Unter deutscher Flagge

von Andreas Moring7.03.2011Außenpolitik

Die EU ist aufgrund der zögerlichen Haltung aus Brüssel und der kolonialen Vergangenheit Frankreichs in Nordafrika diskreditiert. Deutschland hat die jetzt Chance, der Demokratie im arabischen Raum aktiv Vorschub zu leisten. Und das hilft letztendlich auch der EU.

Die Kanzlerin hat als erste Regierungschefin in Europa den Rücktritt Gaddafis gefordert. Außenminister Westerwelle ist in Tunesien und in Ägypten frenetisch gefeiert fordern. Bundespräsident Wulff hat die arabische Halbinsel besucht. Die gesamte deutsche Führung mischt sich ein, zeigt Präsenz in einer Region, die im Fokus der Weltpolitik steht und die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung ist. Deutschland übernimmt eine Führungsrolle und besetzt strategisch offenes Terrain im Maghreb und im Nahen Osten. Deutschland nimmt für sich in Anspruch, nicht laut sondern durch fait accompli in Europa die “außenpolitische Führungsmacht”:http://www.theeuropean.de/elmar-brok/5907-umwaelzungen-in-nordafrika zu sein. Ist das gut oder schlecht?

Deutschland hat sich verpflichtet

Zuerst muss man fragen: „Wie kam es dazu?“ Warum ist gerade Deutschland die Initiativmacht? Im Unterschied zu den europäischen Nachbarstaaten hat Deutschland “keine historischen Bande zur Region”:http://www.theeuropean.de/ruben-alexander-schuster/5710-unterstuetzung-der-demokratiebewegung. Auch sind die Wirtschaftsbeziehungen oder Verflechtungen mit der Region nicht so intensiv, wie beispielsweise zwischen Libyen und Italien. Die anderen Staaten der Europäischen Union Frankreich, Italien, Spanien und auch Großbritannien werden aber von den Freiheitsbewegungen in Nordafrika nicht mehr akzeptiert. Der Grund: Sie haben sich an der Ausbeutung dieser Länder beteiligt, als Kolonialmacht, Protektor oder indem sie die Diktaturen stützten und gute Geschäfte machten. „Realpolitik“ galt als Leitmotiv. Die Realitäten haben sich aber geändert. Es ist ein Vakuum entstanden, das Außenminister Westerwelle, wohl am schnellsten genutzt hat. Nachdem mit den alten Regimen auch die alten Verbindungen zusammenbrachen oder es bald tun, öffnen sich Spielräume. Zugleich findet sich in den Transformationsstaaten der Wunsch nach neuen Partnern. Das sind sicher nicht die, die zuvor die Freundschaft zu den Diktatoren lobten, ja teilweise zelebrierten. Deutschland geht mit seiner Initiative ein hohes Risiko ein. Die deutsche Außenpolitik hat sich quasi verpflichtet, die Entwicklung in Nordafrika mitzugestalten. Nur durch eine aktive Politik kann das Risiko gehandhabt und dafür gesorgt werden, dass die Transformation gelingt. Das ist ein Ziel, nicht nur im deutschen sondern im europäischen Interesse. Die Europäische Union selbst hat zunächst keine Möglichkeiten, Einfluss auf die Entwicklung an ihrer Südflanke zu nehmen. Das liegt erstens daran, dass die großen Staaten der EU mit Ausnahme Deutschlands dort diskreditiert sind. Zweitens: Die EU hatte stets Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit gepriesen. Dafür gingen die Menschen in Nordafrika auf die Straße, riskierten und verloren ihr Leben. Brüssel schwieg – zu lange, um jetzt ernst genommen zu werden. Drittens gibt es in der EU trotz hoher Repräsentantin und Auswärtigem Dienst, nicht wirklich die Instrumente und Strukturen für eine „europäische Außenpolitik“. „Zum Glück“ mag sich der eine oder andere denken, gibt es noch Deutschland. Denn es geht um die Zukunftsfragen Europas.

Europas Zukunft hängt von Nordafrika ab

Da ist die Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts, eine sichere Energieversorgung, die nur durch verlässliche Zulieferung aus Nordafrika sichergestellt werden kann. Das Flüchtlingsproplem ist der deutschen Öffentlichkeit in seinen möglichen Dimensionen noch gar nicht bewusst. Es kann aber blitzschnell vor der Tür stehen, wenn der Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaften in den Umbruchstaaten misslingt. Auch aus Gründen der strategischen Sicherheit ist deutsches Engagement in Nordafrika gerechtfertigt. Gerade der Gürtel von Marokko und Algerien über bis zum Hindukusch bildet den Unruheherd der Welt. In der Abwägung lässt sich die Bewertung der deutschen Initiativen beantworten. Sämtliche Herausforderungen sind von europäischer Dimension. Darum ist es gut, dass Deutschland das freie Terrain für sich eingenommen und sich faktisch zur außenpolitischen Führungsmacht Europas gemacht hat. Deutschland vertritt hier mit seinen Interessen auch die Interessen der Europäischen Union. Dieser Gleichklang hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Für Deutschland und Europa.

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