Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel - Teil 1

von Angela Merkel22.03.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Sport

Die Zahl der Gefährder, solcher, die schon lange in Deutschland leben, und solcher, die seit 2015 zusammen mit den Flüchtlingen zu uns kamen, hat in den letzten Jahren zugenommen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor fast sechs Monaten, am 24. September 2017, wurde ein neuer Bundestag gewählt. Vor einer Woche wurde endlich die neue Regierung der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD vereidigt. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition waren zuvor gescheitert. Der Regierungsbildungsprozess hat 171 Tage gedauert, so lange wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Schon allein diese schwierigen Umstände deuten darauf hin, dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert hat, und das alles, obwohl unser Land gut dasteht, obwohl wir die höchste Zahl der Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung haben, obwohl die Arbeitslosigkeit nachhaltig sinkt, die Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen steigen, obwohl die Investitionen zugenommen haben, wir in den vergangenen Jahren keine neuen Schulden aufgenommen haben und obwohl wir mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben.

Obwohl unser Land also gut dasteht, ja mehr noch, obwohl es uns wirtschaftlich so gut wie noch nie seit der Wiedervereinigung geht, machen sich viele Menschen Sorgen um die Zukunft, ist der Ton der Auseinandersetzung rauer geworden, ist der Respekt vor unterschiedlichen Meinungen zurückgegangen, ist die Angst vor falschen Informationen gewachsen, sind die Sorgen um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft größer geworden, den Zusammenhalt der Älteren und Jüngeren, von Ost und West, Stadt und Land, von Menschen, die über Generationen hier leben, und denjenigen, die als Migranten und Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Die Frage, wie gut unser Rechtsstaat eigentlich funktioniert, die Frage, ob die soziale Marktwirtschaft ihr Wohlstandsversprechen auch in Zukunft halten kann, bewegt viele Menschen. Das haben auch die Parteien, die die Regierung tragen, also CDU, CSU und SPD, durch erhebliche Verluste im Wahlergebnis der Bundestagswahl zu spüren bekommen.

All das hat uns bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung umgetrieben. Uns hat während der Koalitionsverhandlungen die Frage beschäftigt, wie wir nach vier Jahren in der letzten Großen Koalition in dieser besonderen Situation unseres Landes die richtigen Antworten geben können.

Es ist vollkommen unbestritten, dass unter den vielfältigen Herausforderungen der letzten Jahre – ich nenne nur die Probleme der Euro-Zone und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus – die vielen zu uns geflohenen Menschen vor allem aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan in den Jahren 2015 und 2016 unser Land in beispielloser Weise gefordert haben. Und nicht nur gefordert; vielmehr hat die Debatte über diese Entwicklung, die Debatte über den richtigen Weg, wie in einer akuten Situation zu handeln ist und wie wir langfristig die Integration bewältigen können, unser Land bis heute gespalten und polarisiert, und zwar so sehr, dass ein an sich unglaublich banaler Satz wie „Wir schaffen das!“, den ich im August 2015 gesagt habe und den ich zuvor mehr oder weniger wortgleich in meinem ganzen politischen Leben, auch privat, in allen möglichen inhaltlichen Zusammenhängen schon unzählige Male gesagt hatte, zu einer Art Kristallisationspunkt dieser Auseinandersetzung werden konnte. Der Streit um diesen eigentlich so banalen Satz steht seither geradezu symptomatisch dafür, was unser Land und wir gemeinsam schaffen können, und vor allem auch, was wir gemeinsam schaffen wollen, auch und gerade angesichts einer weltweiten Fluchtbewegung, der größten seit dem Zweiten Weltkrieg, und angesichts dessen, was unser Land ausmacht und was unser Land prägt.

Führen wir uns noch einmal kurz vor Augen, was passiert ist. Vor sieben Jahren begann der so verheerende syrische Bürgerkrieg, ein Krieg, der Hunderttausende das Leben kostete, ein Krieg, der die Hälfte des syrischen Volkes zu Flüchtlingen gemacht hat. Hinzu kamen das Wüten des IS im Irak und in Syrien sowie der Zerfall der staatlichen Ordnung Libyens. Im Kern waren all das Folgen des zunächst mit so vielen Hoffnungen begleiteten Arabischen Frühlings. All das waren und sind Entwicklungen nicht irgendwo, sondern direkt vor der Haustür unserer Europäischen Union.

Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir – ich sage: auch ich – und viele unserer Partner in der EU und der NATO zu lange zu halbherzig reagiert oder einfach gehofft haben, dass uns diese Probleme nicht direkt betreffen werden. Das war eine Hoffnung, die in Zeiten weltumspannender digitaler Vernetzung nicht nur falsch, sondern im Rückblick auch naiv war; denn es war ja eigentlich immer klar, dass Außenpolitik und Innenpolitik nicht zu trennen sind.

Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir uns damals zu spät damit befasst haben, dass die Türkei bereits 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hatte, dass wir viel zu lange auf ein auf dem Papier zwar schlüssiges, aber in der Praxis untaugliches Dublin-System gesetzt haben, auch weil wir annahmen, dass wir als Deutsche in der Mitte Europas von den Fluchtbewegungen um Europa herum schon nicht so sehr betroffen sein würden.

Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir zu spät erkannt haben, wie Millionen syrischer Flüchtlinge Zuflucht im Libanon und Jordanien fanden und nach Jahren mangelnder Mittel der internationalen Hilfsorganisationen weder genug zu essen noch zu trinken, geschweige denn Bildung für ihre Kinder hatten.

Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir zu lange weggesehen haben, dass im zerfallenden Libyen genauso wie in der Türkei, im Libanon und in Jordanien skrupellose Schlepperbanden auf dem Rücken der Flüchtlinge illegale Fluchtmöglichkeiten gefunden hatten, die diese Menschen in ihrer vollkommenen Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit genutzt haben.

Das waren die Gründe für die große Zahl von Flüchtlingen, die über Griechenland und auch Italien zu uns kamen: nach fast 200 000 im Jahre 2014 schließlich 890 000 im Jahre 2015 allein zu uns nach Deutschland.

Ja, und als sie kamen, haben wir diese Menschen aufgenommen und sie nicht abgewiesen. Jedem wurde ein Asylverfahren gewährt, entsprechend unseren Gesetzen und im Einklang mit europäischem und internationalem Recht. Die bei uns ankommenden Menschen konnten in ihrer übergroßen Mehrheit nichts dafür, dass die internationale Gemeinschaft sie fast vergessen hatte. Wir haben sie als Menschen in Not aufgenommen.

Ja, das war eine unglaubliche Bewährungsprobe für unser Land – für die Kommunen und die hauptamtlichen Mitarbeiter, für die vielen Freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer, für die Bundeswehr, die Deutsche Bahn, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF, für die Beschäftigten in den Ländern und im Bund. Keine unserer Strukturen war auf diese Aufgabe ausreichend vorbereitet. Wie konnten sie das auch sein? Und trotzdem haben wir diese Aufgabe im Großen und Ganzen bewältigt.

Dafür werde ich allen, die daran mitgewirkt haben und auch heute noch mitwirken, immer dankbar sein, und unser Land kann stolz darauf sein.

Natürlich gilt auch: Das war eine humanitäre Ausnahmesituation. Eine solche Ausnahmesituation soll und darf sich nicht wiederholen, weil eine Wiederholung nur zeigen würde, dass wir nichts gelernt hätten, weder national noch europäisch noch international.

Deshalb haben wir gehandelt, und deshalb müssen wir weiter handeln:

Erstens. Um Schleusern und Schleppern das Handwerk zu legen, haben wir das EU-Türkei-Abkommen geschlossen und die Türkei bei der Versorgung der Millionen Flüchtlinge finanziell unterstützt. Die zweite Tranche von noch einmal 3 Milliarden Euro muss von der Europäischen Union in den nächsten Monaten bereitgestellt werden. Ich weiß, dass das EU-Türkei-Abkommen bis heute viele Gegner hat. Ich werde es jedoch immer verteidigen, weil es allemal besser ist, als dem Sterben in der Ägäis und den Taten der Schlepper und Schleuser tatenlos zuzusehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ähnliche Vereinbarungen versuchen wir in Kooperation mit der libyschen Regierung der nationalen Einheit zu schließen, allerdings unter weit schwierigeren Voraussetzungen als mit der Türkei.

Zweitens. Nie wieder darf es passieren, dass die UN-Hilfsprogramme so dramatisch unterfinanziert sind wie vor zwei Jahren.

Deutschland hat deshalb in den letzten Jahren sowohl dem Welternährungsprogramm als auch dem UNHCR deutlich mehr Unterstützung zuteilwerden lassen. Hilfe vor Ort in der Nähe der Heimat ist eine zentrale Aufgabe.

Denn wir müssen – drittens – Fluchtursachen umfassend und entschieden bekämpfen – durch politische Lösungen, und das ist ungeheuer schwierig, wie wir gerade sehen. Gerade in diesen Tagen erleben wir grauenhaftes Tun durch Bombardements zum Beispiel in Ost-Ghuta. Wir verurteilen diese Bombardements, zum Beispiel einer Schule, auf das Schärfste. Das sage ich in Richtung des Regimes von Assad, aber auch Russlands, das dem zusieht.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen. Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.

Fluchtursachen wollen wir auch durch eine neue Partnerschaft mit Afrika bekämpfen. Sowohl mit einem Marshallplan für Afrika als auch mit unseren Compacts with Africa werden Deutschland und die ganze Europäische Union dies tun.

Viertens. Europa kann seinen Raum der Freizügigkeit auf Dauer nur erhalten, wenn es gleichzeitig in der Lage ist, seine europäischen Außengrenzen zu schützen und zu sichern. Die Gründung einer gemeinsamen Grenzsicherungsagentur ist hier ein genauso wichtiger Schritt wie das Ein- und Ausreiseregister, das jetzt endlich aufgebaut wird. Ein Überblick, wer sich im Raum der Freizügigkeit, also im Schengen-Raum, aufhält, muss durch ein einheitliches Dateisystem in Zukunft jederzeit gewährleistet sein.

Wir brauchen eine solche Kontrolle; denn wir mussten ja auch erleben, dass unter den so vielen friedlichen und unbescholtenen Flüchtlingen auch islamistische Terroristen waren.

Die Zahl der Gefährder, solcher, die schon lange in Deutschland leben, und solcher, die seit 2015 zusammen mit den Flüchtlingen zu uns kamen, hat in den letzten Jahren zugenommen. Es hat furchtbare terroristische Anschläge gegeben, die nicht verhindert werden konnten: in Ansbach, in Würzburg und vor allem in Berlin am Breitscheidplatz. Wir gedenken der Toten. Wir versuchen, den Angehörigen und den Verletzten zu helfen. Wir danken dem Opferbeauftragten Kurt Beck, und wir werden in Zukunft einen hauptamtlichen Opferbeauftragten in der Bundesregierung haben.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ausdrücklich unseren Sicherheitsbehörden danken, die durch ihre Arbeit alles daransetzen, dass solche terroristischen Anschläge verhindert werden können. Ihre Arbeit verdient unsere gemeinsame Unterstützung, und das sollten wir auch zum Ausdruck bringen.

Und mehr noch: Unsere freiheitliche Gesellschaft wird sich unsere Art, zu leben, nicht durch Terroristen zerstören lassen.

Fünftens. Wir wollen und wir werden auch in Zukunft denjenigen Schutz geben, die in einer humanitären oder politischen Notlage sind. Das bedeutet dann aber auch, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, unser Land wieder verlassen müssen – am besten über freiwillige Rückkehrprogramme mit einer Starthilfe im Heimatland, notfalls auch durch staatlich angeordnete Rückführungen.

Über die Frage, wer einen Aufenthaltsstatus bekommt, wird zukünftig in sogenannten Ankerzentren schneller entschieden. Von dort sollen gegebenenfalls auch die Rückführungen erfolgen. Insgesamt brauchen wir ein europaweites gemeinsames Asylsystem, an dem wir mit Hochdruck arbeiten und das wir hoffentlich im Juni beschließen werden.

Sechstens. Wer einen Aufenthaltsstatus hat, muss schnell vor Ort integriert werden, das heißt die Sprache erlernen und Chancen für eine Ausbildung bekommen. Die Kinder sollen in Kindergärten und Schulen lernen können. Dabei unterstützt der Bund die Länder und Kommunen auch in den nächsten Jahren verlässlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige unserer wichtigsten Schlussfolgerungen, mit denen wir sicherstellen werden, dass sich eine Notlage wie die des Jahres 2015 nicht wiederholt – für niemanden, weder für Menschen, die zu uns kommen wollen, noch für unser Land. Mit diesem Maßnahmenpaket wollen wir Fluchtursachen bekämpfen und den Menschen Perspektiven vor Ort geben. Zugleich wollen wir erreichen, dass bei Einhaltung all unserer internationalen, europäischen und nationalen humanitären Verpflichtungen pro Jahr nicht mehr als 180 000 bis 220 000 Flüchtlinge in unser Land kommen. Das entspricht den langjährigen Erfahrungswerten.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir ehrlich! Diese beschlossenen Maßnahmen alleine wären noch keine ausreichende Antwort auf die von mir eingangs beschriebene Situation in unserem Land: auf den teilweisen Verdruss, auf die Sorgen zu vieler um die Zukunft, auf die Polarisierung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Die Herausforderungen, die alle staatlichen Institutionen 2015 mit den so vielen ankommenden Flüchtlingen zu bewältigen hatten, haben vielmehr wie in einem Brennglas viele Themen und Probleme von Zuwanderung und Integration nur noch klarer zutage treten lassen, als sie es zuvor schon waren. Warum?

Erstens. Es steht völlig außer Zweifel, dass in den 60er-Jahren in der alten Bundesrepublik Millionen Menschen aus Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei und anderen Ländern durch ihre Arbeit und ihren Fleiß zum Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben und dass ihre Kinder und Enkel heute zum Wohlstand ganz Deutschlands beitragen.

Ebenso außer Zweifel steht aber auch, dass diese Menschen in Zeiten von Strukturumbrüchen immer die Ersten waren, die ihre Arbeit verloren, dass ihre Kinder im Durchschnitt schlechtere Bildungsabschlüsse haben, dass sich Parallelgesellschaften entwickelt haben und dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus auch kriminelle Strukturen gebildet haben. Um das zu überwinden, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam agieren. Unser Koalitionsvertrag gibt darauf wichtige Antworten.

Zweitens. Bei meinem Amtsantritt habe ich 2005 sehr bewusst das Amt der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt angesiedelt, um damit die übergreifende Bedeutung dieser Aufgabe zu unterstreichen. Wir haben viele Fortschritte gemacht. Wir sind aber längst noch nicht da, wo wir sein wollen.

Insbesondere das Zusammenleben der Religionen stellt uns vor große Herausforderungen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Dieser Artikel beschreibt den Kern unseres Zusammenlebens. Er macht klar, dass Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in unserem Rechtsstaat keinen Platz haben. Die Menschen erwarten zu Recht, dass dies auch überall durch unseren Rechtsstaat durchgesetzt wird: auf dem Schulhof, in der U-Bahn, bei der Rechtsprechung; kurz: an jedem Ort in unserem Land. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Bund und Ländern 15 000 neue Polizisten einstellen und einen Pakt für den Rechtsstaat schmieden werden. Das gilt für die Umsetzung von Recht und Gesetz im Allgemeinen genauso wie für die Garantie der Religionsfreiheit.

Dazu gehören auch der Respekt und die Achtung vor denen, die Recht und Gesetz in unserem Land durchsetzen: vor Polizisten, Zollbeamten, Richtern, Gerichtsvollziehern, Beamten, insbesondere in der Justiz, aber auch in den Ordnungsämtern und anderswo.

Die Fragen des Zusammenlebens und des Zusammenhalts gehen aber natürlich weit über die Durchsetzung von Recht und Gesetz hinaus. Viele Menschen fragen ganz grundsätzlich nach dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft, nach der Zukunft ihrer eigenen Heimat, nach dem, was unser Land in der Vergangenheit geprägt hat und was uns heute und für die Zukunft prägt. Religiöse und kulturelle Vielfalt, Globalisierung und Digitalisierung machen diese Fragen immer drängender.

Deshalb – drittens –: Etwa 4,5 Millionen Muslime leben in Deutschland. Die große Mehrzahl dieser Menschen lehnt wie die Mehrheit aller in unserem Lande lebenden Menschen Radikalismus und islamistischen Terror ab. Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu. Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist. Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.

Ich weiß, dass viele ein Problem damit haben, diesen Gedanken anzunehmen.

Das ist ihr gutes Recht. Doch als Bundesregierung, meine Damen und Herren, haben wir eine übergeordnete Aufgabe, eine ganz bestimmte Verantwortung, nämlich die, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Politik, durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt in unserem Land größer und nicht kleiner wird, also der Zusammenhalt aller, die dauerhaft in Deutschland leben, ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

Wir haben im Übrigen inzwischen verstanden, dass es nicht ausreicht, dass unser Land Studiengänge für islamische Theologie und die Ausbildung von Religionslehrern anbietet, ansonsten aber die Arbeit in den Moscheen den Imamen überlassen wird, ohne dass wir uns ausreichend um die jeweiligen Strukturen kümmern. Religionsfreiheit und Staatskirchenverträge mit den christlichen Kirchen und dem Zentralrat der Juden sind heute selbstverständlich. Im Umgang mit dem Islam müssen Bund und Länder auch hier zukunftsfähige Strukturen finden. Dass wir uns Jahrzehnte darauf verlassen haben, dass für die sogenannten Gastarbeiter Imame aus der Türkei kamen, reicht als Modell für das 21. Jahrhundert nicht mehr aus.

Hier kann und muss die Islamkonferenz eine zentrale Rolle spielen, und hier müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Deshalb habe ich den Bundesinnenminister gebeten, darüber Gespräche mit den Innenministern der Länder zu führen. Ich werde auch selbst gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder diesen Prozess begleiten und unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts all dieser Herausforderungen zieht sich die Frage des Zusammenhalts wie ein roter Faden durch den gesamten innenpolitischen Teil unseres Koalitionsvertrags. Wir als Bundesregierung wollen Spaltungen unserer Gesellschaft überwinden: zwischen denen, die als Deutsche schon immer hier leben, und denen, die zu uns kommen, Spaltungen zwischen Ärmeren und Reicheren, zwischen Älteren und Jüngeren. Im Ergebnis wollen wir einen neuen Zusammenhalt schaffen.

Wir wollen dazu beitragen, den leider vorhandenen Eindruck zu überwinden, dass in einer großen Notlage ganz schnell und umstandslos Fremden geholfen wird, die einheimischen Deutschen, die ebenfalls der Hilfe bedürfen, aber zurückstehen müssen. Deshalb wollen wir erreichen, dass der übergroße Wohlstand unseres Landes, die großartige wirtschaftliche Entwicklung, die unser Land seit 2005 genommen hat, allen zugutekommen kann und allen zugutekommen wird.

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt geprägt ist.

Zusammenhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird zuerst in der Familie gelebt. Hier lernen Kinder, was es heißt, den eigenen Weg zu finden und zugleich füreinander da zu sein. Wenn wir Familien stärken, stärken wir den Einzelnen und gleichzeitig die Gemeinschaft.

Deshalb ist die Entlastung und Stärkung der Familien eine der ersten Prioritäten der Bundesregierung. Wir erhöhen das Kindergeld, wir passen den steuerlichen Freibetrag an. Davon werden alle Familien profitieren. Wir entlasten insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Wir erhöhen den Kinderzuschlag. Denn hier gibt es nichts zu beschönigen: Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande, und wir müssen sie mit aller Kraft bekämpfen.

Wir sagen: Die, die täglich unser Land am Laufen halten, sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten für ihr eigenes Leben haben. Deshalb ist es richtig, dass die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Gesundheitsversicherung alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet.

Für 90 Prozent der Steuerzahler werden wir außerdem den Solidaritätszuschlag abschaffen. Vor allem für Familien und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen wird das eine gute Sache sein.

1. Teil REGIERUNGSERKLÄRUNG von Bundeskanzlerin Angela Merkel

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