Das absolute Böse? Ein Freihandelsabkommen!

von Andreas Kern30.03.2015Wirtschaft

TTIP-Gegner sind, was das Marketing angeht, den Befürwortern klar überlegen. Mit gut inszenierten Horrorszenarien gefährden sie langfristig Wachstum und Arbeitsplätze.

Man könnte glauben, Freihandel ist etwas Apokalyptisches. So wie die Atombombe, die Pest – oder zumindest der Klimawandel in seiner verschärften Form. Derart hysterisch klingt hierzulande oft der Protest gegen das Freihandelsabkommen mit den USA, genannt TTIP. Manche Wortführer der Opponenten – beispielsweise der Gründer der Verbraucherorganisation „Foodwatch“, Thilo Bode – erinnern in Eifer und Wortwahl quasi an mittelalterliche Inquisitoren wie Bernard Gui. Dabei sind die Verhandlungen längst nicht beendet.

Es weht ein kapitalismuskritischer Wind

Die lautstarke Radikalopposition trägt aber Früchte: Während in 25 EU-Ländern eine Mehrheit für TTIP ist, sind die Deutschen finster dagegen. In der Öffentlichkeit spukt das Abkommen als Symbol für den Verlust abendländischer Kultur und die Unterwerfung unter die Regeln „des eiskalten Neoliberalismus“ herum. Ohne sich konkret mit TTIP zu befassen, scheint für eine Mehrheit der Deutschen klar: Standards bei Verbraucher- und Umweltschutz werden sinken. Vor allem der „große Scheitan“ US-Chlorhuhn ruft zwischen Nordsee und Bodensee Urängste hervor.

Dank der Propaganda von Bode & Co. denkt kaum ein braver Bürger darüber nach, dass nur wenige Länder so vom Freihandel profitieren wie Deutschland. Reale Sorgen um Lebensstandard oder Wachstum muss sich im hiesigen Neo-Biedermeier kaum jemand machen. Die Agenda 2010 sowie die Niedrigzinskur des Dottore Draghi haben dafür gesorgt, dass die Umsätze hoch und die Arbeitslosenquoten niedrig sind. „Deutschland ist satt, sicher und zufrieden“, diagnostiziert etwa Hans Peter Grüner, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim. Gleichzeitig weht ein kapitalismuskritischer Zeitgeist durchs Land; TTIP wird zum Sündenbock für den „Kapitalismus an sich“. Schnell lassen sich all diejenigen mobilisieren, die gegen die Brüsseler Bürokratie, die USA, Großkonzerne oder die Globalisierung sind. Für die ebenso skrupellosen wie pfiffigen Anti-TTIP-Aktivisten ist es ein Kinderspiel, sich die Lufthoheit über den Köpfen der Wutbürger zu sichern.

Freihandelsfans müssen umschalten

Die Gegenwehr der TTIP-Befürworter blieb bislang weitgehend blutleer. Zudem nährte die EU-Kommission mit Hinterzimmergesprächen und Geheimdiplomatie zusätzlich Misstrauen. Immerhin räumt Brüssel jetzt ein, dass Heimlichtuerei ein Irrweg ist. Die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström hat „Glasnost“ angeordnet. Außerdem tun sich die Pro-TTIP-Lobbyisten schwer mit ihrem Marketing. Mit trockenen Fakten und Zahlen kämpfen sie gegen die Horrorszenarien der Freihandelsgegner, die voll auf Bauchgefühl und Ängste zielen. Freihandelsfans in Wirtschaftsverbänden und Politik fehlen einfache, durchdachte Kampagnen sowie eine Strategie für die modernen sozialen Netzwerke. Mit Behördensprech und Pressemitteilungen voller Statistik kämpfen sie gegen poppige Twitter- und Facebook-Aktionen von „Foodwatch“oder „Campact“. Dabei wirkt das Pro-Lager wie ein Trabi, der einen Porsche zu Rennen herausfordert – und doch immer nur Zweiter wird. Wer TTIP retten will, muss rasch in einen flotten und zeitgemäßen Modus umschalten.

Ein apodiktisches Nein zum Abkommen wäre für Deutschland brandgefährlich. James-Bond-Fans wissen: „Sag niemals nie!“ Wer von vorn herein ablehnt, beraubt sich jeder Option, einen Kompromiss in beiderseitigem Nutzen zu verhandeln. TTIP kann eine Riesenchance sein. Eine Chance, um dem Mittelstand – auch in Europas Krisenländern – neue Perspektiven zu eröffnen. Eine Chance, um Sozial- und Umweltstandards gegen Bedrohungen aus Billiglohnländern abzusichern. Eine Chance, um den Handelspartner USA, der mit einer Hinwendung nach Ostasien liebäugelt, an sich zu binden.

Nutzlose Vorschriften verteuern deutsche Produkte

Gerade der Mittelstand braucht den Zugang zu ausländischen Märkten. Verfügt das Rückgrat der deutschen Wirtschaft oft nicht über die Finanzkraft, um in lohnenden Märkten eine Produktion vor Ort aufzubauen – oder sich mit kostspieligen Beratern über rechtliche Hürden hinweg zu hieven. Gerade „nichttarifäre Hemmnisse“ machen den Handel bisweilen teuer. So etwa überflüssige Doppel-Zertifizierungen, nutzlose Vorschriften und Qualitätsstandards. Wegen dieser Barrieren verteuern sich deutsche Waren im Maschinenbau im Schnitt um 46 Prozent, in der Chemie um 30 Prozent und beim Autobau um 14 Prozent. Auch bei den Verbraucher- und Umweltstandards hat TTIP gutes Potenzial. Wer sich nicht nur bei „Foodwatch“ oder „Attac“ informiert, weiß, dass Verbraucherschutz in den USA manchmal umfänglicher ist als in der EU. So gelten bei Bio-Fleisch schärfere Vorschriften; Antibiotika-Anwendungen etwa sind komplett untersagt. Selbst das Chlorhuhn, bei uns Inkarnation des Bösen, birgt weniger Gefahren, an Keimen zu erkranken, als europäisches Geflügel. Härtere Auflagen gelten jenseits des Atlantiks auch für die Medizinbranche. Wäre es nicht vernünftiger, Standards und Zertifizierungen dann anzuerkennen, wenn sie ein ähnlich hohes Schutzniveau garantieren, als TTIP gleich abzuschreiben?

Als wahrer Knackpunkt gilt der Investorenschutz – an erster Stelle die privaten Schiedsgerichte, vor denen Investoren ganze Staaten verklagen könnten. Selbst für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind sie Stein des Anstoßes. Dass internationale Investoren Rechtssicherheit für den Fall einer Benachteiligung gegenüber inländischer Konkurrenz brauchen, ist nachvollziehbar. Allein Deutschland hat seit 1960 mehr als 134 Vereinbarungen mit Drittstaaten abgeschlossen, die Investorenschutz einschließen. Allerdings soll TTIP kein Agreement mit Dschungeldiktaturen sein, sondern ein Vertrag zwischen den USA und Europa. Zwei Regionen, die stolz auf ihre Rechtsordnungen sind.

Courage für Kooperation

Dass ein Umgehen ordentlicher Gerichte möglich werden soll, ist in der Tat schwer vermittelbar. Mit beiderseitigem Willen wäre aber eine plausible Lösung möglich. Ein von Gabriel ins Spiel gebrachter Handelsgerichtshof etwa wäre dem Abbruch der Verhandlungen klar vorzuziehen. Will Deutschland – wo jeder vierte Job vom Export abhängt – seine Standortvorteile nicht verspielen, muss es raus aus der Schmollecke. Im globalen Wettbewerb mit Ländern wie China und Indien braucht die demografisch schwächelnde Bundesrepublik Partner mit ähnlichen Werten. Und das sind nun mal vorzugsweise die anderen EU-Staaten und die USA – die TTIP mehrheitlich wollen. Freihandel und soziale Marktwirtschaft haben Deutschland nach Krieg und Zerstörung wieder zu einer respektierten Nation gemacht. Deshalb müssen wir die Courage haben, um aktiv mit Partnern zu kooperieren – anstatt vor unseren Ängsten und Vorurteilen zu kapitulieren. Nur als leistungsstarke, weltoffene und soziale Heimat hat der Standort Deutschland weiterhin Zukunft.

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