Alles lässt sich ändern, bloß nicht die Menschen. Karl Marx

CDU-Entscheidung wird gesamte Parteienlandschaft umwälzen

Die Neubesetzung des CDU-Parteivorsitzes ist mehr als eine Personalentscheidung oder eine Richtungsentscheidung für die Partei – die Wahl am 08. Dezember wird Auswirkungen auf die gesamte Parteienlandschaft haben. Das Resultat könnte entweder für die SPD oder die AFD existenzbedrohend sein, meint unser Autor Andreas T. Sturm.

AKK und die Atomisierung der SPD

Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte die besten Chancen auf die Nachfolge Angela Merkels haben. Die respektierte ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hat als Generalsekretärin mit ihrer intensiven »Zuhör-Tour« eine neunmonatige Basisarbeit leisten können, die sich auf dem Bundesparteitag auszahlen könnte. Charakterisierungen als »Merkel-Kopie« oder »Merkel II« sind unzutreffend, ihr Pragmatismus und ihre Bodenständigkeit verbinden sie auf angenehme Weise mit Angela Merkel. AKK kommt aus einem konservativ-katholischen Milieu, das zeigt sich in ihrer Familienpolitik, wie ihrem Engagement gegen die Ehe für alle. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich aber auch mit ihrem liberalen Profil und ihrer Sozialpolitik, speziell für die Arbeitnehmerschaft, einen Namen bei der rot-grünen Wählerschaft gemacht. AKK ist in ihrer Grundausrichtung wertkonservativ, die liberale und pragmatische Politikerin ist aber integrativ genug, um auch im rot-grünen Milieu wählbar zu sein und die politische Mitte langfristig zu besetzen.
Nichtsdestotrotz wird AKK trotzdem von der breiten Öffentlichkeit in die Nähe von Angela Merkel gerückt und zum neuen Feindbild der AFD stilisiert. Ganz zum Leidwesen der SPD, die weiterhin mit ansehen müsste, wie die CDU sozialdemokratische Themen für sich beansprucht, während auch Gründe und Linke potentielle sozialdemokratische Wähler Zielgruppengenau ansprechen.

Friedrich Merz – der SPD Freud und der AFD Leid

Friedrich Merz ist der personifizierte konservative Mythos, der von vielen Parteianhängern seit Jahren herbeigesehnt wird. Versiert in Wirtschaftspolitik, ein kluger Stratege, ein begnadeter Redner und vor allem ein wahrer Konservativer. Merz verkörpert viel von dem, was die CDU-Basis vermisst: kontrollierte Zuwanderung, die Leitkulturdebatte, ein vereinfachtes Steuersystem und geballte Wirtschaftskompetenz. Zudem ist er überzeugter Europäer, Transatlantiker (Vorsitzender der Atlantik-Brücke) und erfahren auf dem internationalen Parkett.

Ein CDU-Parteivorsitzender und möglicher Kanzler Merz hat das Potential der AFD massive Einbußen zu bescheren. Merz würde die kontrollierte Zuwanderung, die Themen Sicherheit und Ordnung als konservativen Common Sense vermitteln. Der wertkonservative Merz könnte so die Menschen ansprechen, die sich mit den nationalistisch-völkischen Untertönen der AFD nicht identifizieren können.

Auf der anderen Seite eignet sich Friedrich Merz hervorragend als neues Feindbild zur Mobilisierung des sozialdemokratischen Wählerklientels. Merz als Aufsichtsratschef vom deutschen Ableger des US-Vermögensverwalters BlackRock und Aufsichtsratsmitglied bei AXA, DBV-Winterthur Holding AG und der Deutsche Börse AG ist geradezu prädestiniert für Klassenkampfparolen und Neiddebatten. Während Merz‘ konservative Ausrichtung der AFD schaden wird, ist der polarisierende Wirtschaftsexperte Notfallmedizin für die dahinsiechende SPD. Die begeisterte Reaktion vieler CDU-Mandatsträger und Mitglieder für Friedrich Merz ist aber auch Weckruf für die Parteiführung, eine derartige Begeisterung zeigt die Leerstellen der letzten Jahre auf. Es ist schon bezeichnend, wenn der einflussreiche Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des »Parlamentskreis Mittelstand« Christian von Stetten folgende Worte wählt: »Als Parteivorsitzender wird Friedrich Merz den CDU-Mitgliedern und Anhängern den verlorenen Stolz zurückgeben.« Die Leidenschaft, mit der Merz-Befürworter Werbung machen, kann beim Bundesparteitag Anfang Dezember den Ausschlag geben.

Der dritte Weg: AKK + Merz

Zugegeben, Annegret Kramp-Karrenbauer wird es schwer haben sich in der öffentlichen Wahrnehmung in kurzer Zeit von Angela Merkel abzusetzen. Die AFD wird die Merkel-Schablone eins-zu-eins auf AKK übertragen. Friedrich Merz kann der konservativen Strömung in der CDU eine stärkere Stimme zu geben. Geht die Rechnung auf, so könnte Merz enttäuschte Stammwähler zurückholen und die AFD entscheidend schwächen. Mit 62 Jahren wird Merz wohl keine lange Ära prägen, Annegret Kramp-Karrenbauer hätte das Format mit Friedrich Merz die Neuausrichtung der CDU zu gestalten, innerparteilich zu moderieren und eines Tages die Partei von ihm zu übernehmen. Ihre Moderationsfähigkeiten, die sie in den letzten Monaten unter Beweis gestellt hat, wären für einen Parteivorsitzenden Merz unverzichtbar.

Jens Spahn könnte dabei zum Königsmacher werden, er müsste wohl zugunsten von Friedrich Merz seine Kandidatur zurückziehen. In der Politik geschieht so etwas meist nur mit einer Gegenleistung. Diese könnte für Spahn weitaus attraktiver sein, als ein abgeschlagener dritter Platz.
Bei der Entscheidung um den CDU-Vorsitz geht es nicht nur um den ersten Platz in der deutschen Parteilandschaft, sondern darum, ob die SPD vitalisiert oder atomisiert wird und die AFD empfindlich geschwächt wird oder sich langfristig als 15%+-Partei etablieren kann.

Annegret Kramp-Karrenbauer könnte sich durchaus an ihrer Chefin orientieren. So hat Angela Merkel Edmund Stoiber 2002 den Vorrang gegeben und ist danach durchgestartet. Der direkte Weg ist nicht immer der Beste, vor allem nicht, wenn es die Chance gibt, Friedrich Merz für die aktive Politik zu reaktivieren.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ansgar Lange, Werte Union, Michael Backhaus.

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