Aus der Mode gekommen

Andreas Schockenhoff28.03.2012Politik

Die Wahlen haben Russland verändert. Jetzt gilt es, einen Dialog mit Moskau aufzubauen: für mehr Rechtsstaatlichkeit, weniger Korruption und ein vielfältiges Parteienspektrum. Doch die Aussichten sind düster.

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Russland hat sich in den letzten drei Monaten nachhaltig verändert. Nach Jahren von gelenkter Demokratie, von Apathie und wachsender Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft sind viele Menschen wieder bereit, sich aktiv für ihr Land zu engagieren. Das ist eine große Chance für Russlands Entwicklung. Aktive Bürger sind nicht Gegner, sondern wichtigster Partner des Staates. Sie sind bereit, das Land voranzubringen. Aber sie erwarten vom künftigen russischen Präsidenten auch Reformen. Sie wollen mehr als nur Status quo und rhetorische Versprechungen. Nach individuellen Freiheiten wollen sie nun auch politische Rechte – demokratische Mitsprache, politischen Wettbewerb und Transparenz.

Aufklärung der Wahl-Unregelmäßigkeiten

Als Russlands Partner hoffen wir, dass die russische Führung einen aufrichtigen Dialog mit dem Ziel der Zusammenarbeit mit diesen aktiven und kreativen Gruppen der Gesellschaft beginnt. Für einen solchen Dialog ist ein friedlicher Umgang mit Demonstrationen ein wichtiges Signal. Noch vor dem Amtsantritt des designierten Präsidenten sollte das Wahlgesetz geändert werden, damit künftig die Entwicklung eines echten Parteiensystems von unten her, in dem nicht nur viele schwache, sondern auch starke Parteien wachsen können, und freie und faire Wahlen möglich werden. Wichtig für die Vertrauensbildung ist auch die Aufklärung der Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschafts- und den Duma-Wahlen. Will die neue Führung derartige Veränderungen? Ist sie bereit zu einer „Modernisierungspartnerschaft“ zwischen Staat und Gesellschaft, um Entwicklung und Fortschritt voranzubringen? Das aber bedeutet innovative Experimente, gesellschaftliches Wagnis, es erfordert einen Wettbewerb von Ideen und „best practices” und vor allem einen offenen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft. Oder wird der Versuch unternommen, dieses Engagement auszusitzen, weil es als unbequem und störend angesehen wird, weil es den Status quo infrage stellt, von dem einige profitieren? Doch Status quo bedeutet Stagnation und damit in einer dynamischen, globalisierten Welt ein Zurückfallen. Stark und modern aber wird Russland sein, wenn es gelingt, zwischen Staat und Gesellschaft einen neuen Konsens für die Zukunft Russlands zu entwickeln. Wenn Russland zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht aufsteigen soll, wie es Wladimir Putin als Ziel seiner Politik postuliert hat, braucht es jeden dieser neuen „Bürger“, ihr Vertrauen, ihr Engagement und ihre Investitionen in die Zukunft Russlands.

Gemeinsam gegen Korruption

Deutschland und die EU stehen für eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland bereit. Hierfür gibt es viele Ansatzpunkte – beispielsweise die für Russland wichtige Zusammenarbeit für mehr Rechtsstaatlichkeit und weniger Korruption, vor allem aber die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, die ein neuer Schwerpunkt der Kooperation werden sollte. Die neue russische Mittelklasse ist klar auf europäische Werte ausgerichtet – Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und individuelles Engagement. Aber lassen sich unsere Vorstellungen über Konzeption und Reichweite einer Modernisierung annähern? Schon unter Präsident Medwedew war dies schwierig. Und wenn die Modernisierung des Landes aus einem massiven 600-Milliarden-Euro-Modernisierungsprogramm für die Streitkräfte erfolgen soll, frage ich mich, ob das wirklich der richtige Ansatz ist. Modernität und Erneuerung beginnen für uns mit Investitionen in Infrastruktur, Transport, Bildung, Gesundheit und Jugend. Hierüber sollte jetzt ein vertiefter Dialog geführt werden.

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