Nieder mit Chomeini ... Mir Hossein Mussawi

Deutschland wird es nur gutgehen, wenn es auch Europa gutgeht

2017 waren die Unternehmensinsolvenzen auf dem niedrigsten Stand seit 1999. Die Bundesagentur für Arbeit präsentiert jüngst ebenfalls erfreuliche Zahlen. Derzeit sind so wenig Menschen wie zuletzt vor 25 Jahren arbeitslos. Kurzum: Der deutschen Wirtschaft geht es gut, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede bei der Deutschen Börse in Frankfurt.

“Sehr geehrter Herr Weimer,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Volker Bouffier,
sehr geehrte Mitglieder der hessischen Landesregierung,
sehr geehrter Herr Staatssekretär,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich könnte scherzhaft beginnen und zu Volker Bouffier sagen: nachhaltiges Engagement, selbst bei der Eintracht, zahlt sich aus. Ich habe schon hessische Ministerpräsidenten gesehen, die schwierige Stunden mit der Eintracht hatten. Ich freue mich mit Frankfurt, dass es jetzt besser läuft.

Ich möchte mich, lieber Herr Weimer, für die Einladung ganz herzlich bedanken. Dass dies ein historischer Ort ist, der heute europäische Stärke ausstrahlt, hat ja auch Symbolcharakter. Vor 70 Jahren ist in der Tat die sehr mutige Entscheidung gefallen, Mangel mit Freiheit zu bekämpfen, um daraus Wohlstand zu machen. Ich lese immer wieder gerne die Geschichte, wie perplex die Alliierten damals waren; wir wollen jetzt aber nicht weiter in die Tiefe gehen. Wenn man sieht, was aus der Entscheidung geworden ist, dann macht das Mut. Allerdings dürfen wir 70 Jahre danach die Dinge nicht allzu sehr verklären, denn es gab zwischendurch auch ganz schön große Demonstrationen. Nicht alle im deutschen Volk waren davon überzeugt, dass das der eingeschlagene Weg der richtige ist. Politik hat damals aber auch Durchhaltefähigkeit gezeigt, weil man eben von den richtigen Ideen überzeugt war; und das hat sich ausgezahlt.

Dass hier in Frankfurt heute der Geist Europas zu spüren ist, hat auch etwas zu tun mit Frankfurt als Finanzplatz und mit der Deutschen Börse, die Teil dieses Finanzplatzes ist. Frankfurt hat immer wieder erlebt, dass mit der europäischen Integration auch die Anziehungskraft für Investoren aus aller Welt gewachsen ist. Frankfurt ist wirklich eine internationale Metropole. Und davon profitiert ganz Deutschland; das will ich ausdrücklich sagen. Deshalb, lieber Volker Bouffier: Keine Sorge, wir in Berlin wissen schon, dass das noch nicht alles ist; und wir wissen auch, dass manches an Wertschöpfung – um nicht zu sagen: sehr viel an Wertschöpfung – außerhalb Berlins stattfindet. Wir kennen uns nach langen Gesprächen auch mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich ganz gut aus. Insofern wissen wir, dass in Hessen viel vom deutschen Bruttosozialprodukt erwirtschaftet wird; und das eben auch im internationalen Kontext.

Wir können – und da stimme ich dem Ministerpräsidenten völlig zu – unsere Situation in Deutschland nicht entkoppeln von der Situation in Europa. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Deutschland wird es auf Dauer nur gutgehen, wenn es auch Europa gutgeht. Insofern liegt die europäische Prosperität im ureigensten deutschen Interesse. Natürlich profitiert auch Europa von einem prosperierenden Deutschland. Das bedingt sich gegenseitig. Deshalb sind wir im Augenblick – ich betone: im Augenblick – ja auch recht zufrieden damit, dass alle EU-Mitgliedstaaten auf Wachstumskurs sind. Wir werden in Deutschland 2018 unser neuntes Wachstumsjahr in Folge haben. Es spricht manches dafür, dass sich auch im nächsten Jahr der Aufschwung ähnlich fortsetzt.

Wenn man noch einmal zurückdenkt an die internationale Finanzkrise vor zehn Jahren, an die Haushaltsaufstellungen in den Jahren 2008/2009 und an unsere Befürchtung, mit 80 Milliarden Euro Neuverschuldung in die nächste Legislaturperiode gehen zu müssen, dann sieht man, dass wir damals richtig gehandelt haben. Und dann sieht man auch, dass sich die Soziale Marktwirtschaft in einer schweren Stunde bewährt hat. Wir haben damals eines gemacht – der heutige Finanzminister war damals Arbeitsminister –: Wir haben damals die Ordnungsfunktion des Staates sehr interventionistisch wahrgenommen. Wir haben uns gefragt: Was ist unser größtes Gut? Wir haben gesagt: Das sind die Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land. Mit der Entscheidung für eine Ausweitung der Kurzarbeit und auch der Weiterbildungsmöglichkeiten haben wir im Grunde unseren Schatz über eine schwierige Situation hinweg gerettet. Das hat sich bewährt.

Heute investieren Unternehmen verstärkt in die Zukunft. 2017 waren die Unternehmensinsolvenzen auf dem niedrigsten Stand seit 1999. Der Aufschwung schlägt sich nicht nur in den Auftragsbüchern nieder, sondern er kommt vor allen Dingen auch auf dem Arbeitsmarkt an. Wir haben in diesem Herbst die Chance, erstmals über 45 Millionen Erwerbstätige zu haben. Wir haben die bislang höchste Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Und wir haben in vielen Teilen Deutschlands – nicht überall – das, was man Vollbeschäftigung nennt. Wir haben im Augenblick aber auch die Klage, dass uns hinten und vorne Fachkräfte fehlen. Das könnte sozusagen der größte Bottleneck sein. Wir haben schon Zeiten gehabt, in denen wir unentwegt über Steuerreformen diskutiert haben. Das tun wir heute auch noch; aber die Frage, woher die Fachkräfte kommen, ist sehr dominierend.

Nun ist es natürlich schön, wenn man Wohlstand verwalten und verteilen kann, aber – und ich sage: das ist ein deutliches „Aber“ – wir müssen uns Wohlstand immer wieder neu erarbeiten. Das, was heute Realität ist, ist für morgen natürlich nicht gesichert. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir die Chance dazu haben, aber wir müssen eben das internationale Tempo der Innovationen mitgehen. Wenn wir uns anschauen, wie schnell die Vereinigten Staaten auf vieles reagieren und wie in Asien und vor allen Dingen in China heute agiert wird, dann wissen wir, dass die Wettbewerber mehr werden und nicht weniger.

Die internationale Konkurrenz schläft also nicht. Und gerade auch unsere exportorientierte Wirtschaft braucht moderne, regionale und internationale Finanzdienstleistungen; das geht Hand in Hand. Deshalb ist Frankfurt auch von so großer Bedeutung. Ich sage es einmal so: Unsere Fähigkeit zu Finanzdienstleistungen in umfassendem Sinne kann durchaus noch wachsen, damit sie sozusagen auch eine gute Balance und ein gutes Gemeinsames mit der Realwirtschaft darstellt. Finanzdienstleistungen helfen natürlich nicht nur Unternehmen auf die Sprünge, sondern sie kommen auch allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Ob bei der Altersvorsorge, beim Sparen, bei Investitionen jeglicher Art – immer spielt auch der Finanzsektor eine Rolle.

Was funktionierende Banken und Finanzinstitutionen wert sind, haben wir ja ganz besonders vor zehn Jahren erlebt. Daraus haben wir gelernt. Im Zuge der internationalen Finanzkrise ist nicht nur das G20-Format auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs entstanden. Damals ist auch eine umfangreiche Regulierung auf den Weg gebracht worden, denn wir wollten, dass der Steuerzahler eben nicht mehr für die Risiken dieses Sektors aufkommt. Ich glaube im Übrigen, dass die Finanzmärkte die erste Welle der globalen Digitalisierung durchgemacht haben. Wir haben inzwischen sehr viel darüber gelernt, wie man auch globale Regulierung aufsetzen muss. Allerdings haben wir auch immer wieder Sorgen, ob das sogenannte „level playing field“ auf Dauer hält oder ob nicht immer wieder einer auf der Welt versucht, auszubüxen, was dann natürlich, wie wir wissen, Nachteile für alle anderen mit sich bringt. Wir sind uns aber einig: Risiko und Haftung müssen Hand in Hand gehen. Das ist für die langfristige Stabilität der Finanzmärkte zwar vielleicht noch nicht hinreichend, aber sicherlich notwendig.

Wir müssen die Regulierungsmaßnahmen natürlich auch immer fortentwickeln. Wir müssen an manchen Stellen auch fragen, ob alle, die Kleinen wie die Großen, mit der gleichen Regulierung bedacht werden, denn da machen wir Unterschiede. Wir haben jedenfalls gelernt: Ohne Ordnungsrahmen geht es im Finanzmarkt mit Sicherheit nicht.

Wie sich der Finanzstandort Deutschland entwickelt, hängt von vielen Dingen ab. Ich möchte mich auf zwei konzentrieren, die heute schon angesprochen wurden. Das eine ist die Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen – eine bedauerliche Entscheidung, mit der wir aber umgehen müssen. Zum anderen muss der Finanzmarktbereich wie jeder andere Wirtschaftssektor auch – und zwar vielleicht sogar mindestens so sehr wie jeder andere Wirtschaftssektor – die Digitalisierung für sich nutzen; und zwar möglichst zum Wohle dieses Sektors.

Zunächst zum Brexit. Wir haben das Ziel, eine Verständigung mit Großbritannien zu erreichen. Die britische Regierung hat spezifische Vorschläge unterbreitet. Darüber wird im Augenblick gesprochen. Es ist aber natürlich wichtig, dass dieses Ziel unter der Maßgabe erreicht wird und dass klar ist, dass ein Nichtmitglied der Europäischen Union nicht die gleichen Rechte und Pflichten haben kann wie ein Mitglied der Europäischen Union. Der Prozess des Zusammenwachsens in der Europäischen Union ist ja manchmal nicht ganz einfach. Aber jetzt merkt man: Der Trennungsprozess ist noch schwieriger. Man merkt, was alles schon reguliert ist, auch was das alltägliche Leben betrifft, und über was wir alles neu nachdenken müssen. Man sagt zum Beispiel immer sehr schnell, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden absolut notwendig ist, auch konstitutiv. Wir arbeiten ja mit den Briten und der Europäischen Union sehr eng zusammen. Aber ein Austritt bedeutet eben auch einen Austritt aus Europol. Und dann muss man erst einmal gucken: Was machen wir mit Blick auf die britischen Daten? Man kann dann wieder alles zusammenfügen, aber man muss völlig neue Regelungen treffen. Und so gibt es davon Tausende und Abertausende.

Wenn wir davon ausgehen, dass wir eine enge Partnerschaft haben wollen, aber eben mit einem Drittland, dann kommt es natürlich sehr darauf an, dass die Briten uns sagen, wie sie sich das vorstellen. Der Vorschlag von Chequers ist ja die Grundlage für die derzeitigen Gespräche. Wenn Sie mich früher gefragt hätten, hätte ich vielleicht vermutet, dass eher im Bereich der Finanzdienstleistungen ein Vorschlag gekommen wäre, da ganz eng zusammenzubleiben; das ist jetzt aber ein anderer Vorschlag. Das hat natürlich auch wieder Auswirkungen auf Frankfurt als Finanzplatz.

Wir wollen nicht, dass die Verhandlungen scheitern. Wir können es aber auch nicht vollkommen ausschließen. Wir haben noch kein Ergebnis. Ich sage Ihnen aber zu: Wir werden mit aller Kraft und mit aller Kreativität an einem Ergebnis arbeiten. Dennoch müssen wir davon ausgehen, dass Großbritannien ein Drittstaat sein wird, dass also so etwas wie ein umfassendes Freihandelsabkommen die Grundlage unserer zukünftigen Beziehungen sein kann. Vom Ablauf her wird es jetzt so sein, dass wir im Herbst – ich lasse das einmal bewusst offen – nicht nur die Frage „Wie wird die Trennung rechtlich ausgestaltet?“ abschließen müssen, sondern dass wir auch schon die Frage „Wie sehen die zukünftigen Beziehungen aus?“ möglichst klar beantworten müssen, weil sich ja insbesondere Investoren und die Wirtschaft darauf einstellen wollen. Unser Interesse sollte sein, möglichst viel Klarheit in die politischen Grundsätze der zukünftigen Beziehungen zu bekommen, denn wenn diese zu allgemein formuliert sind, dann entsteht für beide Seiten, also sowohl für die Briten als auch für die verbleibenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weniger Investitionssicherheit, als möglich wäre.

Von den Veränderungen erfasst ist natürlich auch der Finanzmarktbereich; und das in einer Situation, in der ein großer Teil der Finanzdienstleistungen in der EU bisher in London erbracht wurde. Einige Akteure – das ist hier schon angesprochen worden – haben sich bereits entschieden, ihr Geschäft zum Beispiel nach Frankfurt zu verlagern. Es gibt diesbezüglich einen innereuropäischen Wettbewerb; das wundert uns nicht. Aber, lieber Volker Bouffier, lieber Herr Weimer, liebe Frankfurter, ich glaube, dass wir dem gewachsen sind. Unsere Methoden innerhalb Europas unterscheiden sich, aber ein bisschen etwas verstehen auch wir von der Materie.

Wir werden alles tun, um Hessen dabei zu unterstützen, attraktive Rahmenbedingungen am Finanzstandort Deutschland zu ermöglichen. Dafür brauchen wir bestimmte Grundaussagen, zum Beispiel, Steuererhöhungen auszuschließen und die digitale Infrastruktur weiter zu stärken. Ein sehr interessanter Sachverhalt ist die Frage des Kündigungsschutzes für eine bestimmte Gruppe von Menschen, die nicht mehr, sondern weniger Kündigungsschutz haben will. Auch dem werden wir entsprechen – damit hier keine Missverständnisse aufkommen: in diesem partiellen Bereich. An dieser Regelung wird auch bereits gearbeitet.

Für uns gewinnt auch das Projekt der Kapitalmarktunion noch mehr an Bedeutung. Wir wollen die Integration der nationalen Kapitalmärkte voranbringen, weil wir glauben, dass das eine stabilitätsfördernde Wirkung hat. Ich glaube, das wird manchmal unterschätzt.

Ich habe die Worte zum Euro-Clearing gehört. Ich habe den Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium sicherheitshalber noch einmal gefragt. Ich sage einmal: Wir denken konstruktiv mit. Wir müssen uns noch einmal mit den Kosten beschäftigen. Aber insgesamt leuchtet die Aussage ja ein, dass das Clearing für den Euroraum nicht sozusagen ganz woanders stattfinden sollte. Insofern würde man sagen: Die Logik spricht nicht dagegen; und den Rest machen die Fachleute. Politisch erklären kann ich aber jedem, dass das Euro-Clearing in der Eurozone stattfinden sollte. Und dann ist Frankfurt hierfür natürlich der herausragende Ort.

Ich will noch etwas zu Großbritannien und der EU sagen. Wenn wir uns anschauen, wie die Welt im Augenblick aussieht, wie Dinge, die uns selbstverständlich erschienen – etwa der Multilateralismus und der Glaube an Win-win-Situationen – in Gefahr oder unter Druck geraten, dann können wir feststellen, dass der Austritt Großbritanniens, eines Landes, das sich immer zu einem freien Welthandel und zu den multilateralen Institutionen bekannt hat, natürlich schon ein Schlag für uns ist. Deshalb ist es im europäischen Interesse, im Interesse der verbleibenden Europäischen Union, mit Großbritannien wirklich gute Beziehungen aufzubauen; ich bin davon zutiefst überzeugt.

Wenn ich zum Beispiel auch an die sicherheitspolitische Zusammenarbeit denke, dann stelle ich fest, dass Großbritannien ja ähnliche Herausforderungen zu bewältigen hat. Vieles von dem, was heute die Welt unsicher macht, findet vor der europäischen Haustür statt. Da kann man natürlich sagen: Wer eine Insel ist, ist in einer anderen strategischen Position. Aber angesichts dessen, was sich etwa in Syrien abspielt, was sich im Irak abspielt, was in Teilen Afrikas vor sich geht, sehen wir uns ja in unseren Herausforderungen und unserer Verantwortung geeint. Theresa May hat es immer wieder gesagt: Großbritannien tritt zwar aus der Europäischen Union aus, bleibt aber Teil Europas.

Es ist natürlich vollkommen klar: Die europäische Verantwortung in umfassendem Sinne für das, was auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor unserer Haustür passiert, wird sicherlich steigen. Denn wir können nicht einfach davon ausgehen, dass andere uns hierbei zur Seite stehen. Diese Diskussion haben wir ja auch in der NATO oder wo auch immer. Wenn man sich die Herausforderungen im pazifischen Raum und das Erstarken Chinas ansieht, dann sagt man nichts Falsches, wenn man sagt: Amerika wird sich stark auf den pazifischen Raum konzentrieren. Das hat im Übrigen schon unter Präsident Obama begonnen; das ist keine neue Orientierung. Auch vor diesem Hintergrund müssen wir also in Europa unsere Kräfte bündeln. Und mir liegt unglaublich viel daran, dass wir das atmosphärisch und in der Sache gut mit Großbritannien hinbekommen, weil wir einander brauchen.

Natürlich wird uns im Europäischen Rat auch der „native speaker“ fehlen, auch wenn wir noch die Iren haben, die wir nicht vergessen wollen. Bei mancher Formulierungsfeinheit ist jedenfalls die Frage an die Muttersprachler immer sehr wichtig; und da müssen wir in Zukunft dann eben in der Downing Street anrufen. – Na gut.

Als zweites Thema habe ich die Digitalisierung genannt. Unser künftiger Wohlstand hat sehr viel mit der Frage zu tun, wie Deutschland hier aufgestellt ist. Da erleben wir etwas, das uns, den Deutschen und den Europäern, lange so nicht bekannt war, nämlich dass ziemlich viele Produkte von anderswo herkommen und nicht aus der Europäischen Union. Früher hatte man wenigstens noch Handys von Nokia, heute kommen sie entweder aus dem asiatischen oder aus dem amerikanischen Raum. Das heißt, der digitale Konsumgüterbereich ist schon sehr stark aus Europa abgewandert. Die Notwendigkeit besteht für uns im Augenblick darin, wenigstens in den Business-to-business-Beziehungen wieder Land zu gewinnen; und zwar mit der Industrie 4.0 und mit den Möglichkeiten, Plattformen zu errichten.

Wir haben alle Hände voll zu tun – um es vorsichtig zu sagen –, denn wir erleben, dass es Regionen der Welt gibt – gerade auch in Asien –, in denen die Neugier, sich mit neuen Technologien zu befassen, deutlich stärker ausgeprägt ist als bei uns in unserer schon relativ gesättigten und relativ guten Verwaltungssituation. Deshalb stehen wir vor unglaublichen Herausforderungen. Das, was wir bei der Gesundheitskarte erlebt haben, nämlich dass in zehn Jahren eigentlich kein deutlicher Fortschritt zu erzielen war, dürfen wir bei den Dingen, die wir uns jetzt vorgenommen haben, nicht wieder erleben. Für uns als Staat ist es besonders wichtig, ein Bürgerportal zu schaffen. Wir müssen natürlich auch die digitale Infrastruktur ausbauen. Für Sie hier vor Ort ist auch wichtig, dass die Dinge im FinTech-Bereich schnell vorangehen. Es gibt einen FinTechRat, der das Bundesfinanzministerium berät. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung jetzt in der neuen Bundesregierung sehr viel umfassender nutzen. Wir haben dazu auch strukturelle Veränderungen vorgenommen.

Die Künstliche Intelligenz gewinnt an Bedeutung. Aber da ist es wieder ein bisschen so, wie es oft in Deutschland ist: Wir haben seit Jahrzehnten die besten Experten, aber dann gibt es bei solchen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz einen Moment, in dem verschiedene Dinge zusammenkommen – bessere Rechenkapazitäten und damit ein besseres Management von großen Datenmengen und ein qualitativer Schub, so dass plötzlich ganz neue Produkte hergestellt werden können. Bei dieser Entwicklung, die sich durch eine Exponentialkurve beschreiben lässt, besteht die Gefahr, dass wir den exponentiellen Anstieg nicht ganz so schnell mitbekommen, wie andere das tun. Aber wir müssen dranbleiben. Das ist dann so ähnlich wie bei den Akteuren der Finanzbranche. Die Leute, die Künstliche Intelligenz entwickeln, die Algorithmen entwickeln, sind heute hoch umworbene Leute überall auf der Welt. Zu starre Regelungen – von der Entlohnung bis sonst wohin – können da schnell ein Nachteil sein. Deshalb hatte ich neulich ein großes Hearing mit Akteuren der Künstlichen Intelligenz in Deutschland, die im Bereich der Anwendung oder im Bereich der Grundlagenforschung tätig sind. Wir haben kürzlich einen Digitalrat gegründet. Und wir werden eine Strategie für die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz entwickeln.

Ich habe, lieber Volker, kürzlich einen Brief von dir bekommen, in dem du mir das mitgeteilt hast, was du heute Abend auch dem Auditorium mitgeteilt hast. Ich empfinde das als Bereicherung für uns, weil das hier ein gutes Testfeld sein wird. Für die Schaffung intelligenter Finanzprodukte und ein gutes Kundenmanagement gibt es bei den Algorithmen ja eigentlich gar keine natürliche Begrenzung. Das heißt: Holt die Fachleute her, intensiviert das Thema in euren Universitäten, schafft Cluster – und wir werden euch unterstützen und damit hoffentlich zum Ruhme Frankfurts, Deutschlands und Europas beitragen.

Wir müssen aber auch schauen – auch diese Diskussion wünsche ich mir am Finanzplatz Frankfurt in breiter Form –, wie wir sozusagen eine vernünftige Balance von Datenschutz und Datenfreiheit bekommen. Ich glaube, dass wir mit unserem Denken, das ja sehr aus der Sozialen Marktwirtschaft heraus entwickelt ist, gute Voraussetzungen haben, sowohl die Wertschöpfung mithilfe von Daten voranzutreiben als auch dafür Sorge zu tragen, dass es kein beliebiges Eigentum bzw. keine beliebige Nutzung von Daten geben kann, sondern dass es so etwas wie eine Souveränität gibt. Da ist noch viel an intelligenten Ansätzen möglich. Das wird auch ein Lernprozess sein.

Vielen von Ihnen geht jetzt wahrscheinlich durch den Kopf: Was erzählt die Frau da; hat sie uns gerade die Datenschutzgrundverordnung nahegebracht? Ich wundere mich aber auch, wenn ich als CDU-Vorsitzende kein CDU-Nichtmitglied mehr einladen darf, bevor es mir die Erlaubnis dazu gegeben hat. Ich weiß aber gar nicht, wie ich es anschreiben soll und wie es mir die Erlaubnis geben soll, wenn ich es gar nicht kennen darf. Solche komplizierten Dinge begegnen Ihnen allen wahrscheinlich auch. Trotzdem ist der Grundgedanke, ein gemeinsames „level playing field“ in der Europäischen Union zu haben, von der deutschen Wirtschaft gefordert worden; und das ist, glaube ich, auch richtig. So werden wir aber immer wieder lernen müssen. Und die Frage, ob wir erfolgreich in der Welt bleiben werden, wird sehr von der Geschwindigkeit des Lernens abhängen. Deshalb sollten wir uns auch darauf einstellen, dass nicht jedes Gesetz für die Ewigkeit ist, sondern dass man immer wieder neu abwägen und ausbalancieren muss. Das gilt für die Finanzmarktregulierung ebenso wie für digitale Dinge – und dazu sind wir dann auch im Rahmen der Rechtsetzung bereit.

Das Thema IT-Sicherheit wird uns noch vor große Herausforderungen stellen. Daran arbeiten wir auch; wir entwickeln Cybersicherheitsstrategien. Wir haben zwei Agenturen für disruptive Innovationen sowohl für den zivilen Bereich als auch für den Sicherheitsbereich gegründet. Es sind aber auch große Herausforderungen für den Bundesrechnungshof, wenn man ihm sagt: Sie können gleich einmal davon ausgehen, dass 95 Prozent des Geldes versenkt werden, aber aus den übrigen fünf Prozent kann etwas ganz Tolles werden; da müssen Sie vielleicht fünf oder zehn Jahre lang warten, dann wird sich das erst erweisen. Aber wenn wir da nicht herangehen, dann werden wir eben nicht erfolgreich sein; so ist das.

Meine Damen und Herren, Frankfurt hat alle Möglichkeiten, sich als ein moderner, innovativer, schneller Standort zu präsentieren. Ich traue das Frankfurt zu, denn die Standortvorteile sind schon heute unübersehbar: eine der führenden Börsen, wichtige Aufsichtsbehörden wie die BaFin – also die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht –, die Deutsche Bundesbank, die Europäische Zentralbank, die Europäische Versicherungsaufsicht EIOPA – wir hätten gern noch etwas gehabt, aber egal; darüber sehen wir jetzt hinweg –, wissenschaftliche Einrichtungen und nicht zuletzt eine agile Finanz-Community, die sich sehr für die Fortentwicklung des Finanzplatzes einsetzt. Da ist in den letzten Jahren vieles passiert. Was sozusagen das intellektuelle Selbstbewusstsein der Finanzakteure und der Professorenschaft und das alles, was darum herum gewachsen ist, betrifft, scheint mir viel in Bewegung geraten zu sein. Deshalb kann ich nur sagen: Machen Sie weiter so – wir unterstützen, wo immer wir können.

Herzlichen Dank."

Quelle: (Bundeskanzlerin)

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Markus Ehm, Dietmar Bartsch, Viola Neu .

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