Rückkehr der Platzhirsche

von Andreas Püttmann3.10.2013Innenpolitik

In der SPD haben viele ihre staatspolitische Contenance verloren, davon zeugt nicht nur die zunächst schroffe Absage an eine große Koalition. Ein wenig Demut täte den Genossen gut.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat eine lange, sehr achtbare politisch-ethische Tradition. Sie nahm sich der Nöte der Armen und Benachteiligten an, trotzte Bismarcks autoritärer Herrschaft, wurde in Abgrenzung von den Kommunisten zu einer Säule der Weimarer Demokratie, leistete Hitlers übermächtiger nationalsozialistischer „Bewegung“ Widerstand bis in die Reichstagsdebatte zum „Ermächtigungsgesetz“ und in die Untergrundopposition hinein. Nach dem Krieg setzte sie mehrheitlich ihren Kampf gegen den linken Totalitarismus fort, mäßigte ihre Programmatik im Godesberger Programm und führte einmal 14, dann nochmals sieben Jahre lang die Bundesregierung. Selbst wer ihre heutigen politischen Projekte nicht unterstützt, sollte ihrer „staatspolitischen“ Leistungsbilanz Respekt zollen. So wie die Bundeskanzlerin – vier Monate vor der Bundestagswahl – durch ihre Teilnahme am Leipziger Festakt zum 150. Gründungsjubiläum der ältesten deutschen Partei.

Faktisch mitregiert

In letzter Zeit gab es allerdings in der SPD auch Töne und Attitüden, die dem Rang und Ethos dieser stolzen Partei nicht gerecht wurden. Als Gerhard Schröder nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 in der legendären „Berliner Runde“ den röhrenden Platzhirsch gab und Angela Merkels knappen Wahlsieg zunächst nicht akzeptieren wollte, löste dies nur eine kurze Irritation aus. Schon bald trat die SPD „auf gleicher Augenhöhe“ mit der nur wenig stärkeren Union in die Regierungsverantwortung ein, arbeitete konstruktiv mit und konnte sich wahrlich nicht beklagen, nur als Mehrheitsbeschafferin zu dienen. Selbst während der schwarz-gelben Nachfolgeregierung regierte sie dank ihrer schon bald errungenen Bundesratsmehrheit sowie durch Rückhalt in der öffentlichen Meinung zu manchen Themen faktisch mit. Die Union bewegte sich daher ausgerechnet während ihres Bündnisses mit den Liberalen – für deren Leistungsbilanz verhängnisvoll – auf linke Positionen zu.

Im Bundestagswahlkampf und nach der dritten – sich lange abzeichnenden, diesmal deutlichen Niederlage gegen die Union – verloren einige Genossen jedoch die staatspolitische Contenance. Die schroffe Absage an eine erneute Große Koalition konnte man vor dem 22. September noch als wahlkampfstrategischen Theaterdonner begreifen. Die Begründung erschien allerdings schon fragwürdig: Der SPD sei diese Konstellation 2005 bis 2009 nicht gut bekommen. Das ist erstens dadurch widerlegt, dass sie ja auch nach vier Jahren Opposition nicht viel stärker abschnitt. Vor allem aber werden Koalitionen nicht zum Wohlergehen einer Partei geschlossen, sondern um in Achtung vor dem Wählervotum der „Res Publica“ zu dienen. Mit diesem Hinweis machte Angela Merkel einen ihrer wenigen starken Punkte im TV-Duell gegen Peer Steinbrück: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person!

Auch Steinbrücks Entschluss, nur als Kanzler, nicht aber als Minister Verantwortung übernehmen zu wollen, war zumindest „grenzwertig“. Erweckte sie doch den Eindruck, seine Selbstverwirklichung stehe über dem Amtsethos, das Ego statt „das Wir“ entscheide: Wenn ich nicht die Nummer Eins sein kann, mache ich nicht mit.

Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Eindeutig überschritten ist die Grenze zu einem verlotterten Staatsverständnis aber, wo historisch belastete Kampfbegriffe wie „Steigbügelhalter“ für eine demokratische Regierungsbildung benutzt werden. Das ist schon sachlich falsch, suggeriert es doch, der kleinere Koalitionspartner habe nach der Kanzlerwahl keinen Einfluss mehr und werde nur zur Ermächtigung des Größeren instrumentalisiert. Oft genug war es sogar umgekehrt so, dass „der Schwanz mit dem Hund wedelte“, indem der kleinere Koalitionspartner dem größeren über die Maßen Zugeständnisse abpresste.

In diese Kategorie gehört auch die aus der SPD für den Fall eines Einlenkens erhobene Forderung nach der Hälfte der Ministerposten (so Johannes Kahrs) oder, wie die FAZ berichtete, nach sechs großen, „wichtigen“ Ministerien. Eine präsidiale Kanzlerin mit einem Kabinett, dessen Schlüsselressorts Sozialdemokraten besetzten (etwa Finanzen _und_ Arbeit/Soziales) – dies wäre eine dreiste Missachtung des Wählerwillens. Bei 15 Prozent Unterschied im Stimmenanteil sind solche Ansprüche nicht mehr vermittelbar, nichts als Parteienegoismus mit erpresserischen Methoden.

2005 konnte die SPD sich noch auf eine linke Stimmenmehrheit berufen. Nun aber hat sich die absolute Mehrheit der Wähler für bürgerliche Parteien entschieden und in herausragender Weise für die Union. Dass auch linke Protestwähler für die AfD stimmten, ändert daran nichts, weder logisch noch numerisch. Schließlich gibt es auch bürgerliche Wähler der „Grünen“, die nicht links zu verbuchen sind und eine schwarz-grüne Regierungsbildung befürworten.

Über ihre starke Stellung im Bundesrat und die latente Option einer rot-rot-grünen Alternativmehrheit hätte die SPD eh eine viel stärkere Stellung in einer Großen Koalition, als dies ihrer Fraktionsgröße und Ministerzahl entspräche. Bei diesem Wahlergebnis ein quantitativ oder qualitativ paritätisches Kabinett zu fordern, ist so anmaßend, dass die nur vier Stimmen von der absoluten Mehrheit entfernte Union dies keinesfalls hinnehmen kann und notfalls – wenn auch die Grünen sich verweigerten – sogar eine gewisse Zeit als Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen avisieren müsste. Hierbei würde die Verweigerungshaltung der SPD mit höchstwahrscheinlich abgestraft und eine personell anders aufgestellte FDP wieder in den Bundestag einziehen, weil zu viele Bürger kein Parlament ohne die Liberalen möchten. Insofern sitzt Angela Merkel, wenn es „hart auf hart kommt“, wohl doch am längeren Hebel.

Politik verlangt Demut

Wird die SPD sich also letztlich in den demokratischen Gang der Dinge fügen und den großspurigen Habitus ihres gescheiterten Kandidaten ablegen müssen, so bliebe die hinter ihrem Diskurs erkennbare Haltung doch beunruhigend. Tugendethisch gesagt: In der Politik sind nicht nur Selbstbewusstsein, Leidenschaft und Ambition verlangt, sondern auch die rechte Demut – vor der Höhe einer Verantwortung „vor Gott und den Menschen“, vor der Größe der aktuellen und heraufziehenden Probleme, aber eben auch angesichts des mehr oder minder begrenzten Machtanteils, mit dem man vom Wähler dieses Mal ausgestattet worden ist. Also: Behalte Augenmaß, SPD!

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