Es reicht! Plädoyer gegen den Monothemismus

von Andreas Plöger6.07.2018Innenpolitik

Worte, die ich in der politischen Debatte nicht mehr hören kann: “Islam”, “Muslime”, “Flüchtling”, “Asyl”. Nur dafür können weder Muslime noch Flüchtlinge noch Asylbewerber mit oder ohne berechtigten Anspruch etwas.

Es reicht, weil deutsche Politiker und Journalisten einen bizarren Fetisch dafür entwickelt haben, der “gesunden Volksmeinung” (frei nach Frank “Der Ewige” Plasberg) hinterherzulaufen. Nicht die völlig berechtigen Sachfragen in der Migrations- und Asylpolitik nerven, sondern die Rhetorik und Ausschließlichkeit dieses neudeutschen Monothemismus. (Ein Dank gilt dem Kulturrat für die überfällige Kritik an der bis zur Entblödung betriebenen Einseitigkeit in den weithin erkenntnisfreien Talkformaten dieser Republik.)

Gestatten: Wohnraumknappheit

Ich bin Nürnberger. In nicht einmal sechs Jahren ist unser Mietspiegel gewaltig angestiegen – jährlich bis zu knapp 7%. Söders Leuchtturm-Projekt einer eigenen Nürnberger Universität wird viele hochqualifizierte Arbeitnehmer mit entsprechendem Gehalt anziehen und uns noch mehr Druck auf den Wohnungsmarkt bescheren. Für ein junges Ehepaar mit doppeltem Einkommen ist es ein Ärgernis, für Auszubildende, Studierende, Geringverdiener, Rentner und Familien mit Kindern eine Katastrophe. Der Trend zur Verknappung und damit Verteuerung ist im Übrigen ein bayernweiter – und damit auch im Aufgabenbereich der Landespolitik. In Bayern heißt das: der CSU.

Zu solchen existenziellen Fragen erwarte ich als Bürger eine politische Auseinandersetzung – und gangbare Lösungsansätze, kommunal, auf Landes- und Bundesebene. Das sind Fragen, die jeden von uns betreffen, egal ob man Heinz, Gertrud, Ahmed oder Olga heißt. Doch in der politischen Kommunikation kommt dies nicht genügend an, trotz zahlreicher Versuche und Anläufe, die hier nicht unerwähnt bleiben dürfen.

h.6 Verfehlte Strategie der CSU

Die völlig durchsichtige Strategie, der AfD durch aggressiven Populismus das Wasser abgraben zu wollen, ist gescheitert und scheitert täglich weiter. Stattdessen adelte man das paranoide Weltbild eines Teils ihrer Anhänger: “Hätten wir nichts gesagt, dann hätten alle weggesehen! Jetzt geben sie endlich zu, dass wir die ganze Zeit Recht hatten. Überall vergewaltigungssüchtige Messermänner in unserem bedrohten Abendland (TM)!“.

Demoskopisch zahlte sich diese „Strategie“ bis jetzt nicht aus. Die CSU stagniert bei der Sonntagsfrage um die 42% und die AfD hat sich aufwärts stabilisiert. Bleibt für die CSU wahlarithmetisch nur die Hoffnung, dass die FDP den Einzug in den Landtag verpasst, um den so gefürchteten Gang in eine Koalitionsregierung abzuwenden.

Eigene Erfolge vergessen?

An Kreuzen scheint es nicht zu mangeln, an Rückgrat in Bezug auf die eigenen Stärken und den Glauben an Begeisterungsfähigkeit der Bürger auch für Themen jenseits der Asylfrage hingegen schon. Unnötig ist das, weil die CSU so viel mehr zu bieten hat.

Ärgerlich ist, dass die CSU gar keinen Grund hat für eine Rhetorik des Staatsverfalls, der Krise und der Bedrohung – weder landes- noch bundespolitisch. Und dennoch stellt die CSU implizit die eigenen Leistungen in puncto öffentliche Sicherheit, Wirtschaft und, ja, auch Integration – da ist Bayern deutschlandweit ein Vorbild – ins Abseits, um sich denen anzubiedern, die ohnehin in einer eigenen Welt leben und die boomende Wirtschaft, die saubere Umgebung und den (relativen) sozialen Frieden gar nicht wahrhaben wollen, für die man uns Franken und Bayern überall beneidet.

Und angesichts der Europa-Rhetorik mancher CSU-Politiker würde sich der überzeugte Europäer Franz Josef Strauß im Grabe umdrehen, der in der Erinnerungskultur seiner Partei zu oft und zu Unrecht auf markige Sprüche und lustvolle Provokationen reduziert wird. Eine Schande.

Politik jenseits der Migrationsdebatte

Als Wähler möchte ich etwas kluges zur Bildungspolitik hören; zu Unternehmensgründern, zur Akademikerschwemme, zur Lehrerausbildung, zur Weiterentwicklung und Finanzierung unserer Schulen, zum Niveauverfall des Abiturs, zur Förderung des Handwerks, zur ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltigen Standort- und Infrastrukturentwicklung (jenseits vom Verlegen scheuerscher WLAN-Kabel), zur Kinderbetreuung für Arbeitnehmer, zur Förderung der Forschung & Technologieentwicklung (z.B. in der Robotik, in Biotechnologie, im Feld der erneuerbaren Energien, in dem uns Europäern China den Rang abgelaufen hat, im Bereich AI…ziehe eine beliebige Karte), zur europäischen Integration, zur Gesundheitspolitik, zur Integrationspolitik für die, die schon da sind – und und und.

Ein Ende dem Monothemismus!

Entreißt endlich der AfD das Monopol, die Agenda zu bestimmen! Es ist nicht so, dass die CSU und andere Parteien zu Fragen, die jeden angehen, nichts zu sagen hätten – anders als die AfD. Ganz im Gegenteil! Doch wenn sie etwas sagen, dann zu leise und nicht strategisch untermauert – es geht im medialen Grundrauschen unter, weil sich von Journalisten und auch Politikern auf jede noch so durchsichtige Provokation mit sensationslüsterner Verve geschmissen wird. Die rechtspopulistische Dressur scheint zu wirken. Beendet diesen Monothemismus!

Umgekehrt ist es auch unsere bürgerliche Verantwortung, das einzufordern – bei unseren Stadträten, Landtagsabgeordneten, bei den Parteien, bei befreundeten Journalisten.

Fangen wir an zu sagen: „Es reicht! Es gibt auch anderes, wichtigeres!“

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