Niemand will den »bestmöglichen« Brexit-Deal

von Andreas T. Sturm13.12.2018Außenpolitik, Europa

Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung über den Brexit-Deal vertagt, da sich eine breite Ablehnung im britischen Unterhaus abgezeichnet hatte. Das liegt nicht nur an der Unzufriedenheit über die ausgehandelte Ausstiegsvereinbarung, die Brexiteers und die Brexit-Gegner verfolgen einen anderen Plan, meint unser Autor Andreas T. Sturm.

Ein fauler Kompromiss

Der zweite deutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard sagte: »Ein Kompromiss, das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte Stück bekommen.« Bei Tarifgesprächen ist es praktikabel, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in der goldenen Mitte treffen. Bei dem Thema »Brexit« liegt wohl Wolfgang Schäuble näher an der Realität, als der damalige Finanzminister verkündete: »In isch in und out isch out.«
Handwerklich ist der Brexit-Deal gut ausgehandelt, die EU macht Zugeständnisse, ohne für andere Länder Austrittsanreize zu schaffen. Für Großbritannien ist der Deal besser als ein Hard Brexit. Das ist höchstwahrscheinlich der bestmögliche Kompromiss – wenn man denn einen Kompromiss will.

Aber tatsächlich ist keines der beiden Lager über diesen Deal glücklich. Für Pro-Europäer fallen die meisten Vorteile der EU weg und die Brexiteers stören sich an den Vorgaben und Standards der EU, an die sich Großbritannien noch halten müsste. Die Vorstellung trotz eines Brexit die in der EU gültigen Steuer-, Sozial- und Umweltstandards auch in Zukunft nicht unterbieten zu dürfen, ist für Brexit-Befürworter eine absolute Horrorvorstellung.

Alles auf eine Karte

Die beiden Brexit-Lager verfolgen wohl einen Plan, der nur für eine der beiden Gruppen wirklich aufgehen wird. Wenn der bestmögliche Deal nicht gut genug ist, dann darf es keinen Deal geben. Brexit-Befürworter und Gegner würden dem Deal nur aus Angst zustimmen, das andere Lager könnte sich durchsetzen. Alles oder nichts. Und genau darauf lassen sie es ankommen. Gibt es keine Abstimmung über den Deal, droht der harte Brexit – für die einen ein Schreckgespenst, für die Brexiteers eine absolute Wunschvorstellung. Stürzt die Regierung, könnte es Neuwahlen mit einem positiven Ausgang für die Opposition und einen Rückzug vom Brexit oder ein zweites Referendum geben. Die Briten sind nicht als Zocker bekannt, dieses Bild könnte sich im Zuge des Brexit-Endspurts noch ändern. Das kürzlich erschienene Statement des Europäischen Gerichtshofs, dass Großbritannien einseitig den Brexit-Antrag zurückziehen könnte, hat für Hoffnung unter den Pro-Europäern gesorgt. Doch die Zeit läuft. Ohne einen Deal ist es ein Rennen ohne Netz und doppelten Boden. Wer die besseren Nerven hat, wird das Tauziehen um die EU-Mitgliedschaft gewinnen.

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