Willkommen in Maduros Gewaltlabor

von Andreas Kern6.04.2015Außenpolitik

Oppositionelle werden weggesperrt, das Volk per Ermächtigungsgesetz regiert: Die Lage in Venezuela ist dramatisch. Der europäischen Linken ist das herzlich egal, sie feiert den Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet Artikel 1 des Grundgesetzes. Ganz egal, ob die Verfassung Venezuelas einen ähnlichen Passus enthält: Wer in der Bolivarischen Republik konträr zum Regime steht, wird sich kaum auf schöne Sätze über Menschenwürde oder Menschenrechte berufen können. Oppositionelle werden weggesperrt, kritische Journalisten eingeschüchtert, Andersdenkende ausgegrenzt und drangsaliert. So ist die Realität im Jahr zwei nach Hugo Chávez.

Lilian Tintori und Mitzy de Ledezma, Ehefrauen der inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López und Antonio Ledezma, werfen der sozialistischen Führung vor, die ganze Gesellschaft in Geiselhaft zu halten. Wer ohne rote Schönfärberbrille auf Venezuela schaut, muss konstatieren: Das Land ist 16 Jahre nach Chávez’ Machtübernahme – und zwei Jahre nach dessen Tod – zu einem Hexenkessel geworden. Regimegegner hinter Gittern; bewaffnete Gangs, die mit Duldung (oder im Auftrag?) des Regimes Bürger einschüchtern; ein per Ermächtigungsgesetz herrschender Staatschef. Der Karibikstaat hat inzwischen alles, was eine lupenreine Diktatur südamerikanischer Prägung ausmacht.

Doch in Europas linken Salons, bei der deutschen Linkspartei und ihrer Rosa-Luxemburg-Stiftung verschließt man die Augen – oder redet sich mit Orwell’schem Doppeldenk die Welt schön. Schuld an Krawall und Gewalt habe natürlich die Opposition. Diese sei sowieso von den USA gesteuert – und bloß auf Krakeel und Umsturz aus. Die Protestierenden in Venezuela? Willige Helfer der Konterrevolution. Es gehe den Demonstranten auch nicht um Freiheit, sondern nur um niedrigere Preise oder mehr Konsumartikel in den Supermärkten.

Menschenwürde scheint teilbar zu sein

Böse sind für die Chávez-Versteher auch „kapitalistische Medien in westlichen Staaten“. Die hätten nur ein Ziel: einen unbotmäßigen Staat, der den Stachel wider die neoliberale Weltordnung löckt, zu diskreditieren. Wenn es um die Freunde in Caracas geht, vergisst sogar US-Menschenrechtsaktivist Sean Penn das „gut sein“. Verbunden mit Medienschelte “erklärte der Schauspieler tatsächlich”:http://www.mediaite.com/tv/sean-penn-venezuelas-president-faces-same-challenges-obama-faced-in-2009/, dass die Unruhen in Venezuela ökonomisch bedingt seien – und selbst US-Präsident Obama schon wegen seiner Wirtschaftspolitik in der Kritik stand. Auch mit den Castros ist Mr. Penn ja dicke – und für Kim Jong-un zeigt der Mime oft mehr Verständnis als für den US-Präsidenten.

So viel Sympathie für Despoten verwundert. Würden in Venezuela keine sozialistischen Säulenheiligen herrschen, sondern ein rechter Autokrat wie Pinochet, linke Parteien und Gewerkschaftler hätten hierzulande – zu Recht – längst zu Lichterketten und Solidaritätskonzerten aufgerufen. In Venezuela, wie auch im Fall Kuba, bleibt der Aufschrei aus. Menschenwürde scheint teilbar zu sein. Wer sich gegen linke Lieblingsdiktatoren stellt, besitzt allem Anschein nach keinen Anspruch darauf.

Amnesty International – bestimmt kein Fanclub von Konservativen – allerdings erhebt “seit Langem schwere Vorwürfe gegen Venezuela”:http://www.amnesty.de/laenderbericht/venezuela und seine Sicherheitsbehörden. Menschenrechtsverletzungen, so heißt es, würden meist nicht verfolgt oder geahndet. Bei Demonstrationen zwischen Februar und Juli 2014 mit 43 Toten beispielsweise, sei von der Polizei oder ihren Unterstützern geprügelt, willkürlich festgenommen und gefoltert worden.

Nicht nur Anhänger der Opposition müssen um Leben oder Freiheit fürchten

Es ist offensichtlich: Menschenrechte haben weder für Chávez noch für seinen Nachfolger Nicolás Maduro kaum eine Rolle gespielt. Im September 2012 kündigte Chávez den Ausstieg seines Landes aus dem Interamerikanischen Menschenrechtssystem an. Unter dem früheren Busfahrer Maduro hat sich der Druck im Kessel weiter erhöht. Angesichts der desaströsen Wirtschaftslage und allgegenwärtiger Versorgungsengpässe – Fisch ist ebenso knapp wie Toilettenpapier oder Milch –, versucht sich der Staatschef mit allen Mitteln an der Macht zu halten, Gewaltanwendung inbegriffen.

Das willfährige Parlament hat “ein Ermächtigungsgesetz durchgewinkt”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-nicolas-maduro-kann-per-dekret-regieren-a-1023682.html, das es Maduro ermöglicht, mithilfe von Notstandsverordnungen zu regieren. Mit Fingerscannern in Supermärkten und einer Art Blockwartsystem will das Regime die Rationierung von Lebensmitteln durchsetzen. Selbst das Militär wird zu Patrouillen in Supermärkte abkommandiert. Da passt es ins Bild, dass eine von Chávez eingesetzte Vorsitzende des Obergerichtshofs unwidersprochen erklären durfte, dass Gewaltenteilung den Staat schwäche.

Nicht nur Anhänger der Opposition müssen um Leben oder Freiheit fürchten. Fast jeder der gut 30 Millionen Venezolaner läuft Gefahr, Opfer von Gewaltkriminalität zu werden. Die Mordrate ist seit Chávez’ Amtsantritt im Jahr 1999 von 19 Morde pro 100.000 Einwohner auf über 60 Morde pro 100.000 Einwohner gestiegen. Damit ist sie die höchste in Südamerika. Eines der ölreichsten Länder der Welt ist zum Gewaltlabor verkommen.

Alle, die nicht ins Raster passen, können schnell Sündenböcke für die Mangelwirtschaft – und damit Ziel staatlicher Diffamierung – werden. Oppositionelle, egal ob Sozialdemokraten, Liberale, Konservative oder andere – bezeichnen die Chávistas als „Rechtsradikale“ oder „Faschisten“. Selbst Antisemitismus hat die Caracas-Clique im Repertoire. Chávez persönlich erklärte etwa 2005: „Die Kapitalisten der Gegenwart, die das Volk ausbeuten, sind die Erben derer, die Jesus ermordet haben!“ Immer wieder kam es auch zu Übergriffen gegen jüdische Einrichtungen, bei denen die Urheberschaft durch Anhänger des Systems nie glaubhaft widerlegt werden konnte.

Hört auf Mario Vargas Llosa

Kaum einer findet so klare Worte wie der peruanische Nobelpreisträger für Literatur Mario Vargas Llosa. In einem Interview sagte er: „Es ist wichtig, dass wir alle Kräfte des Widerstandes mobilisieren. Wenn das Regime die Opposition vernichtet, dann ist dies eine Gefahr für die komplette Region“, so Llosa. Die Bedrohung ist real: Hat Maduros knallharte Repression Erfolg, könnte der überwunden geglaubte Totalitarismus in Südamerika erneut in Mode kommen.

Unfreiwillige Schützenhilfe erhält Maduro immer wieder aus den USA. Anstatt dessen siechenden Sozialismus des 21. Jahrhunderts links liegen zu lassen, hat Washington mit den jüngsten Sanktionen erneut eine Solidarisierung mit Venezuela provoziert. Der Caudillo bekam dazu wieder einen Vorwand, um gegen die „imperialistischen Yankees“ zu hetzen. So groß kann seine Abscheu gegen das „Imperium“ aber nicht sein. Verkauft Caracas doch den USA weiterhin jede Menge Erdöl. Nicht einmal während des US-Angriffs auf den Irak unterbrachen Chávez & Co., trotz ihrer antiamerikanischen Haltung, die Exporte. Auch für Sozialisten stinkt Geld offenbar nicht.

Ebenso heuchlerisch bleibt der Eifer, mit dem hierzulande manche Linke Autokraten verteidigen. Wenn Sahra Wagenknecht angesichts einer Kuba-kritischen Resolution im Europaparlament davor warnte, Menschenrechte zu instrumentalisieren – oder nach Chávez’ Tod dazu aufrief, die Bolivarische Revolution unbedingt zu schützen, dann nimmt es solchen Akteuren jede Glaubwürdigkeit, sich als friedfertige Menschenfreunde darzustellen.

Ist es nicht egal, ob man von Schergen des Maduro-Regimes misshandelt wird oder von rechten Schlägern? Das Ergebnis bleibt das gleiche – und die Menschenwürde auch.

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