Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet. Thilo Sarrazin

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel - Teil 2

Flächendeckende Fahrverbote lehnen wir ab. Wir brauchen vielmehr maßgeschneiderte Lösungen für die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen.

Teil 2 Der Regierungsgserklärung von Angela Merkel

Auch Generationengerechtigkeit schafft Zusammenhalt. Das zeigt sich zum Beispiel in soliden Finanzen.

Der Bund hat seit 2014 keine neuen Schulden mehr aufgenommen, und das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit.

Ein eigenes Heim gibt Familien das Gefühl von Sicherheit und Schutz, und es ist auch eine gute Möglichkeit, Vermögen aufzubauen. Deshalb wollen wir mit einem Baukindergeld von 1 200 Euro für jedes Kind über zehn Jahre zur Bildung von Wohneigentum beitragen.

Die Mehrzahl der Familien in Deutschland wohnt allerdings zur Miete. Es wird für viele immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb werden wir die Wirksamkeit der Mietpreisbremse prüfen und vor allen Dingen eine Wohnraumoffensive starten, mit dem Ziel, 1,5 Millionen frei finanzierte Wohnungen und Eigenheime zusätzlich zu bauen.

Mindestens 2 Milliarden Euro werden wir zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau investieren, obwohl im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzverhandlungen eigentlich ausgemacht war, dass nur noch die Länder für diesen Bereich zuständig sind.

Deshalb werden wir darauf achten, dass das Geld in den sozialen Wohnungsbau geht und nirgendwo anders hin. Das will ich ganz deutlich sagen.

Wir wollen außerdem, dass Familien in der intensivsten Lebensphase mit Kindern alles besser unter einen Hut bekommen. Deshalb werden wir nach dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nun auch bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen, und wir werden auch die Qualität des Lernens in den Kitas verbessern.

Herkunft darf den Erfolg oder den Misserfolg in der Schule nicht bestimmen.

Zwar bietet der Bildungsföderalismus die Chance, dass sich die besten Ansätze in den Ländern herauskristallisieren. Aber seien wir ehrlich: Für viele Eltern ist der Bildungsföderalismus auch oft ein Ärgernis, wenn es um die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen geht. Deshalb werden wir einen nationalen Bildungsrat einsetzen, der sich unter anderem mit der Vergleichbarkeit solcher Abschlüsse beschäftigt.

Durch eine Änderung des Grundgesetzes wird es eine Investitionsoffensive für Schulen geben.

Hinzu kommen so zukunftsweisende Entscheidungen wie der Digitalpakt für die Schulen, wo wir uns um die Lerninhalte kümmern werden, um den Anschluss der Schulen und vor allen Dingen um die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Wir werden einen Berufsbildungspakt auflegen. Denn seien wir ehrlich: Wir haben uns jahrelang um den Ausbau der Hochschulen gekümmert, um die Verbesserung der Bedingungen für das Studium. Jetzt sind auch einmal die beruflichen Schulen dran und die berufliche Ausbildung, eine große Stärke unseres Landes.

Unsere sozialen Sicherungssysteme sind im weltweiten Vergleich gut. Trotzdem werden sie von vielen Menschen hinterfragt. Nehmen wir zum Beispiel die Pflege. Wir haben in den letzten vier Jahren einiges getan, vor allen Dingen die Leistungen für Pflegebedürftige deutlich verbessert und den Pflegebedürftigkeitsbegriff auch erweitert. Aber jeder spürt: Das reicht nicht. – Jeder unter uns kennt Freunde und Nachbarn, die Angehörige pflegen oder selbst in der Situation des Pflegenden oder des Pflegebedürftigen sind. Die größte Bürde tragen die Angehörigen, trägt die Familie. Aber die Pflegenden, ob in der Familie oder in einer Pflegeeinrichtung, sie alle sind die stillen Helden unserer Gesellschaft.

Sie leisten einen Beitrag zur Menschlichkeit unserer Gesellschaft; denn die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich am Anfang und am Ende eines Lebens.

Angesichts der Dringlichkeit werden wir ein Sofortprogramm Pflege auflegen. 8 000 neue Pflegekräfte sollen ein erster Schritt der Entlastung sein. Ich weiß schon, dass viele sagen: Das ist bei rund 13 000 stationären Pflegeeinrichtungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Denen antworte ich: Das ist ein erster Schritt; dem werden weitere folgen müssen. Aber immerhin ist es ein erster, wichtiger Schritt. Den müssen wir erst einmal machen.

Pflegearbeit braucht Anerkennung. Deshalb werden wir die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege nach Tarif stärken, mit den Tarifpartnern enger zusammenarbeiten, um endlich zu flächendeckenden Tarifverträgen zu kommen.

Dann das Thema Gesundheit. Trotz eines der besten und leistungsfähigsten Gesundheitssysteme weltweit treibt die Menschen die Sorge um, ob eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Zukunft noch möglich ist. Das gilt für eine gleichermaßen gute Versorgung, unabhängig vom Wohnort, vom Einkommen und vor allem auch von der Art der Versicherung. Dafür werden wir in einem Sofortprogramm die Versorgung gesetzlich Versicherter verbessern: durch Terminservicestellen, Mindestsprechstundenangebote, regionale Zuschläge vor allen Dingen für Landärzte – da müssen wir endlich einen Paradigmenwechsel hinbekommen, sodass diejenigen, die später als Ärzte arbeiten wollen, Medizin studieren können und nicht nur diejenigen, die mit eins Abitur machen; das ist ganz wichtig –,

eine bessere Vergütung für Hausärzte und vieles mehr. Wir werden – ich sage: endlich – genauso wie in der Pflege das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abschaffen; das ist ein Anachronismus.

Wir werden stattdessen eine Ausbildungsvergütung in den Sozial- und Pflegeberufen einführen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rente ist der Lohn für Lebensleistung. Aber wie schaffen wir es, dass auch im Alter gilt: Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben, als wenn er nicht gearbeitet hat? Dazu gehen wir jetzt einen neuen Weg. Wir führen eine Grundrente für Menschen ein, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Sie wird 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen und von der Rentenversicherung ausgezahlt werden.

Altersarmut entsteht heute vor allem dort, wo Menschen wegen Krankheit ihre Erwerbstätigkeit aufgeben mussten, und ebenso dort, wo Eltern – zumeist Mütter – wegen der Kindererziehung Arbeit eingeschränkt haben oder gar nicht erwerbstätig waren. Wir werden daher zwei Dinge tun: die Erwerbsunfähigkeitsrente noch einmal verbessern und künftig für Eltern, die drei oder mehr Kinder erzogen haben, für Geburten vor 1992 auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente anrechnen.

Um aber das Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rente zu stärken, werden wir die gesetzliche Rente bis zum Jahr 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent festschreiben und sicherstellen, dass der Beitrag nicht über 20 Prozent steigt. Allerdings wissen wir, dass unser Rentensystem durch die längere Lebensdauer und die geringere Zahl von Kindern für die Zeit nach 2025, spätestens nach 2030, nicht nachhaltig ausgestaltet ist. Deshalb wird es – ich glaube, das wird eine der größeren Aufgaben der neuen Bundesregierung sein – in einer Rentenkommission zusammen mit den Tarifpartnern langfristig notwendig sein, ein generationsgerechtes und finanzierbares Rentensystem der Zukunft auszuarbeiten. Dieser Aufgabe stellen wir uns jetzt und nicht irgendwann.

Jenseits der sozialen Sicherungssysteme fordern uns vor allem, und das in den letzten Jahren spürbar mehr, die unterschiedlichen Lebensbedingungen in Stadt und Land heraus. Rathäuser und Arztpraxen schließen. Die Schule ist weit entfernt. Der Bäcker findet keinen Nachfolger. Der Supermarkt ist nicht mehr im Ortskern, sondern nahe der Autobahnauffahrt, wo es Parkplätze gibt, wohin aber der Weg für Ältere viel zu weit ist. Bus und Bahn fahren nicht häufig genug. Ohne das Auto ist die Arbeitsstelle nicht zu erreichen.

Die Versorgung mit dem täglich Nötigen wird immer umständlicher, der Alltag immer beschwerlicher. Die jungen Menschen ziehen weg; denn sie finden keinen oder keinen gutbezahlten Job. Großeltern sehen ihre Enkel nur noch selten. Das fordert uns heraus. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland schaffen, und dazu handeln wir strukturell und inhaltlich.

Genau deshalb ist das Bundesinnenministerium um die Bereiche Bau und Heimat erweitert worden, und eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird unter Leitung des Innenministers die Programme aller betroffenen Ressorts bündeln, um mit Ländern und Kommunen Antworten auf die wirklich berechtigte Erwartung der Menschen an die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land zu geben.

Dabei reagieren wir sowohl auf die demografischen Herausforderungen, die wir haben, die ja ländliche Regionen in besonderer Weise treffen, als auch auf den notwendigen Strukturwandel – ich denke zum Beispiel an die Braunkohleregionen in den neuen Ländern oder in Nordrhein-Westfalen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das, was wir uns für die Verbesserung der Lebensbedingungen in unserem Land vorgenommen haben, wird letztlich nur gelingen, wenn noch mehr Menschen als heute Arbeit haben. Deshalb wollen wir bis zum Jahre 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Das bedeutet aber, dass wir uns mit großer Ernsthaftigkeit um die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes kümmern; denn die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze, die wir brauchen.

Unsere Wirtschaft, ob kleinere, mittlere oder große Unternehmen, steht heute gut da. Doch zugleich haben wir ein doppeltes Problem: Einerseits brauchen wir in allen Bereichen mehr Fachkräfte, und deshalb werden wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden. Erstmals bekennen sich alle Koalitionsparteien dazu.

Andererseits müssen wir die heute Arbeitslosen weiter befähigen, wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Bei einigen Langzeitarbeitslosen wissen wir allerdings auch, dass wir dazu einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen, den wir jetzt schaffen werden, der allerdings auch durchlässig sein muss; denn er darf kein Ort der Aussichtslosigkeit werden.

Die hohe Zahl von Erwerbstätigen heute sagt allerdings wenig, um nicht zu sagen: gar nichts, über die Zukunft aus. Nehmen wir einmal das Beispiel Nokia. Im Jahre 2007 – das ist gut zehn Jahre her – verkaufte Nokia 50 Prozent aller Mobiltelefone weltweit. Zehn Jahre später, nachdem das Smartphone auf den Markt kam, liegt der Verkaufsanteil von Nokia noch bei 1 Prozent. Daran sehen wir, dass sich durch die rasante Digitalisierung aller Lebensbereiche, durch die wachsende weltweite Verflechtung des Wirtschaftens, durch aufstrebende Schwellenländer – ich nenne China –, durch die Herausforderungen des Klimaschutzes die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens rasant und qualitativ oft disruptiv verändern.

Übrigens: Viele sagen mir, dass es ein Weiter-so in der neuen Legislaturperiode nicht geben dürfe. Stimmt! Ein Weiter-so kann es gar nicht geben; denn die Welt um uns herum ändert sich nicht einfach so, sondern sie ändert sich gerade epochal. Unsere Leitindustrien, namentlich die Automobilindustrie und ihre Zulieferer, aber auch die pharmazeutische Industrie, die Chemie und der Maschinenbau, sie alle sind davon betroffen. Es ist nicht garantiert, dass wir in fünf oder zehn Jahren wirtschaftlich so gut dastehen wie heute.

Fehler in einzelnen Branchen können sich sehr schnell zu systemischen Problemen entwickeln. Wie schnell das gehen kann, sehen wir beim Dieselthema. Deshalb wird sich die Bundesregierung – das wird eine der ersten Amtshandlungen sein – mit der Zukunft des Dieselantriebs befassen. Saubere Luft, intelligente innerstädtische Verkehrssysteme und Nutzung individueller Mobilität müssen in Einklang gebracht werden, und zwar so, dass Arbeitsplätze nicht in Gefahr geraten, die Käufer von Dieselautos nicht die Dummen sind und wir trotzdem Luft und Klima schützen – im Grunde eine Quadratur des Kreises. – Ja, auch eine schöne Aufgabe.

Flächendeckende Fahrverbote lehnen wir ab. Wir brauchen vielmehr maßgeschneiderte Lösungen für die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen. Die allermeisten Kommunen – Jahr für Jahr sinkt ja auch der Stickoxidausstoß – werden in der Kombination von eigenen Luftreinhalteplänen, Förderprogrammen des Bundes und zwingend notwendigen Beiträgen der Automobilindustrie die Grenzwerte sehr bald einhalten können. Einige wenige Städte werden besondere Lösungen brauchen, und dabei nehmen wir die Automobilindustrie in die Pflicht.

Für die eigenen Fehler müssen die Hersteller geradestehen, und wir müssen dafür sorgen, dass ausreichend in die Mobilität der Zukunft investiert wird; auch das ist wichtig.

Verbrennungsmotoren sind eine Brückentechnologie, die wir zwar noch auf absehbare, relativ lange Zeit brauchen, aber die Zukunft gehört alternativen Antrieben. Hier setzt die Bundesregierung mit umfangreichen Förderprogrammen an. Deutschland braucht – da steht die Automobilbranche stellvertretend für viele – auch in Zukunft ein starkes industrielles Rückgrat. Deshalb entwickeln wir mit Frankreich ein modernes Unternehmensteuerrecht, auch als Antwort auf den globalen Wettbewerb.

Deshalb investieren wir in Forschung und Entwicklung. Gemeinsam mit dem privaten Sektor wollen wir bis 2025 nicht nur 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Innovation investieren, sondern 3,5 Prozent. Wir werden für kleinere und mittlere Unternehmen eine steuerliche Forschungsförderung einführen. Da die Investitionszyklen kürzer sind, werden wir neue Abschreibungsmöglichkeiten einführen, Start-ups fördern und Bürokratie abbauen. Wir brauchen neue Schwerpunkte der Innovation. Ich nenne hier die künstliche Intelligenz – auch in deutsch-französischer Kooperation. Investitionen in die Infrastruktur – Straßen, Schienen, Breitbandausbau, Stromtrassen – werden in unserem Programm gestärkt. Aber vorrangig ist, so banal es klingen mag, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Ansonsten können viele Projekte nicht realisiert werden; zwar ist das Geld da, aber die Planung zu langsam.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bezahlbare Energie ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Industriestandort. Bezahlbarkeit zu sichern und die Energiewende hin zu marktnahen erneuerbaren Energien voranzubringen, das entscheidet darüber, ob wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Wir werden ein Klimaschutzgesetz verabschieden, um unsere Klimaziele 2030 zu erreichen und den Weg dahin verlässlich vorzuschreiben. Dazu gehört auch ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Treiber des Wandels unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt gestalten, und das ist der digitale Fortschritt. Was immer digitalisiert werden kann, wird digitalisiert werden. Wo früher Massenproduktion stattfand, findet heute individuelle Produktion mit der Stückzahl eins statt.

Daten werden zum Rohstoff des 21. Jahrhunderts, insbesondere Daten über das Verhalten und die Wünsche der Kunden. Hersteller, ihre Maschinen und ihre Produkte werden digital, und zwar global, vernetzt. Menschen und Maschinen – Maschinen, das heißt Roboter – arbeiten zusammen, und Maschinen können mithilfe der künstlichen Intelligenz zu lernenden Systemen werden. Alle diese Entwicklungen vollziehen sich in einem atemberaubenden Tempo. Die Geschwindigkeit des Handelns – man kann auch sagen: das Tempo des Handelns – wird zum entscheidenden Faktor unserer Zukunftsfähigkeit. Das bedeutet, die soziale Marktwirtschaft mit Ludwig Erhards Versprechen vom „Wohlstand für alle“ muss eine neue Bewährungsprobe bestehen.

Was genau ist die Rolle der Politik unter diesen Umständen? Zunächst einmal muss die Politik wie vor 70 Jahren während der Anfänge der sozialen Marktwirtschaft Leitplanken setzen, den rechtlichen Rahmen schaffen, im Wettbewerbsrecht, im Steuerrecht und bei der Frage der Sicherung des Eigentums, eine der Kernfragen der sozialen Marktwirtschaft. Genau hier stellen sich die schwierigsten Aufgaben. Wenn Daten der Rohstoff der Zukunft sind, dann entscheidet die Souveränität des Menschen über diese Daten und damit auch über die Frage des Eigentums und damit der Teilhabe jedes Einzelnen. Wird der Einzelne auf neue Weise ausgebeutet, weil die Daten privaten Monopolen oder Staaten gehören? Oder schaffen wir es, ein faires System des Dateneigentums aufzubauen?

Diese Fragen sind Herausforderung und Chance, nicht nur für Deutschland, sondern für die Europäische Union insgesamt. Die Frage, die uns in diesen Tagen im Hinblick auf Facebook beschäftigt, was da mit den Daten passiert ist, ist nur ein Ausschnitt aus der gesamten Frage. Deshalb haben Europa und Deutschland durch die Erfahrung mit der sozialen Marktwirtschaft die einmalige Chance, hier wieder ein gerechtes, den Menschen in den Mittelpunkt stellendes System der Teilhabe an der Souveränität der Daten zu schaffen. Aber bis dahin haben wir noch einen weiten Weg zu gehen. Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein erster kleiner zaghafter Schritt. Hier müssen wir weitergehen, wenn wir es gerecht machen wollen.

Natürlich ist die Infrastruktur, das heißt der Ausbau von Breitband, eine wesentliche Grundvoraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung. Wir wollen, dass bis 2025 alle Zugang zu Breitbandnetzen haben. Wir wollen den Ausbau der 5G-Netze flächendeckend durchsetzen. Hierfür haben wir im Koalitionsvertrag den Weg vorgezeichnet. Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen der Bundesregierung, um die IT-Systeme des Bundes zu bündeln. Das Kanzleramt wird hierbei seine koordinierende Funktion stärken. Wir brauchen eine digitale Verwaltung beim Umgang der Bürger mit ihrem Staat auf allen Ebenen. Dem dient die Schaffung eines Bürgerportals mit jeweils einem Zugang für jeden Bürger zu allen öffentlichen Stellen.

Alle Ministerien werden ihre digitalen Kompetenzen verstärken: von Wirtschaft 4.0 über Arbeit 4.0 bis in den Forschungs-, Gesundheits- und Landwirtschaftsbereich – um nur einige zu nennen. Wir werden einen Kabinettsausschuss Digitalisierung schaffen. Um die gesamte Breite der durch die Digitalisierung entstehenden neuen gesellschaftlichen Entwicklungen zu erfassen und zu durchdringen, werde ich einen Digitalrat mit Vertretern und Sachverständigen aller Bereiche gründen, der mich und die ganze Bundesregierung beraten wird; denn neue Erkenntnisse müssen wegen des rasanten Wandels natürlich möglichst schnell in politisches Handeln umgesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung und Abschottung sind zwei Pole, die sich nach unserem Verständnis besonders schlecht vertragen. Deshalb ist das 21. Jahrhundert eigentlich das Jahrhundert der multilateralen Lösungen und der multilateralen Institutionen. Das gilt ganz besonders für den Handel.

Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Abschottung am Schluss allen schadet. Deshalb werden wir uns in den anstehenden Diskussionen, derzeit mit der amerikanischen Administration, natürlich weiter für Gespräche einsetzen, notfalls aber auch unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen. Das wird auch ein Thema beim kommenden Europäischen Rat sein.

Wolfgang Schäuble hat einmal festgestellt, dass die Europäische Union die beste Idee ist, die wir Europäer im 20. Jahrhundert hatten.

Man kann es trotz aller Schwierigkeiten und Mühsal kaum treffender beschreiben. Die Europäische Union hat sich seit ihrer Gründung als Glücksfall gerade für uns Deutsche erwiesen; denn machen wir uns nichts vor: Die Welt um uns herum ist ungemütlich und unübersichtlich. Europa ist heute von großen Konflikten umgeben. Instabilität, Gewalt, die Verletzung völkerrechtlich anerkannter Grenzen – all das findet heute, und zwar vor unserer Haustür, statt.

Europas wirtschaftliche Bedeutung hat sich durch den Aufstieg anderer Regionen relativiert. Auch wenn die Europäische Union als Ganzes endlich wieder Wirtschaftswachstum hat, sitzen viele der Lokomotiven der digitalen Weltwirtschaft nicht in Europa, sondern in den USA oder in Asien. Schon heute ist absehbar, dass eines Tages kein europäisches Land mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung stellen wird. Deshalb bin ich überzeugt: Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas, nicht in Kleinstaaterei, nicht im Rückzug auf sich selbst, nicht in nationalen Egoismen. Nur gemeinsam können wir unsere Souveränität, unsere Interessen und unsere Werte verteidigen. Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, unseren Wohlstand auf Dauer zu sichern. Und nur gemeinsam wird es uns gelingen, unseren Friedens- und Stabilitätsbeitrag in der Welt überhaupt leisten zu können.

Deshalb werden wir beim morgigen Europäischen Rat über einige Themen sprechen, die für die zukünftige Entwicklung Europas entscheidend sein werden. Wir werden natürlich über die internationalen Handelsbeziehungen sprechen. Sie wissen, dass die Entscheidung der USA ansteht, ob Zölle auf Stahl und Aluminium auch für Europa eingeführt werden. Wir halten diese Zölle für rechtswidrig. Wir glauben, sie sind schädlich – ich habe das gesagt –; aber wir müssen die Entwicklung natürlich abwarten.

Nachdem wir am Donnerstag beim Europäischen Rat gemeinsame Fragen der 28 Mitgliedstaaten besprochen haben werden, wird es am Freitag zwei Treffen geben: Zum einen kommen wir im Format der 27 – ohne Großbritannien – zusammen und werden über das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien sprechen. Dafür liegen jetzt die entsprechenden Leitlinien auf dem Tisch. Wir wollen ein freundschaftliches, enges Verhältnis zu Großbritannien in möglichst vielen Bereichen. Aber natürlich wird das Verhältnis von Großbritannien zur Europäischen Union durch den Wunsch, weder dem Binnenmarkt noch der Zollunion anzugehören, nicht so eng sein können, wie es heute ist. Es geht also im Kern um ein sehr tiefgreifendes, detailliertes Freihandelsabkommen, das nach dem derzeitigen Stand der Dinge zu verhandeln ist. Es ist entscheidend, dass die Europäische Union der zukünftig 27 Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten genauso gemeinsam auftritt, wie wir das bisher gemacht haben.

Zum anderen werden wir am Freitag mit den 19 Mitgliedstaaten des Euro-Raums tagen und über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen; denn nachdem die akute Krise des Euro bewältigt ist und auch Griechenland Chancen hat, sein Programm zu verlassen, nachdem alle Mitgliedstaaten des Euro-Raums wieder wachsen und die Arbeitslosigkeit sinkt, geht es jetzt um die langfristige Absicherung und Stabilität des Währungsraums, um eine Bankenunion, eine Kapitalmarktunion und eine abschließende Struktur der Zusammenarbeit im Euro-Raum.

Dazu gehört die Weiterentwicklung des europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem europäischen Währungsfonds und die Frage, wie wir durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und gegebenenfalls zusätzliche Finanzmittel die wirtschaftliche Konvergenz im Euro-Raum verbessern. Denn wie das Wort schon sagt: Es handelt sich um eine Wirtschafts- und Währungsunion und nicht nur um eine Währungsunion. Von einer Wirtschaftsunion sind wir jedoch noch immer weit entfernt; denn eine Wirtschaftsunion ist viel mehr als nur der Binnenmarkt.

Natürlich bleibt die zentrale Verantwortung für die wirtschaftliche Stärke dabei bei den Mitgliedstaaten. Haftung und Kontrolle müssen immer Hand in Hand gehen.

Wir haben erlebt, dass das Fehlverhalten eines Landes die Entwicklung aller in Gefahr bringen kann. Damit dies nicht wieder geschieht, brauchen wir eine Gesamtarchitektur der Euro-Zone. Die abschließenden Entscheidungen dazu sollen im Europäischen Rat im Juni gefällt werden.

Wir werden im Juni auch über das Gemeinsame Europäische Asylsystem entscheiden. Außerdem brauchen wir neben der stärkeren und strukturierten Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigung auch viel mehr Gemeinsamkeit in der Außenpolitik. Die anstehenden Probleme zeigen es. Das gilt neben der transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada natürlich auch für unser Verhältnis zu China und Russland. Dabei muss Deutschland angesichts der vielen internationalen Krisen auch weiterhin ein verlässlicher Partner sein – nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO.

Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns zu den Zielen des Bündnisses, also auch zu den finanziellen Beiträgen. Für uns ist ein vernetzter Handlungsansatz zentral. Deshalb werden wir die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung jeweils eins zu eins erhöhen, bis wir das 0,7-Prozent-Ziel bei der ODA-Quote erreicht haben.

Aber mit Blick auf die Verteidigungsausgaben gilt: Wir brauchen eine modern ausgerüstete und einsatzfähige Bundeswehr. Der letzte Bericht des Wehrbeauftragten zeigt überdeutlich, dass hier noch viel zu tun ist – obwohl wir in den vergangenen vier Jahren eine Wende bei den Ausgaben für Verteidigung vollzogen haben. Wir müssen in diese Richtung weiterarbeiten.

Ich will Ihnen – vielleicht hier manchmal ein Geheimnis, aber eigentlich kein Geheimnis – verraten:

Es gibt in der NATO und in der EU nicht ein einziges Mitgliedsland, das der Meinung ist, dass Deutschland zu viel für seine Verteidigung ausgibt. Ängste vor Übermilitarisierung in Bezug auf Deutschland gibt es außerhalb Deutschlands nirgends.

Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst im In- und Ausland danken und ebenso denen, die für die Entwicklungszusammenarbeit für unser Land rund um den Globus unterwegs sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bewältigung internationaler Spannungen und Konflikte wird uns auch in den nächsten Jahren stark in Anspruch nehmen. Wie sehr, wird schon an wenigen Punkten deutlich. Beispielhaft für eine der akuten Krisen ist der Einsatz des schrecklichen Nervengifts in Großbritannien – einer verbotenen chemischen Substanz. Wir stehen an der Seite Großbritanniens und sind solidarisch. Viele Hinweise deuten auf Russland hin. Deshalb ist Transparenz von Russland gefragt, um den Verdacht aus der Welt zu schaffen.

– Nicht „schon wieder“. Ich wäre froh, wenn ich an dieser Stelle Russland nicht nennen müsste, meine Damen und Herren. Aber wir können Evidenzen nicht auflösen, weil wir Russland nicht nennen wollen; so geht es ja nun auch nicht.

Es gilt, weiter an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu arbeiten, um die Souveränität der Ukraine zu sichern und das Verhältnis zu Russland wieder auf eine neue Grundlage zu stellen. Der Irak muss stabilisiert werden. Das Sterben in Syrien muss ein Ende finden, und die politische Zukunft Syriens muss angegangen werden; ich habe dazu vorhin schon etwas gesagt.

Libyen muss stabilisiert und unterstützt werden. Die Arbeit für die Erhaltung des iranischen Nuklearabkommens wird uns in den nächsten Wochen zusammen mit Frankreich und Großbritannien sehr beschäftigen.

Nicht zuletzt zum Verhältnis zu unserem europäischen Nachbarn und NATO-Partner, der Türkei: Das ist und bleibt schwierig. Uns verbindet viel mit der Türkei: Über 3 Millionen Menschen in unserem Land haben türkische Wurzeln; unsere Volkswirtschaften sind eng verbunden; wir stehen zusammen im Kampf gegen den Terrorismus; wir arbeiten verlässlich zusammen beim Thema Migration.

Aber in der jüngsten Vergangenheit waren die Beziehungen unserer Länder größten Belastungen ausgesetzt – nicht nur wegen dem, was in Afrin passiert –; denken wir an die Verhaftungen von Deniz Yücel, Peter Steudtner, Mesale Tolu und anderen. Wir freuen uns, dass diese Menschen wieder in Freiheit sind; aber wir werden uns genauso entschieden für die Freiheit derjenigen einsetzen, die noch in Haft sind.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD muss nun mit großer Dringlichkeit in die Tat umgesetzt werden. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt allerdings, dass wir zu Beginn einer Legislaturperiode bei weitem nicht alle Herausforderungen erahnen konnten, die wir in den folgenden vier Jahren bewältigen müssen.

Inzwischen kennen Sie mich. Ich werde jeden Tag von morgens bis abends meine ganze Kraft und Energie nach bestem Wissen und Gewissen dafür einsetzen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, für alle Menschen in unserem Land zu erreichen. Denn ich möchte alles dafür tun, dass die Menschen am Ende dieser Legislaturperiode sagen: Die in Berlin haben aus dem Wahlergebnis vom September 2017 etwas gelernt.

Die haben wirklich etwas verstanden und viel Konkretes und Gutes für uns erreicht.

Ich möchte, dass am Ende dieser Legislaturperiode diese Bilanz gezogen wird: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden, Spaltungen und Polarisierungen konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden, und Zusammenhalt ist neu gewachsen. Ich möchte, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode sehen können: Wir haben eine starke Dynamik entfaltet, und Deutschland hat ein gutes Stück des Weges in das digitale Zeitalter bewältigt. Ich möchte, dass am Ende dieser Legislaturperiode erkennbar ist: Wir haben einen neuen Aufbruch für Europa erreicht, und Europa steht gestärkt da.

Ich lade alle, die an diesem Deutschland und Europa mitbauen und mitarbeiten wollen, ein, genau daran mitzuwirken. Dabei leitet mich heute wie am Anfang meiner Kanzlerschaft ein Ansatz, den ich am besten mit meinen eigenen Worten von damals beschreibe – ich darf dazu aus meiner ersten Regierungserklärung vom 30. November 2005 vor diesem Haus zitieren –:

… fragen wir zuerst, was geht, und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde … Überraschen wir uns also damit, was möglich ist, überraschen wir uns damit, was wir können! … ich bin überzeugt, Deutschland kann es schaffen.

Heute füge ich hinzu: Deutschland, das sind wir alle. Herzlichen Dank.

REGIERUNGSERKLÄRUNG von Angela Merkel – Teil 2

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Dietmar Bartsch, Angela Merkel.

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