Das großbürgerliche Feuilleton ist immer zur Stelle, wenn es was zu hacken gibt. Günter Grass

„Nur Demokratien garantieren Freiheit und Gleichheit!“

Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, über die Errungenschaften der Demokratie, das Bedürfnis nach einfachen Lösungen und das Denken in Alternativen.

Das Bundesverfassungsgericht überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland und trägt maßgeblich zum Ansehen und der Wirkung der demokratischen Grundordnung bei. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, über die Errungenschaften der Demokratie, das Bedürfnis nach einfachen Lösungen und das Denken in Alternativen.

Das Bundesverfassungsgericht trägt seit nunmehr 66 Jahren maßgeblich dazu bei, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Welchen Stellenwert hat Demokratie – insbesondere in diesen Tagen – für Sie ganz persönlich?

Demokratie ist die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben in einer Gemeinschaft. Nur Demokratien garantieren dauerhaft Freiheit und Gleichheit. In Zeiten der Krise tritt diese Erkenntnis deutlich hervor.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie in Deutschland und weltweit unter Druck. Meinen Sie, der jungen Generation ist die historische Bedeutung unserer demokratischen Errungenschaften bewusst?

Für viele junge Menschen in Europa sind demokratische Prozesse heute selbstverständlich geworden. Die Erfahrungen mit totalitären Systemen sind verblasst. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern zum Beispiel auch für Italien, Spanien, Griechenland oder Portugal. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Zumutungen der Demokratie mitunter größer als ihre Errungenschaften. Das ist aber ein fataler Trugschluss!

Die Hemmschwelle für Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz in Europa und weltweit sinkt zunehmend. Was entgegnen Sie Menschen, die versuchen diesen Umstand zu rechtfertigen und worin sehen Sie die Ursachen für diese Entwicklung?

Das Recht ordnet unser Zusammenleben und garantiert die Freiheit und Gleichheit des Einzelnen. Um die Herrschaft des Rechts zu sichern, braucht es starke Institutionen in Form von unabhängigen Gerichten. Wer sonst soll das Handeln des Staates auf seine Vereinbarkeit mit geltendem Recht überprüfen? Die etwa in den USA oder Großbritannien laut gewordene Kritik an richterlichen Entscheidungen offenbart daher ein eher zweifelhaftes Rechtsstaatsverständnis.

Die Gefahr besteht, dass populistische Standpunkte die Menschen gleich einem „Rattenfänger“ in ihren Bann ziehen.

Vielleicht lässt sich diese Entwicklung darauf zurückführen, dass in einer komplexen Welt das Bedürfnis nach einfachen Lösungen immer größer wird, auch wenn es diese in Wahrheit nicht gibt. Insofern besteht die Gefahr, dass populistische Standpunkte die Menschen gleich einem „Rattenfänger“ in ihren Bann ziehen.

Nach der Trump-Wahl und dem „Ja“ zum Präsidialsystem in der Türkei haben sich die Franzosen mit Emmanuel Macron für einen liberalen Präsidenten entschieden. Ein vorübergehender Sieg über den Populismus?

Emmanuel Macron hat jedenfalls gezeigt, dass man auch mit scheinbar unpopulären Wahlkampfaussagen – Vertiefung der Europäischen Integration oder Reform des Arbeitsrechts – eine Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnen kann, wenn man glaubwürdig und prägnant für das Gemeinwohl eintritt.

Demokratische Prozesse leben von der Diskussion unterschiedlicher Meinungen. In sozialen Netzwerken kommunizieren wir hingegen fast ausschließlich mit Freunden, Inhalte werden teils personalisiert. Ist das Demokratie 2.0?

Aus meiner Sicht ist die Tendenz, in sozialen Netzwerken nur noch mit Personen zu kommunizieren, die in bestimmten Bereichen die eigenen Ansichten teilen, eine problematische Entwicklung. Nur durch das Andere können wir lernen.

Demokratie ist ohne das Denken in Alternativen nicht möglich.

Wir brauchen Begegnungen mit dem Anderen, um den Möglichkeitsraum der Welt zu begreifen, um einen eigenen Standpunkt zu entfalten, um Respekt zu spüren und Toleranz zu erfahren. Demokratie ist ohne das Denken in Alternativen nicht möglich.

In der 130-seitigen Broschüre „Willkommen in Deutschland“ des BAMF wird das Thema „Politische und rechtliche Ordnung“ auf Seite 116 behandelt. Würden Sie sich für Migranten diesbezüglich eine intensivere Informations- und Aufklärungsarbeit wünschen?

Die „politische und rechtliche Ordnung“ der Bundesrepublik Deutschland ist die Grundlage unseres Gemeinwesens. Insofern gehört das Thema eigentlich auf Seite 1.

Herr Prof. Dr. Voßkuhle, in Ihrer Freizeit spielen Sie gerne Tennis. Woher schöpfen Sie darüber hinaus die Energie für die täglichen Herausforderungen Ihres Amtes?

Energie tanke ich auch beim Bücherlesen, Joggen, Wandern, Kochen, Musikhören, beim Museumsbesuch, bei der Beschäftigung mit Architektur und vor allem im Zusammensein mit den Menschen, die ich liebe und mit denen ich befreundet bin. Leider sind die Kapazitäten für all das sehr begrenzt. Aber wie heißt es so schön: Ein bisschen was geht immer!

Vielen Dank für das Interview Herr Prof. Dr. Voßkuhle!

Prof. Dr .Andreas Voßkuhle ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts ©Bundesverfassungsgericht | lorenz.fotodesign, Karlsruhe

https://www.faces-of-democracy.org/prof-dr-andreas-vosskuhle/

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Christoph Metzelder: „Ich kann mir vorstellen, Minister zu werden“

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Demokratie, Recht, Bundesverfassungsgericht

Debatte

Europawahl am 26. Mai 2019

Medium_ec2cdc0292

5 Punkte für ein Europa, das den Friedensnobelpreis verdient

"Um die Europäische Union zu dem Friedensprojekt zu machen, das sich die Menschen von ihr erwarten, müssen wichtige Weichen umgelegt werden: Abrüstung, Stopp von Waffenexporten, Entspannungspolitik... weiterlesen

Debatte

Die große Heuchelei des Westens

Medium_8d9b3cdaee

Die westliche Welt ist für die Kriege dieser Welt verantwortlich

Die westlichen Staaten sind für die Kriege und das große Leid der Menschen in Afghanistan, im Irak, in Syrien, dem Jemen und in Libyen verantwortlich, betont Oskar Lafontaine. weiterlesen

Medium_169fd8a9b4
von Oskar Lafontaine
23.04.2019

Debatte

Europa übertrumpft Trump

Medium_433bc4c295

EU-Diplomatie mit China erfolgreicher als Brachialgewalt

–Was sich dieser Tage zwischen der Europäischen Union (EU) und der Volksrepublik China abgespielt hat, kann politisch nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach jahrelangen erfolglosen Bemühungen h... weiterlesen

Medium_17a8bd222b
von Wolf Achim Wiegand
15.04.2019
meistgelesen / meistkommentiert