Clinton gefährdet Erneuerung der Demokraten

von Andreas T. Sturm14.11.2018Außenpolitik

Zwei ehemalige Berater Hillary Clintons kündigten an, dass die Demokratin im Jahr 2020 erneut als US-Präsidentin kandidieren will. Doch Clinton war hauptsächlich dafür verantwortlich, dass Donald Trump überhaupt Präsident wurde und sie könnte ihm durch ihre Kandidatur erneut wertvolle Wahlkampfhilfe leisten. EIn Beitrag von Andreas T. Sturm.

_Nur ein ernstzunehmender Gegenkandidat kann Trump schlagen, keine Politikerin, die mehrfach an sich selbst gescheitert ist und nun die Erneuerung der Demokraten gefährden._

Man könnte behaupten, dass Donald Trump aufgrund russischer Wahlkampfhilfe zum US-Präsident gewählt wurde. Man könnte aber auch einfach die Wahrheit aussprechen: Donald Trump wurde durch Hillary Clintons Wahlkampf ins Weiße Haus gespült.

Kaum jemand hatte an den Erfolg des Republikaners geglaubt, am wenigsten zwei Wochen vor dem Wahltag, als Tonbandmitschnitte Trumps veröffentlicht wurden, bei denen er sich abfällig über Frauen geäußert hatte. Eigentlich hätte Trump die Wahl nie gewinnen dürfen.

Donald Trump hat die Wahl aber gewonnen, weil seine Gegenkandidatin noch unbeliebter als er selbst war – und das mag etwas heißen. Diverse Skandale haben Hillary Clintons Ansehen über die Jahre beschädigt. Während des Wahlkampfs sorgten Fehler um Fehler dafür, dass die Demokratin immer unglaubwürdiger wurde. Trump verstellte sich nicht, die Amerikaner wussten genau, was mit The Donald auf sie zukommt. Es gibt vier Gründe, weshalb Hillary Clinton von einer erneuten Kandidatur Abstand nehmen sollte.

Drei Gründe gegen Clintons erneute Kandidatur

_1) Die Niederlage im Jahr 2016 trotz bester Voraussetzungen_

Hillary Clinton hatte bei der Wahl 2016 die besten Voraussetzungen und trotzdem verloren. Praktisch ganz Hollywood machte Werbung für sie, in jedem der wichtigen Swing States (wie in überhaupt fast jedem anderen Staat) bekam sie viel mehr Wahlkampfspenden als Donald Trump. Bis zum Wahltag führte sie in allen Umfragen. Trump wiederrum wankte von einem Skandal zum anderen, doch auch Hillary Clinton machte mit Skandalen auf sich aufmerksam. Eine Auflistung der Skandale und zwiespältigen Verwicklungen Clintons bieten Stoff für einen eigenständigen Artikel. Zudem ruhte sich Clinton wohl auf ihrem Vorsprung in den Umfragen aus. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb sie in den letzten 100 Tagen nur 87 mal in den Swing States aufgetreten ist, Donald Trump besuchte die Schlüsselstaaten ganze 133 mal im gleichen Zeitraum.

_2) Niedrige Zustimmungswerte_

Hillary Clinton hatte nie sonderlich hohe Beliebtheitswerte. Laut aktuellen Zahlen des Gallup-Instituts fiel Clintons Beliebtheit im September 2018 sogar auf besorgniserregende 36%, sieben Prozent weniger als kurz vor der Wahl 2016. Der Vergleich lässt aufhorchen, Donald Trump stand am Tag der Midterm Elections bei 44%. Während Trump regiert, wird Hillary Clinton von ihrer Vergangenheit eingeholt. Die #meToo-Bewegung beleuchtete Hillary Clintons Rolle bei Vergewaltigungsvorwürfen einiger Frauen gegen ihren Mann neu. Juanita Broaddrick, die behauptete von Bill Clinton in den 1970ern vergewaltigt worden zu sein, berichtete davon, dass Hillary Clinton sie damals eingeschüchtert habe mit der Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen.

_3) Trump hat den Amtsbonus und gilt als Macher_

Es war schwierig sich Donald Trump als Präsident vorzustellen. Jedoch muss man zwei Tatsachen anerkennen: Erstens haben sich die wichtigen Kennzahlen wie Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum unter Trump stark verbessert. Zweitens hat Trump vieles von dem umgesetzt, was er versprochen hatte, wie den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, den Ausstieg aus dem Atom-Programm mit dem Iran, die Strafzölle gegen China, die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die Einreisesperre für bestimmte Länder und vieles mehr.

Der Preis, zu dem Trump seine Projekte durchsetzt, ist eine ganz andere Frage. Der Schuldenberg der USA wird immer größer. Doch Präsident Trump präsentiert sich als Macher. Hillary Clinton mag bei der letzten Wahl drei Millionen Stimmen mehr erhalten haben als ihr republikanischer Herausforderer, doch er verstand es zielgerichtet und mit viel Engagement die Swing-States zu gewinnen. Eigentlich müsste Trump „nur“ seine Wähler halten. Wie stark der Amtsbonus wirkt, ist immer schwer zu sagen, es kommt sicherlich auch auf die wirtschaftliche Situation an, doch auf diese Spekulation würde ich es nicht ankommen lassen.

_4) Clinton gefährdet Erneuerung der Demokraten_

Mir persönlich imponieren Hillary Clintons Nehmerfähigkeiten. Nach einer krachenden Niederlage gegen den Außenseiter Barack Obama im Jahr 2008 wären viele Politiker nie wieder zurück in die Spur gekommen, doch Hillary Clinton hat es erneut versucht. Das verdient Anerkennung. Jede Minute, die sie trotz der zweiten vernichtenden Niederlage an eine erneute Kandidatur denkt, nötigt mir ebenso Respekt ab. Eine andere Erkenntnis ist aber genauso sicher:

Tritt Hillary Clinton bei den Wahlen 2020 erneut an, dann könnte man sich das Geld für den Wahlkampf sparen, für sinnvollere Projekte einsetzen und Donald Trump direkt einen Gutschein über vier weitere Jahre im Weißen Haus ausstellen.

Um Donald Trump gefährlich zu werden, bedarf es einer charismatischen, mitreißenden und integren Persönlichkeit, unbelastete Politiker, wie kalifornische Senatorin Kamala D. Harris oder Senator Cory Booker aus New Jersey, wie ich es in meinem Artikel » Der Kandidatenschreck und zwei Hoffnungsträger« vom 24.08. ausgeführt hatte. Von der alten Garde hätte Joe Biden die besten Chancen, falls es keine aussichtsreichen Kandidaten gibt.

Die US-Demokraten müssen unbedingt den Blick nach vorne richten. Bei den Republikanern wird es nach Donald Trump einen Umbruch geben müssen, der existenzbedrohend sein kann. Die Demokraten haben nun die Möglichkeit in der Opposition für Erneuerung zu sorgen. Diese Chance sollten Sie nicht verstreichen lassen, falls ihnen der Umbruch gelingt, hätten sie einen enormen Vorteil über das Jahr 2021 hinaus.

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