim Frühstück auch noch in ausführlicher Weise einige dieser Fragen besprechen können.

Deutschland hat ein Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei, an einer Türkei, die wirtschaftliches Wachstum aufweisen kann. Deshalb haben wir uns natürlich auch über bilaterale Fragen der Wirtschaftskooperation ausgetauscht. Hier hat es ja bereits Besuche der entsprechenden türkischen Minister vor dem Besuch des Präsidenten gegeben. Darauf konnten wir heute aufbauen. Insofern haben wir ganz konkrete Dinge. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird in die Türkei reisen. Die gemeinsame Wirtschaftskommission wird zum ersten Mal tagen und zum zweiten Mal auch das deutsch-türkische Energieforum. Ich begrüße sehr, dass der Präsident Erdoğan eine Stelle direkt beim Präsidenten eingerichtet hat, die sich auch mit technologischer Zusammenarbeit beschäftigt. Hier wird Deutschland sehr intensiv mit der Türkei zusammenarbeiten.

Wir haben über das Thema der Migration gesprochen. Die Türkei leistet Herausragendes, was die Beherbergung von über drei Millionen syrischen Flüchtlingen anbelangt.

In diesem Zusammenhang haben wir natürlich auch über das Thema Idlib gesprochen und werden das morgen noch einmal vertiefen. Wir sind dafür, dass es ein Vierertreffen des türkischen Präsidenten, des russischen Präsidenten, des französischen Präsidenten und mir geben wird; denn die Situation ist nach wie vor fragil. Wir streben an, dass das noch im Monat Oktober der Fall sein wird.

Wir haben natürlich auch über die Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarung gesprochen. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, die wir eingegangen sind. Wir müssen weiter schauen, dass das Geld, das die Europäische Union für Flüchtlingsprojekte gibt, möglichst unbürokratisch zur Verfügung steht.

Wir wollen unsere Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Terrorismus verbessern und hierzu entsprechende Kontakte der Innenminister wieder aktivieren. Wir haben einen intensiven Dialog der Außenminister, nicht nur über außenpolitische Fragen, sondern zum Beispiel auch über deutsche Schulen in der Türkei und über Möglichkeiten der türkischen Bewohner, hier auch ihre Kultur zu leben.

Insgesamt kann man also sagen: Es gibt auf der einen Seite ein gemeinsames strategisches Interesse an guten Beziehungen und auch von deutscher Seite ein Interesse, diese Beziehungen zu entwickeln. Es gibt auf der anderen Seite aber gerade in allen Fragen, wie eine demokratische, freie, offene Gesellschaft aussieht, tiefgreifende unterschiedliche Auffassungen – manchmal vielleicht auch Missverständnisse, aber vor allen Dingen Differenzen -, die sich nicht nur daran zeigen, dass wir einige Staatsbürger mit deutscher Staatsbürgerschaft in Haft haben, sondern die auch darüber hinaus gehen.

Meiner Meinung nach ist dieser Besuch auch deshalb so von Bedeutung, weil wir Differenzen nur in Gesprächen miteinander klären können. Wer nicht miteinander spricht, wird auch keine gemeinsamen Positionen finden. Manchmal dauert das lang. Aber ich bekenne mich zu solchen Gesprächen. Deshalb freue ich mich, dass wir heute die Gelegenheit hatten, und freue mich auch auf das Treffen morgen.”

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