Die Lehre der „Crisis“

von Andreas Moring29.01.2015Wirtschaft

In Europa geht es jetzt darum, ob wir uns politisch weiter entwickeln wollen – oder schneller als wir denken zum Schlusslicht der Welt werden.

Juliane Mendelsohn “hat an dieser Stelle ihren Unmut”:http://www.theeuropean.de/juliane-mendelsohn–2/9524-zum-wahlsieg-von-alexis-tsipras über den dysfunktionalen Euro als politische Währung und das gescheiterte Europa „in das die Märkte uns gestoßen haben“ zum Ausdruck gebracht. Verbunden mit der Forderung, den Sieg von Syriza in Griechenland gleich als Ausgangspunkt für eine „radikale Umformung“ Europas zu verstehen. In der Forderung einer radikalen Weiterentwicklung der Europäischen Union stimme ich ihr voll zu – in allen anderen Punkten halte ich ihre Ausführungen für falsch, zu kurz und engstirnig gedacht.

Die tiefe Krise Griechenlands, die jetzt zur Regierung Tsipras geführt hat, ist keine Strafaktion der Märkte, der Troika oder von sonst irgendeiner bösen Macht. Die Krise ist der Beweis, dass eine Währung wie der Euro nicht ohne ein Staatsgebilde funktionieren kann. Es kann Staaten ohne eigene Währungen geben, aber niemals eine Währung ohne einen eigenen Staat. Warum ist denn die Euro-Zone soviel fragiler und krisenanfälliger als die viel höher verschuldeten Währungsräume Japan, USA oder Großbritannien? Weil in den letztgenannten eine Regierung den Fortbestand der Währung garantiert und weil alle Akteure dies auch glauben. In Europa gibt es aber keine (Währungs-) Regierung, der man dieses Vertrauen schenken könnte.

Griechenlands Schulden sind nicht vom Himmel gefallen

Die Aktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) in Form von hunderte Milliarden umfassenden „Quantitative Easing“ sind doch nur der Versuch, eine europäische Währungspolitik zu ersetzen, die von einer eigenen Regierung für den Euro-Raum gemacht werden muss. Dieser Versuch hat mehrere Nachteile. Erstens ersetzt er nicht das Grundproblem des Vertrauens in eine Stabilitäts- und Bestandsgarantie des Euro, die nur eine Regierung der Euro-Föderation geben kann. Zweitens fließt das Geld vor allem in die Finanz- und Immobilienmärkte, und nicht in den Aufbau von Infrastruktur und Realwirtschaft. Die EZB kann keine Vorschriften machen, wofür ihr Geld verwendet werden soll – eine supranationale Regierung könnte das schon steuern. Vor allem Griechenland, mit maroder Wirtschafts- und Infrastruktur, wäre dies eine Hilfe (gewesen). Drittens führt die Geldschwemme der EZB dazu, dass sich nationale Regierungen im Zweifel eher mit neuen Krediten versorgen, anstatt dringend notwendige Reformen und Neuerungen anzupacken. Das Verschuldungsproblem könnte also sogar noch größer werden und damit auch die Eurokrise, die im Grunde eine Staatsschuldenkrise ist.

Aber gerade Griechenland zeigt doch, dass eben genau solch eine „souveräne“ Verschuldungspolitik nun gar nicht funktioniert. Eine gemeinsame Währung haben und gleichzeitig freie Hand beim Schuldenmachen und den Staatsausgaben beanspruchen, passt nicht zusammen. Wenn das Geld nicht mehr aus der eigenen Notenpresse kommt, sondern von einer unabhängigen supranationalen Zentralbank, dann setzt das den Ausgabemöglichkeiten automatisch Grenzen. Faktisch sind die Euro-Staaten in Finanz- und Währungsfragen nicht mehr souverän. Konsequent und ehrlich wäre es dann nur, auch konstitutionell den notwendigen Schritt zu gehen und die EZB nicht allein zu lassen, sondern einer europäischen Regierung die Hoheit zu übertragen. So wie es in jedem föderalen Staat der Fall ist – und funktioniert.

Das wäre ebenfalls ein Schritt zu mehr europäischer Solidarität, die nicht nur die neue griechische Regierung einfordert. Wer die Unterstützung einer Gemeinschaft will, der muss auch Entscheidungsrechte und Macht an die Gemeinschaft abgeben. Denn nur dann kann Macht und Gestaltungshoheit auch im Sinne der Gemeinschaft, also solidarisch und nicht im nationalen Interesse, also egoistisch, eingesetzt werden, und sich zum Wohle der gesamten europäischen Bevölkerung entfalten. Nationale Schuldenpolitik ist ihrem Wesen nach stets egoistisch. Und angesichts des drohenden Bankrotts andere zum Einstehen zwingen zu wollen, ist so gesehen auch zutiefst unsolidarisch. Griechenlands Schulden (und die Schulden aller anderen Länder inklusive Deutschland) sind nicht vom Himmel gefallen oder den Staaten aufgezwungen worden. Sie wurden von den Regierungen bewusst gemacht und alle Regierungen in der EU und der Euro-Zone sind stets demokratisch gewählt worden. Wer nun „Eurobonds, Schuldenschnitte, massive Investitionen, neue Sozialpolitik und ein einheitliches Steuersystem“ (Mendelsohn) als Ausdruck von europäischer Solidarität fordert, der muss logischerweise auch eine supranationale Euro-Regierung als Voraussetzung dafür bejahen.

Die Währung als Zwangskatalysator für eine politische Union

Denn eine europäische föderale Regierung ist die einzige Möglichkeit, die Schuldenkrise zu lösen, und damit den Euro zu sichern und zu garantieren. Eine europäische föderale Regierung ist zudem die beste Möglichkeit, die zunehmende Spaltung Europas zu verhindern. Auch das wird gerade in Griechenland exemplarisch deutlich, wo sich Syriza und rechtsnationale Unabhängige Hellenen in einer Koalition zusammengefunden haben. Gemein ist den Feinden Europas von rechts und links ein inhärenter Nationalismus und der Wunsch, sich abzugrenzen. Rechte wie Linke schieben die Schuld für alle Härten auf „Brüssel“, obwohl Brüssel nichts allein entscheiden kann. Die nationalen Regierungen müssen immer irgendeinen Kompromiss aushandeln, der ihre Interessen wahrt, aber dabei die Bedürfnisse des europäischen Volkes meistens vergisst. Und wenn es nicht Brüssel ist, dann sind die anderen Länder an der eigenen Misere Schuld, wahlweise Deutschland, Finnland, Niederlande … Egal: Hauptsache „die anderen, nicht wir“.

Auch Tsipras argumentiert so, wenn er die „Würde des griechischen Volkes wieder herstellen“ will – und damit insinuiert, irgendwelche ausländischen Mächte hätten den Griechen genau diese Würde genommen. Die neue griechische Exekutive nennt sich selbst „Regierung der nationalen Rettung“ – und nicht etwa Regierung der europäischen Solidarität oder ähnliches. Die erste Amtshandlung Tsipras’ war es, Blumen am Mahnmal für die gefallenen Widerstandkämpfer gegen die Deutschen im zweiten Weltkrieg niederzulegen – und damit ein klares Symbol zu setzen.

Ob Syriza, UKIP, Front National, AfD, Die Linke, Podemos, Pegida oder andere Radikale, sie werden immer mehr Zulauf bekommen, so lange die Verantwortung für die Folgen der eigenen (Schulden-) Politik auf andere Staaten, „Brüssel“ oder „den Euro“ abgeschoben werden kann und die „Nation“ als Heil und Würde beschworen wird. Nicht der „Euro spaltet Europa“ (Mendelsohn), sondern das tun die genannten Parteien und „Bewegungen“ in den Ländern Europas schon selbst. Der einzige Weg, dieses verlogene Spiel zu beenden, ist die Verantwortung für Wirtschaft und Währung dem Volk klar und transparent zu machen: mit einer demokratisch legitimierten supranationalen föderalen Regierung.

Im Grunde ist das ja auch der Sinn des Euro. Die Währung als Zwangskatalysator für eine politische Union. Die gemeinsame Währung ist ein politisches Projekt, das „die Politik geschaffen hat, und sie hat es bereitwillig getan“ (Mendelsohn). Ja. Genau. Mit Absicht. Die Probleme und Verwerfungen in Europa sind zwangsläufig. Denn eine Entscheidung muss früher oder später fallen. Soll der Euro bestehen, dann muss eine unabhängige Garantiemacht hinter ihm stehen. Normalerweise ist die Reihenfolge historisch anders, aber Europa ist auch ein historisch einzigartiges Projekt. Es geht darum, ob wir Europa politisch weiterentwickeln oder ob wir alle, schneller als wir denken, zum Schlusslicht der Welt werden wollen. Ein Zurück in „gute alte Zeiten“ ist vielleicht romantisch; doch so etwas passiert nicht in dieser Welt. Ja, ein radikaler Wechsel ist nötig. Wenn die europäische, die griechische „Crisis“ wirklich ein dramatischer Wendepunkt sein soll, dann muss es der Durchbruch zu einer Euro-Föderation mit allen Konsequenzen sein.

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