Die dümmste Rechte der Welt

von Andreas Püttmann25.09.2013Innenpolitik

Die Bürgerlich-Konservativen haben es in Deutschland tatsächlich geschafft, ihre Stimmen so zu verteilen, dass eine linke Mehrheit herauskommt. Dumm gelaufen.

Der Sozialist Guy Mollet nannte die bürgerlich-konservativen Parteien Frankreichs „La droite la plus bête du monde“: „die dümmste Rechte der Welt“. Sein Wort wird immer wieder süffisant zitiert. Doch nun kommt Konkurrenz von jenseits des Rheins: Dass bei der Bundestagswahl eine Mehrheit bürgerliche Parteien wählt, die linken Parteien zusammen gegenüber der verlorenen Wahl zuvor nochmals um drei Prozent abnehmen und am Ende trotzdem eine linke Mehrheit an Sitzen im Parlament heraus kommt – dieses Kunststück muss man erstmal fertigbringen. Da muss etwas „dumm gelaufen“ sein, um es neutral auszudrücken.

Guy Mollets Diktum lässt vor allem an die „Alternative für Deutschland“ (AfD) denken. Sie ist angetreten gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone, für einen sorgsameren Umgang mit den finanziellen Ressourcen Deutschlands sowie mit einem von ihrer christlich-konservativen Strömung unterstützten traditionelleren Familienbild. Nun hat sie aber mutmaßlich den Sozialdemokraten (und sonst den von ihnen noch mehr verabscheuten Grünen) den Weg in die Regierung geebnet. Das nennt man wohl kontraproduktiv.

Luckes Werk und Merkels Beitrag

SPD und Grüne haben zwar die bisherige Regierung in den Euro-Rettungs-Abstimmungen parlamentarisch unterstützt. Doch hatte Frau Merkel durchaus Recht, als sie im Blick auf Eurobonds-Befürworter und sozialistische „Bruderparteien“ der SPD deren Euro-politische Verlässlichkeit eher skeptisch beurteilte und dafür Empörung erntete.

Der „Achtungserfolg“ der AfD dürfte sich in der politischen Wirklichkeit noch als Scheitern erweisen: Kein Mitdebattieren im Bundestag und im Hessischen Landtag, entsprechend reduzierte Medienwahrnehmung, kein Politikwechsel, eher weitere „Sozialdemokratisierung“. Man kann zwar durch künftige politische Entwicklungen noch gestärkt werden. Doch gemessen an den eigenen Erwartungen und am gesamten Euro-Protestpotential sind diese Wahlen eine Niederlage.

„Luckes Werk und Merkels Beitrag“ könnte man in Anlehnung an einen berühmten Roman- und Filmtitel sagen, denn auch die Union hat sich ins Knie geschossen: Statt auf die Zweitstimmenkampagne der Liberalen neutral zu reagieren, ermahnte sie ihre Sympathisanten, keine „Kanzler-Stimme“ an die FDP zu verschenken und beschwor das Menetekel der Wahlniederlage in Niedersachsen. Dabei bedachte sie nicht, was der sozialdemokratische Widerstandskämpfer Julius Leber so anschaulich machte: „Die Deutschen sind wie Pferde! Sie scheuen immer an der Stelle, an der sie einmal von einer Gefahr überfallen worden sind. Sie denken nicht daran, dass die Gefahr das nächste Mal an ganz anderer Stelle lauern kann“. Nun ist der angebliche Wunschkoalitionspartner der Union bis auf Weiteres politisch versenkt worden, und mit ihm die vorläufig einzige nicht-linke Koalitionsoption. Herzlichen Glückwunsch!

Die FDP hat strategische Fehler gemacht

Aber auch die FDP selbst hat ihr Scherflein beigetragen: Sie verspielte ihren grandiosen Wahlerfolg von 2009 nicht nur durch ungeschickte Maßnahmen (Hotelsteuer), sondern vor allem durch eine ungeschickte Besetzung von Ressorts. Guido Westerwelle war so dumm, den Genscher geben zu wollen und hat sich mit dem Außenministerposten überhoben.

Das gravitätische Repräsentieren Deutschlands auf dem Weltparkett mit seinem Absondern von Friedensermahnungen und diplomatischen Artigkeiten, die im eigenen Land niemandem wehtun, garantiert normalerweise hohe Beliebtheitswerte. Aber diese Rolle passte zu ihm einfach nicht. Er wirkte darin von Anfang an unauthentisch und irgendwie peinlich. Durch seine Amtswahl fielen die Kernministerien Inneres, Finanzen und Soziales an die Union. Mit der Wirtschaft lässt sich heutzutage weniger, mit der Entwicklungshilfe gar nicht punkten, beim Gesundheitsministerium sind sogar Minuspunkte programmiert.

Am verhängnisvollsten jedoch dürfte das Wirken von Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Justizressort gewesen sein, und zwar nicht nur als ständiger Quell von Reibereien in der Koalition: Wer linksliberal tickt, wählt heute eh Grün oder Piraten, konservativ- oder christlich-liberale Wähler, die sich um die innere Sicherheit oder das Verbot aktiver „Sterbehilfe“ sorgen, trieb die „Schnarre“ jedoch in Scharen wieder der Union (2,1 Millionen) oder der AfD (430.000) zu.

Ein Sonderpreis für die Superfrommen

So viel Dummheit in den drei bürgerlichen Parteien musste einfach bestraft werden. Bleibt als Trost, dass die Sozialdemokraten – an 13 von 16 Landesregierungen (noch ohne Hessen) beteiligt und in neun davon führend – ohnehin über den Bundesrat mitregiert hätten. Zusätzlich werden sie sich den Eintritt in eine Bundesregierung mit der eh schon nach links bewegten CDU teuer bezahlen lassen. Während also überall in TV-Nachrichtensendungen der schwarze Balken nach oben steigt und Europa Merkels glanzvollen Sieg bewundert, färbt sich Deutschland in Wirklichkeit rot ein. Bis ins Detail: Nummer drei im Parlament sind fortan nicht mehr die Grünen, sondern die Linke.

Wahrlich, ob dieser Leistung muss die französische Rechte um ihr Alleinstellungsmerkmal als die dümmste der Welt fürchten. Am politisch dümmsten erscheint hierzulande übrigens die religiöse Rechte, die ihren Leuten die AfD als wählbarere Alternative zur Union angesonnen hat.

Einer ihrer katholischen Bannerträger trat kurz vor der Wahl lärmend aus der CDU aus, just an dem Tag, an dem die AfD erstmals über fünf Prozent gemeldet wurde. Statt ihre Blütenträume reifen zu sehen, müssen die Rechtsgläubigen nun um die Zukunft des Betreuungsgeldes zittern. Auch die Verteidigung der traditionellen Ehe wird mit SPD oder Grünen nicht einfacher. Ein Sonderpreis im Bumerangwerfen also den Superfrommen! Uns einfachen Gläubigen aber, denen ein austariertes politisches System und der Grundwert Freiheit am Herzen liegen, gelte ab heute: Gott schütze die FDP!

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