Die CSU ist eine echte Mitmachpartei

von Andreas Scheuer13.10.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die CSU ist eine echte Mitmachpartei – innerhalb wie außerhalb der Partei ist das unser Maßstab. Direkt-demokratische Instrumente bereichern die parlamentarische Demokratie. Damit schaffen sich Parteien nicht ab. Im Gegenteil – von den letzten Volksparteien kann der nächste Impuls für unsere Demokratie ausgehen: Die CSU steht für die Mitsprache der Menschen ein.

Das Lamentieren über schwache Parteien und Politikverdrossenheit ist falsch. Die Zeiten sind doch vielmehr stark politisiert: Die Bürger diskutieren über ethisch „korrektes“ Essen, „richtige“ Lebensführung, den Erhalt des örtlichen Spielplatzes oder über politische Entscheidungen der EU – beim Treffen im Freundeskreis oder in den Sozialen Netzwerken. Was bedeutet das für die Parteien? Sie müssen begreifen, dass die Bürger in die politischen Entscheidungen einbezogen werden wollen. Die Menschen stört, wenn Entscheidungen – egal, ob im Großen oder im Kleinen vor der Haustür – ohne Mitsprache, über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Das ist eine Frage des Stils, eines modernen Politikstils. Eine Frage, auf die moderne Volksparteien Antworten finden müssen. Die CSU gibt Antworten.

Zwei Schritte müssen gegangen werden: Eine (Volks-)Partei wird nur überleben, wenn sie ihre Mitglieder ernst nimmt und in Entscheidungen miteinbezieht. Eine (Volks-)Partei wird auch nur überleben, wenn sie sich generell bei allen politischen Entscheidungen für Mitwirkungsmöglichkeiten des Volks einsetzt. Als CSU setzen wir beides um.

Die CSU ist eine Mitmachpartei

Die CSU ist die Mitmachpartei. Innerparteilich sind wir in den vergangenen Jahren viele Schritte gegangen. So haben wir online neue Mitwirkungsplattformen geschaffen und als erste Partei die Anträge des Parteitags vorab unseren Mitgliedern zur Diskussion vorgelegt. Auch bei den wichtigen programmatischen Entscheidungen beziehen wir die Mitglieder ein: Das neue Grundsatzprogramm der CSU kann von allen Mitgliedern online diskutiert werden, und Anregungen werden in den Prozess eingebracht. Ein Mitglied – nehmen wir das Beispiel eines Steuerberaters – hat vielleicht nicht die Zeit auf jeder lokalen politischen Veranstaltung zu sein, möchte sich aber anders einbringen. Seine Kompetenz, seinen Sachverstand und individuelle Fähigkeiten kann er einbringen: Wir laden zur Diskussion ein! Mitmachpartei bedeutet: am Puls der Zeit, bei den Menschen und ihren Sorgen, zu sein. Das ist Anspruch an uns selbst. In viele Demokratien wächst die gefühlte Distanz zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Bürgern. Auch in Deutschland denken viele, das „Raumschiff Berlin“ ist weit weg von meinem Alltag. Die CSU ist seit jeher näher am Menschen: Wir bauen Distanz zwischen Politik und Bürgern ab.

Unser Politikstil heißt: zuhören – nachdenken – entscheiden. Die CSU gibt neue Impulse für unsere Demokratie. Das ist die zweite Aufgabe für uns als echte Volkspartei. Wir gehen den nächsten Schritt: Auch außerhalb unserer eigenen Strukturen werben wir für das Mitentscheiden der Menschen. In Bayern ist das bereits umgesetzt – Bayern ist das Land der Volks- und Bürgerentscheide. Nirgends sonst gibt es so viele direkt-demokratische Entscheidungen wie hier.

Wir denken den Staat vom Bürger her und wollen mit ihm auf Augenhöhe Politik gestalten. Wir verwirklichen das und verbinden nun inner- und außerparteiliche Beteiligung durch eine Mitgliederbefragung zu Volksentscheiden: Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmung entscheiden. Auch das Grundgesetz soll durch Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden können. Die Bayerische Verfassung kann bereits durch Volksentscheid geändert werden und soll als Vorbild dienen. Der Wesenskern des Grundgesetzes (Ewigkeitsgarantie), der Grundrechte sowie die föderale Ordnung sind davon ausgenommen.

Volksentscheide auf Bundesebene?

Als lebendige Volkspartei mit großer Meinungsvielfalt werden wir diesen Vorschlag an unsere Mitglieder geben: Sie sollen entscheiden, ob sich die CSU für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen sollte. Wir wollen zu einer so wichtigen Fragestellung ein breites Meinungsbild in der Partei sammeln.

Die CSU ist eine echte Mitmachpartei – innerhalb wie außerhalb der Partei ist das unser Maßstab. Direkt-demokratische Instrumente bereichern die parlamentarische Demokratie. Damit schaffen sich Parteien nicht ab. Im Gegenteil – von den letzten Volksparteien kann der nächste Impuls für unsere Demokratie ausgehen: Die CSU steht für die Mitsprache der Menschen ein.

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