Was passiert mit meinem Land?

von Andreas Püttmann2.03.2011Innenpolitik, Medien

Der Baron ist entzaubert, die Union bloßgestellt. Zu lange hatte sich Merkel hinter Guttenberg gestellt, zu folgelastig sind die Plagiate für das Werteverständnis der CDU. Doch zum Glück regte sich Widerstand: Das Bürgertum darf sich ein solches Polittheater nicht gefallen lassen.

Es ist ein dreifacher Skandal, der die Bundesrepublik in diesen Wochen erschüttert. Erstens: Ein Bundesminister und „Hoffnungsträger“ der deutschen Politik hat sich die Doktorwürde durch geistigen Diebstahl erschlichen und das Vertrauen eines ehrbaren Doktorvaters missbraucht. Solches Verhalten bringt der Volksmund von je her auf den Begriff „Hochstapelei“. Zweitens: Der entlarvte Täuscher zeigt sich nicht sogleich einsichtig, geständig, reumütig und bußfertig, sondern streitet ab („abstrus“), gibt dann scheibchenweise nur so viel zu, wie ihm nachgewiesen werden kann, verschleiert das moralische Vergehen („handwerkliche Fehler“, „Überblick über die Quellen verloren“), heischt Mitleid („junger Familienvater“), entschuldigt sich am Kern der Sache vorbei und beansprucht viel zu lange, sein Spitzenamt weiter ausüben zu dürfen. Selbst die Rücktrittserklärung kommt nicht ohne Selbstmitleid aus, übt subtil “Medienschelte”:http://www.theeuropean.de/heribert-prantl/5887-politik-und-glamour und instrumentalisiert gefallene Soldaten.

Parteisoldaten statt kritischen Geistern

Der schlimmste Teil des Skandals aber ist – drittens – die Reaktion von CDU und CSU. Beide Unions-„Schwestern“ agieren so, wie man es von Familienclans in “primitiven Gesellschaften”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/5881-guttenbergs-ruecktritt-2 kennt: Der Übeltäter aus den eigenen Reihen wird gedeckt, seine Schutzbehauptung geglaubt oder komplizenhaft übernommen und der ausgelöste Konflikt ins Freund-Feind-Schema eingeordnet. Selbst Skeptiker, denen das moralische Skandalon bewusst ist, ordnen sich der Gruppensolidarität unter und demonstrieren ein konsequent „parteiliches Bewusstsein“ zumindest dadurch, dass sie mit ihren Bedenken nicht zitiert werden wollen. Feigheit und „Parteisoldatentum“ scheinen insbesondere im Politikertypus der jungen Generation zu dominieren. Neben moralischer Abstumpfung und karrierebeflissener Anpassung sticht außerdem die Umfragehörigkeit ins Auge. Solange die vox populi und ihr “Zentralorgan”:http://www.bildblog.de/28247/man-darf-nicht-bescheissen/ „Bild“ den Minister stützen, folgt auch die Partei der Devise: „Right or wrong, my Guttenberg!“ Den Vogel schießt dabei die Bundeskanzlerin ab: Sie, die vor dem EU-Parlament die „Toleranz“ zur „Seele Europas“ erkor, demonstriert jetzt, wohin die Verwirrung im Grundsätzlichen dann praktisch führen kann: zu moralischem Relativismus, ja fast schon Nihilismus, interessegeleitetem Euphemismus, populistischem Opportunismus und einer dem Ernst der Sache völlig unangemessenen Flapsigkeit („Habe ja keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellt“…).

Ein Schaden für die politische Kultur

Was bleibt, ist ein erheblicher Schaden für die “politische Kultur”:http://www.theeuropean.de/martin-eiermann/5834-guttenberg-bleibt-kontrovers, für die Verbindlichkeit ethischer Maßstäbe und für jene Parteien, die sich programmatisch und rhetorisch gern auf ihre christliche Wertorientierung berufen. Nebenbei haben diese „bürgerlichen“ Parteien auch dem Bildungsbürgertum ein bemerkenswertes Signal gegeben durch ihr Bündnis mit „Bild“ – gegen die „FAZ“ – und mit jener Partei der Geistlosen, die einer Parole wie „Scheiß auf den Doktor“ Beifall klatschen. Angesichts der erschreckenden moralischen „Entkernung“ des Profils von CDU und CSU wäre es jetzt Aufgabe der Zivilgesellschaft und ihrer geistigen und wertorientierten Eliten, zu einem „Aufstand der Anständigen“ zu rufen. Hoffnung machen mir die Anrufe zweier CDU-Mitglieder: Der eine berichtet, das von seiner Partei aufgeführte „Schmierentheater“ habe ihn geradezu physisch krank gemacht; er wurde als Multiplikator über Facebook im Internet-Widerstand aktiv. Die andere fragte bestürzt: „Was passiert eigentlich gerade mit meinem Land?“, und verschickte im Freundeskreis per SMS ein SOS für die politische Kultur. Nicht nur im fernen Arabien haben Facebook & Co ein neues Zeitalter kritischer demokratischer Öffentlichkeit eingeläutet.

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