Ist unsere Demokratie durch den Populismus gefährdet?

von Andreas Plöger11.04.2018Außenpolitik, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Nach dem 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges 2014 erleben wir 2018 zwei weitere geschichtsträchtige Jubiläen – der Gründung der „Weimarer Republik“ und von „1968“. Es geht um „uns“, unseren Staat und die Gesellschaft, in der wir leben wollen, die Wirkmächtigkeit des Fremden im Eigenen. Dies alles in einer Welt, die sich radikal verändert hat und weiter verändert.

„Weimar“ und „1968“ stehen als zentrale Erinnerungsorte unserer Geschichte dabei für zwei Kernfragen der politischen Debatte: Ist unsere Demokratie stabil oder gefährdet durch rechten (und linken) Populismus? Sind die soziokulturellen Wandlungen seit den 1960er Jahren für eine „nationale“ Identitätskrise und Preisgabe vorgeblich besserer gesellschaftlicher Leitbilder verantwortlich bzw. haben deren vermeintliche Protagonisten diese zu verantworten?

Diese Fragen sind hochrelevant, aber auch ein Stück Nabelschau. Sie klammern die radikale Veränderung der internationalen Umwelt aus oder verkürzen diese auf die Leer- und gelegentlich auch Schreckensformel der „Globalisierung“, der ein wie auch immer definiertes „deutsches“ Eigenes entgegengesetzt wird. Dies gilt sowohl für die Islam- und Massenmigrationsdebatte wie auch die Kritik am Einfluss US-amerikanischer High-Tech-Konzerne auf unsere Gesellschaft.

Verlassen wir also kurz diese Perspektive. Blicken wir auf einen anderes Jubiläum aus dem Jahr 1978 aus einem anderen Raum, nämlich Asien.

Aufbruch in eine neue Welt

Im Dezember 1978 trat Deng Xiaoping vor das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und kündigte die Umsetzung der „Vier Modernisierungen“ an. Gemeint waren die Modernisierung der Landwirtschaft, der Industrie, des Militärs sowie von Wirtschaft und Technologie. Ursprünglich 1963 von Zhou Enlai vorgestellt, stehen die heute mit Dengs Namen verbundenen „Modernisierungen“ am Anfang unserer Erzählung vom historisch präzedenzlosen Aufstiegs des kommunistischen Chinas zur weltweit relevanten und aktiven Wirtschaftsmacht.

Dengs Politik schuf ein China, das die Bundesrepublik 2009 vom liebgewonnenen Titel „Exportweltmeister“ befreite. Der wirtschaftliche Wandel Chinas vollzog sich jedoch alles andere als geradlinig oder frei von Komplikationen. Dengs Reformen müssen als geglücktes Experiment verstanden werden, dessen Ausgang und Dauerhaftigkeit keineswegs so sicher waren, wie es die Rückschau nahelegt.

Noch Anfang der 1980er Jahre bezifferte sich das Handelsvolumen mit der Volksrepublik auf knapp vier Milliarden DM. 2017 lag es bei 187 Milliarden Euro. Undenkbar war, dass die USA sich mit China auf die Vorstufen eines Handelskrieges einlassen würden. Heute sind chinesische Investoren weltweit auf Einkaufstour, auch in Deutschland. Man denke etwa an Li Shufus (Geely) Überraschungscoup bei Daimler Anfang diesen Jahres. Gleichzeitig ist China ein gewaltiger Absatzmarkt für Produkte u.a. deutscher Auto- und Maschinenbauer und unser größter asiatische Handelspartner.

Das andere Andere: Asien

Wir profitieren von globaler Vernetzung und Interdependenz, sind ihr aber auch stärker als andere Nationen unmittelbar ausgesetzt. In Ost- und Südostasien entworfene (Samsung, Sony) oder hergestellte (Apple) Produkte sind aus der Gegenwart des digitalen Zeitalters auch hier nicht mehr wegzudenken. Indien schließt im High-Tech-Sektor zunehmend auf.

Und Japan galt schon seit den 1970er Jahren durch die „lean production“ bzw. Toyota-Methode sowie die zunehmende Offensive im Bereich Hochtechnologie als zentraler Konkurrent und zugleich Referenzpunkt der Bundesrepublik auf einem zunehmend umkämpften Weltmarkt, in den nun auch die „Tiger-Staaten“ vorzustoßen begannen. Staaten, in die aus der Bundesrepublik neben Großanlagen früher noch Textilien exportiert worden waren. Doch aus Entwicklungs- und Schwellenländern wurden in einer vergleichsweise kurzen Zeitspanne veritable Mitbewerber.

Die sich in den 1990er Jahren endgültig bahnbrechende Debatte über den „Standort Deutschland“ schließlich ist ohne den ständigen und selbstverständlichen Hinweis auf eine technologische Lücke zu den USA und Japan wie auch nachholende Nationen Asiens nicht zu denken und hält, freilich in veränderter Form, bis heute an.

Nudel-Box: Mittagessen, Falafel: Islamisierung

Dies alles sollte wieder stärker berücksichtigt werden, anstatt die Diskussion über Globalität, Globalisierung und auch das Kosmopolitische auf „den“ Islam, den Nahen und Mittleren Osten unzulässig zu verkürzen, ohne dieser notwendigen Debatte die Relevanz und Berechtigung absprechen zu wollen.

Während das Hadern über omnipräsente Imbissbuden mit Dönern und Falafeln Teil dieses kritisch geschärften Blicks für das Fremde im Eigenen sind, werden die zunehmende Zahl von Asia-Restaurants, Thai-Massage-Angeboten etc. in keinem vergleichbaren Umfang im Überfremdungsdiskurs als räumliche Eroberungen verstanden. Das verrät viel über uns selbst und die Natur der Debatte.

1918, 1968 – 1978?

So kann das chinesische „1978“ als eine unserer eigenen Geschichte zunächst fremdes Beispiel für den „Aufstieg der Anderen“ (Fareed Zakaria) den Blick zurechtzurücken helfen. China bleibt für die Erinnerungskultur der Bundesrepublik vor der Einigung bestenfalls als düstere Alternative, als Gegenbild zur Friedlichen Revolution von 1989 von größerer Relevanz. Umso mehr gilt dies für die meisten anderen asiatischen Staaten.

Gleichwohl zeigt der Blick nach Außen, wie radikal sich die internationale Umwelt verändert hat, in der wir als Gesellschaft und Volkswirtschaft stehen. Wir sollten auch diesen Wandel bei einer erneuten Suche nach dem „deutschen Standort“ (Klaus Mehnert) historisch fundiert und unaufgeregt berücksichtigen, wenn wir fragen: was ist Identität, was ist Heimat, was ist unsere internationale Aufgabe, was sind unsere gesellschaftlichen Ziele, was ist unsere Vorstellung von einer Weltgesellschaft, in der wir gut und gerne leben und was können – und wollen! – wir dazu beitragen?

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