Global vernetzt und widerstandsfähig | The European

Außenwirtschaftspolitik strategisch denken

Andreas Nick22.11.2021Europa, Medien

Wirtschaftliche Verflechtung führt zu stabilen internationalen Beziehungen – diese Gleichung war einmal. Denn in Zeiten eines neuen technologischen Wettbewerbs beobachtet Andreas Nick den Wiederaufstieg der Geoökonomie: den gezielten Einsatz wirtschaftlicher Mittel zur Durchsetzung geopolitischer Interessen. Um international bestehen zu können, müssen Deutschland und die EU widerstandsfähiger werden, fordert der Autor.

Europäische Länder, Quelle; Shutterstock

Auch wenn es manche hierzulande nach wie vor in fast kindlich anmutender Naivität glauben mögen: Ein freier Weltmarkt mit dem ungehinderten Austausch von Waren und Dienstleistungen findet keineswegs in einem politisch luftleeren Raum statt. Der stark vom nachhaltigen Erfolg eines exportgetriebenen Wirtschaftsmodells abhängige Wohlstand in Deutschland ist vielmehr das Produkt einer stabilen internationalen Ordnung. Er wäre ohne diese Einbettung oder kategoriale Umklammerung nicht wirklich vorstellbar.

Die regelbasierte internationale Ordnung ist jedoch heute unter Druck wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Sie befindet sich in einem Wandel, dessen finale Gestalt ihre Form noch nicht angenommen hat. Eines ist jedoch klar: Allein den Status quo dieser Ordnung zu verteidigen, wird für Deutschland und die EU in den kommenden Jahren zur Selbstbehauptung seiner Werte und Interessen kaum noch ausreichen.

Rückkehr von Geostrategie und Aufstieg der Geoökonomie

Außen- und Wirtschaftspolitik von Staaten sind heute kaum noch voneinander getrennt denkbar: In einer zunehmend multipolaren Weltordnung geht mit der Rückkehr der Geostrategie im Sinne einer Großmachtrivalität im Stile des 19. Jahrhunderts auch eine wachsende Bedeutung geoökonomischer Fragen einher. Wirtschaftskraft und technologische Kompetenz gewinnen als Währung von Macht und Souveränität gegenüber traditionellen Kategorien militärischer Stärke massiv an Bedeutung. Immer mehr Staaten setzen verstärkt auf wirtschaftspolitische Instrumente, um ihre geopolitischen Interessen – gegebenenfalls auch mit Zwang – durchzusetzen.

Umkehrt gilt auch: Wenn die „Ströme von Menschen und Daten, Gütern und Kapital heute vielfach wichtiger sind als die Kontrolle über ein abgegrenztes Territorium“, wie es Herfried Münkler ausdrückt, drohen die von Mark Leonard prophezeiten „Connectivity Wars“. Dabei werden Abhängigkeiten von Staaten gezielt ausgenutzt, um die eigenen Interessen durchzusetzen – etwa im Warenhandel, bei der Rohstoffversorgung, im Kapitalverkehr, bei Personenfreizügigkeit und Migration, und nicht zuletzt im Cyber- und Informationsraum. Jede wachsende Asymmetrie oder relative Schwäche in diesen Bereichen schafft potenzielle strategische Verwundbarkeiten.

Das bisher vorherrschende Paradigma, wonach wachsende wirtschaftliche Verflechtung unweigerlich zu Interdependenz und quasi zwangsläufig zu einer Stabilisierung internationaler Beziehungen führt, ist ernsthaft in Frage gestellt. Bereits das erste Zeitalter der Globalisierung, das von Experten wie dem britischen Historiker Niall Ferguson auf die Zeitperiode von 1800 bis 1914 taxiert wird, endete – trotz eines bis dato ungekannten Maßes an internationaler Verflechtung – in der Katastrophe des Ersten Weltkrieges. Geraten Interdependenzen außer Balance, werden sie zur Verwundbarkeit.

Zudem haben die Erfahrungen der Corona-Pandemie das Vertrauen in die jederzeitige Verfügbarkeit und Verlässlichkeit globaler Märkte für elementare Produkte fundamental erschüttert. In ähnlicher Weise, wie zuvor die Finanzkrise auch das Zutrauen in die alleinige Problemlösungsfähigkeit und systemische Stabilität unregulierter Kapitalmärkte unterminiert hatte.

Globale Systemkonkurrenz und Technologie-Wettbewerb

Insbesondere mit dem Aufstieg Chinas stehen wir erstmals in einer globalen Systemkonkurrenz mit einer neuartigen Ausprägung von Staatskapitalismus, der sich jedenfalls auf absehbare Zeit als wirtschaftlich erfolgreich und offensichtlich wettbewerbsfähig erweist. Doch welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Wollen wir wirtschaftspolitisch in einer Schockstarre und reflexhaften Abwehrhaltung verharren, oder sind wir bereit, auch unsere eigene Haltung etwa im Hinblick auf die Rolle des Staates bei Investitionen in Infrastruktur und technologische Innovationen zu überdenken?

Der Faktor Technologie und Innovation – insbesondere im Digitalbereich – ist zunehmend sowohl Treiber als auch Kristallisationspunkt der Systemrivalität im Zeitalter der Geoökonomie. Kaum ein Sektor ist zugleich derart auf globale Vernetzung angewiesen und so umkämpft. Wissenschaft, Technologie und Innovation sind also keineswegs geopolitisch neutral, wie auch Ulrike Franke schreibt. Es ist deshalb nur konsequent, dass das Regierungsprogramm von CDU/CSU feststellt: „Neue Technologien bestimmen nicht nur unseren Alltag, sondern sind auch ein relevanter Faktor der internationalen Politik.“ Daher stellt sich auch für die Union in der internationalen Wirtschaftspolitik die Frage nach der Rolle des Staates – insbesondere bei technologischen Innovationen und Investitionen in entsprechende Infrastruktur. Dies betrifft gerade auch Industrien mit ausgeprägten internationalen Netzwerkeffekten.

Ian Bremmer hat die mit dem „End of the Free Market“ entstehenden Herausforderungen für das traditionell marktwirtschaftlich ausgerichtete System bereits 2010 treffend beschrieben. Für die Union in ihrer ordnungspolitischen Tradition ist dies eine besondere intellektuelle und politische Herausforderung, wenn es darum geht, dass Deutschland und die EU in der globalen Systemrivalität der kommenden Jahrzehnte bestehen können.

Außenwirtschaftspolitik strategisch neu ordnen

Eines muss für die Zukunft klar sein: Europa darf in der aufziehenden internationalen Systemrivalität nicht akzeptieren, dass seine Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Technologiepolitik von außen bestimmt werden. Es muss endlich souverän handlungsfähig werden. Das umfasst einerseits, politische Entscheidungen wirklich unabhängig treffen zu können und diese andererseits auch gegen Widerstände wie wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von außen durchzusetzen. Es liegt im ureigenen deutschen Interesse, den Weg der EU zur „Weltpolitikfähigkeit“ mit aller Entschlossenheit zu fördern und zu formen.

Außenhandelspolitik ist in der EU aus guten Gründen vergemeinschaftet und wird operativ vorrangig in Brüssel gestaltet. Dies ist und bleibt richtig. In der Konsequenz ist allerdings der politische Gestaltungsanspruch und das intellektuelle Potenzial in der Außenwirtschaftspolitik in Berlin strukturell unterentwickelt und damit strategisch untergewichtet. Die Zuständigkeiten erscheinen vielfach zersplittert und kleinteilig. Außenwirtschaftspolitik führt sowohl im Auswärtigen Amt als auch im Wirtschaftsministerium eher ein Schattendasein. Die deutsche Außenwirtschaftspolitik wirkt oftmals eher wie reine Exportförderung, die es kaum vermag, den deutschen Außenhandel in eine strategische Perspektive einzubetten.

Wie dies aber gelingen kann, hat die britische Regierung im März mit ihrer „Integrated Review“, einer innovativen und sektorübergreifenden Sicherheitsstrategie, demonstriert. Es wird auch eine zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, die deutsche Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik intellektuell und institutionell zusammenzuführen. Eine wirklich ressortüber- greifende nationale Sicherheitsstrategie und eine Aufwertung des Bundessicherheitsrates zum nationalen Sicherheitsrat können auch in Deutschland dazu beitragen, den geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte standzuhalten. Warum sollte nicht auch das Ressort, das bereits „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ im Namen trägt, zur zentralen Plattform deutscher Außenwirtschaftspolitik ausgebaut werden?

Global vernetzt und innovativ, aber auch widerstandsfähig

Gelingt dies, wird es auch der EU wesentlich zugutekommen. Es muss das Ziel aller Mitgliedsstaaten sein, eine offene, regelbasierte und freie Weltordnung zu fördern, in der insbesondere auch Demokratien im digitalen Zeitalter ihre Potenziale entfalten können. Für Deutschland und die EU gibt es im anstehenden Modernisierungsjahrzehnt viel zu tun:

1.Freihandelsabkommen strategisch nutzen

Auf dem internationalen Spielfeld der Geoökonomie sind wir gut beraten, uns auf unser stärkstes Asset zu fokussieren: den EU-Binnenmarkt. Dabei muss die EU aber über den „Brussels Effect“, wie es die finnisch-amerikanische Handelsexpertin Anu Bradford bezeichnet, hinausdenken. Bislang konnte die EU durch die schiere Größe ihres Marktes in vielen Bereichen internationale Regulierungsmacht erreichen und ihre Standards exportieren, z.B. mit der Datenschutzgrundverordnung. Andere Akteure übernahmen sie schlichtweg, um weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt zu haben. Verliert die EU global an Gewicht, ist dies keineswegs mehr selbstverständlich.

Noch ist der EU-Binnenmarkt aber der weltweit größte und attraktivste – insbesondere auch für externe Teilnehmer. Dementsprechend ist es zentral, dass die EU Freihandelsabkommen (wieder) wesentlich strategischer nutzt. Mit Abkommen auf dem Standard des europäisch-kanadischen Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) böte dies die Chance, auch neue regulatorische Elemente in den Vereinbarungen zu verankern. Dass wir davon lediglich unzureichend Gebrauch machen, Stichwort EU-Mercosur-Handelsabkommen, ist mit Blick auf unsere strategischen Ziele mit Partnern in Lateinamerika eine fahrlässig liegengelassene Chance. Vergleichbares gilt in Richtung Afrika.

Moderne Freihandelsabkommen können nämlich auch dazu beitragen, die Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erreichen. Für Europa geht es nicht nur darum, wirtschaftliches Wachstum und Ressourcenverzehr, Energieverbrauch und CO2-Emissionen möglichst weitgehend zu entkoppeln. Mit der Verankerung unserer Idee einer globalen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft in Freihandels- abkommen kann es gelingen, auch Partnerregionen auf dem Weg der Dekarbonisierung zu unterstützen und zugleich private Unternehmen und privates Kapital für die konkrete Umsetzung zu mobilisieren.

  1. Internationale Standards setzen

Deutschland und die EU müssen ihren Einsatz für eine freie, sichere und regelbasierte Weltordnung kontinuierlich weiterverfolgen, z.B. im Rahmen der Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Unser Wohlstandsmodell ist zu einem gewissen Grad auf eine funktionierende Ordnung angewiesen – auf ein Level Playing Field mit klaren Regeln. Für die EU ist es daher nicht ausreichend, sich im Systemkonflikt zwischen den USA und China auf eine Rolle als Moderatorin zu beschränken.

Vielmehr gilt es, selbst internationale technische Standards auf der Grundlage eigener geopolitischer und geoökonomischer Stärken mitzuprägen. Das Regierungsprogramm gibt hier zentrale Ansatzpunkte: Gegenüber China heißt das zu verdeutlichen, „dass echte Partnerschaft […] nur im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit möglich [ist].“ Mit Blick auf die USA heißt es: „Unser Ziel ist ein umfassender transatlantischer Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum. Um die Technologieführerschaft des wertegebundenen Westens zu bewahren, müssen wir unsere Spitzenforschung und Produktanwendung eng abstimmen.“

  1. Innovationskraft stärken

Wissenschaft und Technologie bilden im internationalen Systemwettbewerb Schlüsselelemente und Machtfaktoren. Die EU muss daher ihre Innovationskraft, aber auch ihre Soft Power als Wissenschaftsregion bewahren. Dazu muss sie ihre Konnektivität weiterentwickeln – unter ihren Mitgliedern und nach außen.

Nach innen erfordert dies eine weitaus ambitioniertere Förderung von Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau von digitaler Infrastruktur. Nur wenn die EU-Mitgliedsstaaten – auf Grundlage eines erfolgreichen digitalen Ökosystems – ihre Wirtschafts- und Innovationskraft als etwas Gemeinsames verstehen, kann die EU ihr geoökonomisches Potenzial entfalten.

Daher muss die europäische Konnektivitätsagenda gezielt auch die Bindungen mit Wertepartnern weltweit stärken, zum Beispiel mit einem größeren Engagement in der Indo-Pazifik-Region. Bereits im September 2019 hat die EU mit Japan eine „Partnerschaft für nachhaltige Konnektivität und hochwertige Infrastruktur“ angestoßen. Mit dem Unterseekabel BELLA (Building Europe Link to Latin America) wird eine Datenautobahn zwischen Europa und Lateinamerika umgesetzt. Sie vernetzt insbesondere die Bereiche Bildung und Forschung zwischen den Regionen.

  1. Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Resilienz steigern

Letztlich muss die EU jedoch auch ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschafts- und handelspolitischen Zwangsmaßnahmen wie extraterritorialen Sanktionen stärken. Dies erfordert erstens Resilienz: Bisherige Defensivinstrumente wie das EU-Blocking-Statut oder Instex (Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten) haben ihre Ziele verfehlt. Oft waren die europäischen Regierungen und Institutionen zu zögerlich, ihre Regulierungsmacht voll auszuüben, um Unternehmen von der Einhaltung unilateraler ausländischer Sanktionen abzuhalten, selbst wenn diese im Widerspruch zu europäischem oder nationalem Recht stehen.

Zweitens bedarf es wirtschaftlicher und politischer Gegenmaßnahmen. Zwar sollten diese einen defensiven Charakter haben und so weit wie möglich mit WTO-Standards im Einklang stehen, dennoch müssen sie eine Abschreckungswirkung nach außen entfalten. Dass die EU-Kommission derzeit ein europäisches Anti-Coercion-Instrument entwickelt, ist nur zu begrüßen. Die kommende Bundesregierung sollte diesen Prozess entschieden mit vorantreiben. Gleiches gilt im Übrigen für die Einführung des digitalen Euro.

Drittens kommen wir nicht umhin, Ungleichgewichte in den internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen systematisch zu reduzieren. Ganz klar, eine wirtschaftliche Entkopplung der EU von chinesischen Märkten wäre weder praktikabel noch erstrebenswert. Dennoch gilt es, auf europäischer Ebene „autarkiefähige Räume“, wie Herfried Münkler es bezeichnet, zu definieren, um die Angriffsvektoren globaler Mächte zu beschränken. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Hochtechnologie sowie den Schutz geistigen Eigentums und der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger.

Ein wenig Zeit bleibt noch

Global vernetzt und innovativ, aber auch widerstandsfähig – das muss der deutsche und europäische Kompass und Anspruch für das Zeitalter der Geoökonomie sein. Dazu braucht es einerseits Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz, andererseits eine weiterentwickelte Konnektivitätsagenda der EU.

Noch bleiben uns zehn bis 15 Jahre, in denen wir es mit einem weiterentwickelten Zusammendenken von Außen- und Wirtschaftspolitik schaffen können, unsere gemeinsame Wirtschafts- und Innovationskraft gezielter zu schützen und uns ihrer Projektionswirkung nach außen bewusst zu werden. Es ist an der Union, im Rahmen des kommenden Modernisierungsjahrzehnts die Grundlagen dafür zu schaffen.

Dr. Andreas Nick MdB ist seit 2013 direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 204 Montabaur in Rheinland-Pfalz. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter der CDU/ CSU-Fraktion u.a. für Fragen der Vereinten Nationen und der internationalen Ordnung. Ebenso ist er Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Der Artikel ist im September 2021 erschienen in CIVIS mit Sonde, Ausgabe 2021/2

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