Partei gut. Fraktion gut. Glück auf! Franz Müntefering

Wohnst du noch oder kaufst du schon?

Explodierende Mieten sorgen für folgenreiche Verdrängungsprozesse in den Städten. Die von Bauminister Ramsauer vorangetriebenen Maßnahmen werden diesen Trend nicht aufhalten – im Gegenteil.

Die aufkommende Wohnungsnot ist hausgemacht: Die umfangreichen Privatisierungen öffentlicher Wohnungen der vergangenen Jahre und die große Zahl der jährlich auslaufenden Mietpreise- und Belegungsbindungen im Bereich des Sozialen Wohnungsbaus haben den Bestand preiswerter Wohnungen drastisch ausgedünnt. Das aktuelle Volumen von geförderten Neubauten und Modernisierungen liegt bei etwa 30.000 Wohnungen pro Jahr und kann die Abgänge nicht kompensieren. Das Pestel-Institut geht in einer aktuellen Studie von einem jährlichen Bedarf von etwa 130.000 neu zu errichtenden Sozialwohnungen aus – eine jährliche Bedarfslücke von 100.000 Sozialwohnungen. Des Ministers Freude über die steigende Zahl von Eigentümer/innen stellt hier ganz sicher keine Alternative dar. Mit einem „Kaufts euch doch Wohnungen, wenn die Miete zu teuer wird” ist keine soziale Stadtpolitik zu machen.

„Betongold” ist Treibstoff der Mietsteigerungen

Doch nicht nur die Armen der Stadtgesellschaft sind von der Wohnungsnot betroffen: Selbst Mittelschichtshaushalte haben es inzwischen schwer, leistbare Wohnungen zu finden. Kein Wunder, denn der überwiegend private Wohnungsbau unterliegt zunehmend den Anlagekriterien des Finanzmarktes und Ziel des Wohnungsbaus sind weniger eine bedarfsgerechte Wohnungsversorgung, als eine ansehnliche Rendite. Die vielfach beschriebene Flucht ins „Betongold“ entpuppt sich dabei als Treibstoff der Mietsteigerungen. Denn investiert wird eben nicht in die schlichten, preiswerten Wohnungen zur Versorgung breiter Schichten, sondern in die profitablen – eine soziale Wohnungsversorgung ist durch diese Anlagestrategien nicht zu erwarten.

In Folge der steigenden Mietpreise verstärken sich die regionalen und auch innerstädtischen Ungleichheiten. Insbesondere in bisher preiswerten Innenstadtquartieren werden massive Verdrängungsprozesse ausgelöst. In der internationalen Stadtforschung werden solche Entwicklungen mit dem Schlagwort der Gentrification beschrieben. Eine zentrale Erklärung dabei sind wohnungswirtschaftliche Ertragslücken – also die Differenz zwischen momentanen und potentiell möglichen Erträgen eines Grundstücks oder Gebäudes.

Besonders attraktiv sind Investitionen demnach immer dort, wo diese Lücke am größten ausfällt: In bisher preiswerten Wohnungsbeständen in attraktiven Lagen. Im Gefolge der Investitionen zur Schließung dieser Ertragslücken werden die Städte neu sortiert und die Armut an die Ränder gedrängt. Die von den Städten forcierte und auch vom Bundesbauminister Peter Ramsauer geforderte Aufwertung innerstädtischer Wohngebiete beschleunigt diese Entwicklungen. Die Rechnung dabei ist relativ simpel: Wo teure Neubauten entstehen, Altbauten aufwendig saniert werden oder Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, vertieft sich der Mangel an preiswerten Mietwohnungen.

Teuerung ist das Problem, nicht der Mangel

Unter dem Druck von wohnungspolitischer Protesten oder einfach nur aus Einsicht in eine zunehmend problematische Versorgungslage sehen sich viele Städte und auch die Bundesregierung zum Handeln gezwungen. Eine Reihe von Initiativen und Programmen soll eine Versorgung mit preiswerten Wohnungen sichern. In Hamburg und einzelnen Berliner Bezirken wurden sogenannte „Bündnisse für Wohnen“ gegründet. In der bayerischen Landeshauptstadt koppelt das „München-Modell“ die Vergabe von öffentlichen Grundstücken und Baugenehmigungen an eine Quote von Sozialwohnungen in den neuen Projekten. In Köln soll die „Sozialen Wohnraumförderung“ das Auslaufen der Bindungsfristen von Sozialwohnungen durch neue Sozialwohnungen kompensieren und auch der Bund verspricht weitere Fördermittel im Bereich der Wohnraumförderung.

Auf den ersten Blick scheint es, als würden Fragen der Mietentwicklung und Verdrängung endlich auch von den städtischen Verwaltungen und dem Bundesministerium ernst genommen. Doch die wohnungspolitischen Initiativen bieten keine Antwort auf die zentralen Problemen der Stadtentwicklung. Denn so richtig es ist, auch im Neubausektor soziale Wohnungsmieten einzufordern, so hilflos erscheint dieses gut gemeinte Orientierung gegenüber den aktuellen Verdrängungsprognosen in den Städten.

Das Problem vieler Mieter/innen ist ja nicht ein abstrakter Mangel an Wohnungen, sondern die permanente Teuerung in bisher preiswerten Wohnungsbeständen. Eine Politik, die allein auf Neubauförderung statt auf den Bestandsschutz setzt, folgt marktwirtschaftlichen Milchmädchenrechnungen von Angebot und Nachfrage. Werden erst einmal möglichst viele Wohnungen gebaut, so die naive Hoffnung, dann sinkt der Nachfragedruck und die Mieten entspannen sich. Aber so einfach funktioniert der Wohnungsmarkt nicht: Warum sollte irgendjemand in den Neubau investieren, wenn anschließend die Mietpreise sinken?

Klingt wie „Wettrüsten für den Frieden“

Das Problem der steigenden Wohnkosten liegt in der Verwertungslogik des Wohnungsmarktes begründet. Eine soziale Wohnungsversorgung ist daher nur im Bruch mit der Profitorientierung durchzusetzen. Eigentlich wäre genau dies die Aufgabe der Wohnungspolitik. Doch die zurzeit diskutierten Förderprogramme und Politikinstrumente schwimmen mit der Marktlogik und öffentliche Gelder werden letztendlich aufgebracht um privaten Unternehmen auch im Falle einer temporären Gewährung von Sozialmieten akzeptable Gewinne zu garantieren. Mit öffentlichen Fördergeldern die Verwertungserwartungen von Privaten zu bedienen, klingt wie das „Wettrüsten für den Frieden“. Was es braucht, sind Mietrechtsreformen zum Schutz preiswerter Bestandsmieten, eine Einschränkung der Grundstücksspekulation in den Städten und Förderprogramme, die auf einen dauerhaft sozialen Wohnungsbestand gerichtet sind.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dietmar Bartsch, Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch.

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