Eine andere Obergrenze | The European

Begrenzung der maximalen Amtszeit des Bundeskanzlers

Andreas Plöger19.01.2018Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Wann ist es Zeit zu gehen? Eine Frage, auf die Menschen in Machtpositionen oft sehr andere Antworten haben als jene, die sie beobachten. Zu oft wird der richtige Moment verpasst. Darum sollten wir über eine Begrenzung der maximalen Amtszeit des Bundeskanzlers reden.

75c13ca6f0.jpeg

Fotolia

Stimmen, die sich für eine solche aussprachen, gab es in den letzten Jahren einige. Erst jüngst hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder im „Cicero“ seine ganz eigene Obergrenze nach amerikanischem Vorbild gefordert, will heißen: zwei Amtsperioden, dann ist Schluss. Sein jüngeres Ich aus dem Jahr 2005 hätte mit Sicherheit widersprochen. Damals, als Schröder die SPD mit 34,2% letztmalig die prozentuale Höhenluft einer Volkspartei schnuppern ließ, er sich zum dritten Mal als Bundeskanzler empfahl und, wenn auch knapp, scheiterte. Trotz dieser biographischen Ironie hat Schröder Recht.

Ende der Alternativlosigkeit

Eine Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers wäre ein Gewinn für die deutsche Parteiendemokratie. Sie würde gerade Volksparteien davor bewahren, sich selbst zum Kanzlerwahlverein zu degradieren. Die eigene Partei so lange auf Linie zu trimmen, bis sie sich selbst nicht mehr erkennt, wäre ohne eine zeitlich unbegrenzte Machtoption in Gefolgschaft einer einzigen Führungsfigur nicht mehr so leicht möglich. Ein Risiko läge freilich in der Zunahme von Flügelkämpfen. Doch diese gibt es bekanntermaßen schon ohne Amtszeitbegrenzung.

Innerparteiliche Debatten und Opposition würden gestärkt und die Positionierung zu Sachfragen erzwungen. Friedlicher Wandel im Streit um die Sache, ein Kernelement der Demokratie, würde so weiter verstetigt werden. Nachfolge und Gegenkandidatur würden nicht mehr als stabilitätsgefährdend dargestellt werden können, sondern als normaler Ausdruck demokratischer Prozesse. Die Finalität der zweiten Amtszeit kann ferner helfen, unpopuläre, aber notwendige Projekte umzusetzen.

Zu erwarten wäre außerdem ein Stärkung der Volksparteien, so sie denn mit starken Kandidaten punkten und nicht auf den falschen Zug oder alte Formeln setzen. Nur ihre Stärkung und nicht die weitere Schwächung wird uns vor dem Abfall in das ewige Grokonesien bewahren können, bei dem das „Gro“ zunehmend zur Farce wird.

„Alternativlos“ jedenfalls würde aus dem politischen Vokabular getilgt werden, denn niemand ist unersetzlich. Viel mehr wird festgeschrieben: Jeder kann nicht nur, sondern muss ersetzt werden.

Wege zur Reform

Nur wie erreichen? Mindestens zwei Möglichkeiten existieren zur Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers: (1.) eine freiwillige Selbstverpflichtung von Person und/oder Parteien, (2.) eine Änderung von Art. 63 GG („Wahl des Bundeskanzlers“). Dabei könnte (2.) auf (1.) folgen. Denkbar wäre etwa die Formulierung „Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig“ aus Art. 54 Abs. 2 GG zur Wahl des Bundespräsidenten zu übernehmen, sollte eine prinzipielle Wiederwahl zu einem späteren Zeitpunkt nicht auch juristisch verhindert werden.

Eine Grundgesetzänderung erfordert jedoch eine absolute Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ohne Mehrheiten in den Volksparteien ist eine solche nicht zu erreichen. Entsprechende innerparteiliche Debatten müssten angestoßen und verstetigt werden – unaufgeregt und an der Sache, nicht Einzelpersonen orientiert.

Ratsam wäre es zudem, einen solchen Schritt an die Verlängerung der Legislaturperioden des Bundestages von vier auf künftig fünf Jahre zu koppeln, also eine entsprechende Änderung des Bundeswahlgesetzes. Dies würde Stabilität und einen zeitlich hinreichenden Gestaltungsspielraum für politische Großprojekte im Rahmen einer Kanzlerschaft garantieren.

Es lohnt sich, darüber nachzudenken.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Große Kabinettsumbildung für die Ampel

Nancy Faeser könnte bald eine größere Kabinettsumbildung der Bundesregierung auslösen. Die Innenministerin strebt offenbar nach Hessen, um dort im kommenden Jahr neue Ministerpräsidentin zu werden. Für die unglückliche Verteidigungsministerin Lambrecht wäre dann eine bessere Verwendung greif

Steinkohlekraftwerke melden ein Plus von 32 Prozent

Der Energieverbrauch in Deutschland wird 2022 voraussichtlich um 2,7 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres liegen. Zu dieser Einschätzung kommt die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) auf Grundlage der aktuellen Daten zum Energieverbrauch der ersten neun Monate des laufenden

Die Bedeutung der Familie wird unterschätzt

Wem die Stärkung der Familie ein Anliegen ist, hat oft das Gefühl, einen aussichtslosen Kampf zu führen. Und tatsächlich dominieren Schlagzeilen, die den Eindruck vermitteln, die klassische Familie sei ein Auslaufmodell. Das wahre Stimmungsbild der Bevölkerung sieht hingegen ganz anders aus. Hi

Treten Sie zurück, Herr Infantino!

Der FIFA-Präsident verkörpert die zynische Geldgier und offene Korruption des Fußballverbands. Mit höhnischen Auftritten verschlimmert er den Skandal um die Katar-WM immer weiter. Es wird Zeit, dass die mächtigen Fußballverbände Europas endlich einen Neuanfang einfordern. Von Wolfram Weimer

Die Ukraine kämpft für unsere Werte – nur werden wir diesen auch gerecht?

Es ist immer wieder davon die Rede, die Ukraine kämpfe auch für unsere westlichen Freiheiten. Nur was meinen wir eigentlich, wenn wir von Freiheit sprechen? Von Florian Maiwald

Prominente Gäste feiern „SignsAward“-Jubiläum in BMW Welt  

Hohe Auszeichnung für Judith Gerlach, Victoire Tomegah Dogbé, Nicola Sturgeon, Fabian Hambüchen, Cassandra Steen, Max Mutzke und Lore Bert: Sie werden in der BMW Welt München mit dem „SignsAward“ ausgezeichnet.

Mobile Sliding Menu