Vereint den liberalen Weg gehen

von Andreas Moring2.10.2013Innenpolitik

Nur wenn der Liberalismus in einer Partei zusammengehalten wird, kann er in Zukunft noch Zünd- und Zugkraft entfalten. Die Liberalen von heute dürfen jetzt nicht denselben Fehler machen wie ihre politischen Vorväter vor knapp einem Jahrhundert.

Folgende Gründe führten zum Ende des organisierten politischen Liberalismus: Versprechen wurden nicht eingehalten, teils entsprach die öffentliche Wahrnehmung sogar dem Gegenteil der Ankündigungen. Freiheitliche Politik hatte keine erkennbaren Ankerpunkte mehr: marktwirtschaftlich, bürgerrechtlich, fortschrittsfreundlich, nachhaltig, chanchengerecht, aufstiegsorientiert? Vielleicht.

Freiheitliche Politik war nicht mehr gesellschaftsfähig, ein Bekenntnis zum Liberalismus war quasi unanständig. Vor allem aber: Der politische Liberalismus hatte seine positive Vision für die Zukunft verloren, es gab keine Heilsbotschaft mehr. Damit war die politische Legitimität verschwunden. Und die Wähler auch. Diese Analyse gilt für die frühen dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Und sie weist frappierende Parallelen auf zum Scheitern der FDP am 22. September 2013. Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie verläuft in Zyklen und aus diesen kann man lernen.

Alles kleine „Fauxpas“

Teilt sich der politische Liberalismus in mehrere Parteien auf, so ist das sein Ende. Vor diesem Punkt stehen wir. Die FDP hat Wähler vor allem an die Unionsparteien und an die Alternative für Deutschland (AfD) verloren, auch an die Grünen. Die ersten mögen „Rückkehrer“ zur CDU sein, die 2009 die FDP wählten. Die ehemaligen FDP-Wähler der AfD haben dort die kompromisslose marktwirtschaftliche Botschaft gefunden, die sie bei den Freidemokraten nicht mehr erkennen konnten. Denn die FDP war in dieser Frage ganz offensichtlich selbst gespalten.

Andere Entscheidungen der Freien Demokraten widersprachen klar den freiheitlichen Grundsätzen des Liberalismus und machten die Partei und ihre Protagonisten unglaubwürdig. Die Zustimmung zum Leistungsschutzrecht gehörte ebenso dazu, wie die weitgehende Sprachlosigkeit zur NSA-Überwachung, Steuersenkungen für einzelne Branchen, Ausnahmeregelungen bei der Energiewende oder die Besetzung des Entwicklungshilfeministeriums mit einem Minister, der genau dieses doch abschaffen wollte. Alles kleine „Fauxpas“, die in ihrer Summe das Vertrauen zerstörten.

FDP-Politik wurde als Klientelpolitik für wirtschaftliche Interessengruppen verstanden, für Banker, Hoteliers, Verleger, die Schwer- und Pharmaindustrie. Der Mittelstand, die Bürger fühlten sich im Stich gelassen. Bei allen wichtigen Unterschieden und anderen Umständen: Grundsätzlich sind die Wahrnehmung des politischen Liberalismus und die gesellschaftliche Stimmung ihm gegenüber heute so wie vor rund 80 Jahren.

Lehre aus dem Scheitern des Liberalismus der Weimarer Republik

Folge damals war eine Zersplitterung des politischen Liberalismus in einen radikal marktorientierten und eher nationalistischen Teil und einen basisdemokratischen und sozial denkenden Teil. Beide kamen am Ende nur noch auf ein bis zwei Prozent bei den Wahlen. Eine solche Spaltung deutet sich wieder an. Die AfD ruft sich zum „Erben der FDP“ aus. Die Grünen behaupten von sich, die neue „Partei der Freiheit“ – natürlich mit sozialem und ökologischem Gewissen – zu sein.

Den Wählern der FDP soll eine neue Heimat geboten werden, und vielen FDP-Mitgliedern wohl auch gleich mit. In der FDP selbst werden die zentrifugalen Kräfte ebenfalls größer werden. Gerade im „Wiederaufbau“ der Partei wird es um die Deutungshoheit gehen, was Liberalismus im 21. Jahrhundert ausmachen soll. Da gibt es verschiedene Schwerpunkte und jede Gruppe wird versuchen, sich durchzusetzen. Das ist parteipolitisch verständlich und normal.

Für den politischen Liberalismus als gesellschaftlich relevante Kraft wäre dies aber fatal. Nur wenn es einer liberalen Partei gelingt, ihre drei Kernglaubenssätze zusammenzubringen, nämlich die marktwirtschaftliche Orientierung, die Verpflichtung auf den unbedingten Schutz von individueller Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit und der von der Freiheit untrennbaren individuellen und gesellschaftlichen Verantwortung, dann kann diese Partei auch das freiheitlich gesinnte Potenzial in der Bevölkerung ausschöpfen, Vertrauen gewinnen, Willen entfachen und die Zukunft gestalten. Diese Lehre ist aus dem Scheitern des Liberalismus der Weimarer Republik zu ziehen, aber ebenso auch aus dem Erfolg des Liberalismus in den letzten mehr als 60 Jahren.

Liberale des frühen 21. Jahrhunderts dürfen also jetzt nicht denselben Fehler machen wie ihre politischen Vorväter vor knapp einem Jahrhundert. Sie stritten sich im Grunde darum, welcher Glaubenssatz der bestimmende sein sollte. Daraus resultierten am Ende ein Schisma des deutschen Liberalismus und die Marginalisierung der jeweiligen Parteien.

Aufspaltung verhindert Visionen

Eine Aufsplitterung der Kräfte führt zu weniger Gestaltungsmacht, weniger Gestaltungsmacht führt zu weniger politischer (Selbst-)Legitimation in den Augen der Öffentlichkeit und damit ins politische und gesellschaftliche Aus. Zudem können politische Ideen nur Zünd- und Zugkraft entfalten, wenn sie sich zu einem mehr oder weniger geschlossenem Konzept, einer positiven Vision der Zukunft für alle, und nicht für bestimmte Gruppen, verbinden.

Sollte sich der politische Liberalismus aufspalten in mehrere Parteien, also FDP, AfD und Grüne, dann wird es eine solche Vision nicht geben. Bei den Grünen würde liberales Gedankengut mittelfristig untergehen, wie damals die sogenannten Bürgerrechtler vom Bündnis 90. Der libertäre Finanzkapitalismus der AfD vertritt bei objektiver Betrachtung die Meinung, der freie (Finanz-)Markt wird alles regeln wenn die Politik sich nicht immer einmischen würde und zweitens, dass das alte Prinzip der nationalen Ökonomien und Interessenpolitik sei der Idee der Europäischen Integration überlegen. Das ist zwar sehr orthodox, aber weder positiv noch in Deutschland mehrheitsfähig.

Politischer Liberalismus hat also nur dann eine Zukunft als eigenständige politische Kraft, wenn es gelingt, die Strömungen in einer Partei zusammenzuhalten und auf die drei genannten Glaubenssätze ohne Hierarchie zu einigen. Es liegt an der FDP selbst und an dem Verantwortungsbewusstsein aller ihrer Mitglieder wie auch speziell ihrer neuen (und jungen) Köpfe, ob sie diese Partei bleibt beziehungsweise wieder werden wird.

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