Westerwelles Geisterfahrt

Andreas Püttmann6.07.2013Politik

Wie schon im Fall Libyen versagt der Bundesaußenminister auch angesichts der aktuellen Vorgänge in Ägypten: Dass Westerwelle den Sturz Mursis als Rückschlag für die Demokratie bewertet, unterstreicht seine Naivität.

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Da haben wir tagelang gebangt mit den Millionen junger Ägypter, liberalen Intellektuellen, Frauenrechtlerinnen und drangsalierten koptischen Christen, die aufbegehrten gegen die schleichende Etablierung einer islamistischen Diktatur. Wir haben ja auch gelernt, dass Demokratie mehr ist als Herrschaft einer Mehrheit über die Minderheit; dass eine Verfassung breiten Konsens braucht im Volk, um Legitimität beanspruchen und das Zusammenleben regeln zu können; dass Religion und Staat zu trennen sind im Interesse der Glaubens- und Gewissensfreiheit und der freien Entfaltung der Person. Wir meinen auch unsere Lehren gezogen zu haben aus der Erfahrung einer pseudolegalen Machtergreifung nach gewonnener Wahl durch sukzessive „Gleichschaltung“. Wir wissen, dass man den richtigen Moment verpassen kann und es dann zu spät ist, um ein Regime, das sich in den Institutionen festgesetzt hat, noch abzuschütteln. Wir haben gelitten mit der iranischen Demokratiebewegung, die uns die Ohnmacht eines Volkes vor Augen führte, eine Klerikaldiktatur zu stürzen, wenn Verbündete im bewaffneten Machtapparat fehlen.

Wie bei der Befreiung Libyens von Gaddafi

Und nun tritt Guido Westerwelle, der bei seinem Besuch in Kairo im Juli 2012 Mursis klares Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat und Pluralität, seinen „Willen zur inneren Aussöhnung“ und zu religiöser Toleranz lobte und damit ebenso irrte wie im Ringen um die Befreiung Libyens von Gaddafi, nun tritt also dieser irrlichternde Außenminister zutiefst besorgt mit erhobenem Zeigefinger in die Arena und bezeichnet Mursis Sturz als „schweren Rückschlag“ für die Demokratie in Ägypten. Es sei dringlich, dass das Land „schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt“; „eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht“. Er sehe ernste Gefahr, dass die Demokratisierung schweren Schaden nehme.

Die Muslimbrüder als Garanten der „Demokratisierung“? Dass sie dabei waren, das Land wirtschaftlich zu ruinieren, sei hier mal ausgeklammert. Aber wo religiöse Eiferer den Staat als Beute betrachten und zum Zwangsapparat zur Durchsetzung ihrer „Gottesgesetze“ umfunktionieren, da müsste ein Politiker einer „Rechtsstaatspartei“, noch dazu Jurist, eine differenziertere, realistischere Sicht an den Tag legen. Was er im Studium zu lernen versäumt haben mag, weil er mit der Führung eines Parteijugendverbandes beschäftigt war, sollte er schleunigst nachholen bei der Lektüre von Gustav Radbruch: „Der Mensch im Recht. Ausgewählte Vorträge und Aufsätze über Grundfragen des Rechts“. Der Rechtsgelehrte und frühere SPD-Reichsjustizminister schrieb 1946: „Demokratie ist gewiss ein preisenswertes Gut, Rechtsstaat aber ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie gerade dieses, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.“ Leben wir schon zu lange in sicheren rechtsstaatlichen Verhältnissen, sodass wir jede demokratisch gewählte Regierung als unter allen Umständen legitime Autorität betrachten?

Der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad bezeichnete den Umsturz in seiner Heimat als „Geiselbefreiungsaktion“. Er wird von Freunden Mursis mit dem Tode bedroht. Was muss er empfinden, wenn er die Einlassungen des Außenministers hört? Gewiss, es wäre naiv, das Risikopotential der Entwicklung am Nil zu unterschätzen. Ein Abgleiten der zunächst friedlichen, maßvollen Befreiungsaktion in autoritäre Herrschaft ist nicht ausgeschlossen. Aber die Verlautbarungen der Militärführung und ihre Einsetzung des von Mursi berufenen Verfassungsgerichtspräsidenten als Interimsstaatschef bis zu Neuwahlen geben weniger Grund zur Besorgnis als die Gewalt der fanatischen muslimischen Integralisten, die nun die Maske vollends fallen lassen. Ihrer Scharfmacherei leistet Westerwelle mit seinen Phrasen Vorschub, weil er dem Islamistenregime damit eine demokratische Legitimität zuspricht, die es längst verwirkt hatte.

Nie das Zeug zum Staatsmann

Besonders peinlich ist der Eindruck, mit dieser Positionierung könnte der Außenminister ein Eingeständnis seiner eigenen Fehleinschätzung zu vermeiden suchen. Denn seine früheren Ehrenerklärungen für Mursi erscheinen weniger abwegig, wenn dessen Entfernung aus dem Amt als „Rückschlag“ für die Demokratie präsentiert wird. Dass diese Selbstrechtfertigung auf Kosten des Ansehens Deutschlands gehen könnte, ist für einen Parteipolitiker, der nie das Zeug zum Staatsmann hatte, nachrangig. Er glaubt – wie im Fall Libyen – souveräner zu erscheinen, wenn er konsequent in der einmal eingeschlagenen Spur bleibt.

Westerwelles Geisterfahrt ist darüber hinaus symptomatisch für einen Webfehler liberaler Politik. Er hat mit anthropologischen Prämissen zu tun: Das Gutmensch-Bild des Liberalismus macht anfällig für einen naiven Glauben an die Macht von Appellen, Deklarationen und Rechtstiteln, für einen Verständigungsoptimismus jenseits der unfeinen Realitäten von Macht und Gewalt. Der heutige, vom Ernstfall des Ausnahmezustands verschonte Liberale neigt zum Rechtspositivismus. Er verkennt die Bedeutung von Grundentscheidungen, die der Verfassung vorausgehen. Ihm fehlt letztlich das metaphysische Fundament für Maßstäbe, die jedes immanente Regelwerk relativieren: „Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, Wenn unerträglich wird die Last – greift er/ Hinauf getrosten Mutes in den Himmel,/ Und holt herunter seine ew’gen Rechte,/Die droben hangen unveräußerlich/ Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst“, dichtete Schiller im „Wilhelm Tell“. Aber dafür war vielleicht auch keine Zeit, damals, im Studium.

_Dies ist eine an einigen Stellen aktualisierte Fassung, die der Autor vorgenommen hat._

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