Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft. Gerhard Schröder

Niemand will den »bestmöglichen« Brexit-Deal

Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung über den Brexit-Deal vertagt, da sich eine breite Ablehnung im britischen Unterhaus abgezeichnet hatte. Das liegt nicht nur an der Unzufriedenheit über die ausgehandelte Ausstiegsvereinbarung, die Brexiteers und die Brexit-Gegner verfolgen einen anderen Plan, meint unser Autor Andreas T. Sturm.

Ein fauler Kompromiss

Der zweite deutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard sagte: »Ein Kompromiss, das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte Stück bekommen.« Bei Tarifgesprächen ist es praktikabel, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in der goldenen Mitte treffen. Bei dem Thema »Brexit« liegt wohl Wolfgang Schäuble näher an der Realität, als der damalige Finanzminister verkündete: »In isch in und out isch out.«
Handwerklich ist der Brexit-Deal gut ausgehandelt, die EU macht Zugeständnisse, ohne für andere Länder Austrittsanreize zu schaffen. Für Großbritannien ist der Deal besser als ein Hard Brexit. Das ist höchstwahrscheinlich der bestmögliche Kompromiss – wenn man denn einen Kompromiss will.

Aber tatsächlich ist keines der beiden Lager über diesen Deal glücklich. Für Pro-Europäer fallen die meisten Vorteile der EU weg und die Brexiteers stören sich an den Vorgaben und Standards der EU, an die sich Großbritannien noch halten müsste. Die Vorstellung trotz eines Brexit die in der EU gültigen Steuer-, Sozial- und Umweltstandards auch in Zukunft nicht unterbieten zu dürfen, ist für Brexit-Befürworter eine absolute Horrorvorstellung.

Alles auf eine Karte

Die beiden Brexit-Lager verfolgen wohl einen Plan, der nur für eine der beiden Gruppen wirklich aufgehen wird. Wenn der bestmögliche Deal nicht gut genug ist, dann darf es keinen Deal geben. Brexit-Befürworter und Gegner würden dem Deal nur aus Angst zustimmen, das andere Lager könnte sich durchsetzen. Alles oder nichts. Und genau darauf lassen sie es ankommen. Gibt es keine Abstimmung über den Deal, droht der harte Brexit – für die einen ein Schreckgespenst, für die Brexiteers eine absolute Wunschvorstellung. Stürzt die Regierung, könnte es Neuwahlen mit einem positiven Ausgang für die Opposition und einen Rückzug vom Brexit oder ein zweites Referendum geben. Die Briten sind nicht als Zocker bekannt, dieses Bild könnte sich im Zuge des Brexit-Endspurts noch ändern. Das kürzlich erschienene Statement des Europäischen Gerichtshofs, dass Großbritannien einseitig den Brexit-Antrag zurückziehen könnte, hat für Hoffnung unter den Pro-Europäern gesorgt. Doch die Zeit läuft. Ohne einen Deal ist es ein Rennen ohne Netz und doppelten Boden. Wer die besseren Nerven hat, wird das Tauziehen um die EU-Mitgliedschaft gewinnen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Anton Hofreiter, Leon Kohl, Achim von Michel .

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Grossbritannien, Brexit, Theresa-may

Debatte

Rechtspopulisten rüsten zum Sturm auf die EU

Medium_9537c559c0

Bye, bye Europa, Vernunft und Gemeinwohl!

Bye, bye Europa, Vernunft und Gemeinwohl! Es lebe der Irrealismus! Der Brexit ist ein Lehrstück im Vorfeld der Wahlen zum Europa-Parlament. Es zeigt, wie gefährlich es ist, sich auf die Abwege der ... weiterlesen

Medium_a6332a696b
von Peter Hausmann
02.03.2019

Debatte

Brexit – ein Alptraum für Nordeuropa

Medium_68e7f86cda

Der Brexit wird für die deutsche Wirtschaft teuer

Nicht nur für die etwa 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die knapp 1,2 Millionen Briten in der EU wird die Lage immer ernster. Im Falle eines No-Deal-Szenarios würden die Menschen dann ... weiterlesen

Medium_6083f5294c
von Matthias Weik
13.02.2019

Debatte

Zur Hölle mit den Briten?

Medium_9affee3319

EU forciert #Brexit

Die vielleicht größte diplomatische Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg nimmt weiter ihren Lauf. Die Unterhändler der #EU erscheinen planlos, hilflos und geschockt, wie die Kaninchen vor der S... weiterlesen

Medium_5c6442803d
von Hans-Olaf Henkel
12.02.2019
meistgelesen / meistkommentiert