Lasst sie reden!

von Andreas Kern10.06.2015Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Neben den Regierungschefs hat sich in Elmau mal wieder die Karawane der Berufsempörten eingefunden. Deren diffuse Ablehnung des G7-Treffens ist absolut fehl am Platz.

Alle Jahre wieder! Die Staats- oder Regierungschefs sieben wichtiger Industrienationen (von den wichtigsten Industrienationen dieser Erde kann man bei einer Runde, in der Kanada und Italien vertreten sind – China, Indien und Brasilien aber nicht – , kaum noch sprechen) treffen sich irgendwo auf diesem Globus – und die Karawane der Berufsempörten ist auch schon da, um ein Hochfest des Protests zu zelebrieren. Viele Gipfel-Gegner reisen mit klarem Feindbild von Dagegen-Event zu Dagegen-Event. Der böse Kapitalismus ist an allem schuld: Armut, Unterdrückung, Klimawandel, Krieg und Gewalt. Gut, dass es den Kapitalismus als Erklärung für alle Weltübel gibt. Echte Teufel, Hexen und Dämonen fallen ja spätestens seit der Aufklärung als Sündenböcke weg. Jahr für Jahr müssen deshalb sieben Spitzenpolitiker als Sinn- und Feindbilder der globalisierungs- und kapitalismuskritischen Schar bei ihrer Pegida von links herhalten. Selbstverständlich wird auch grundsätzlich der Sinn der, zugegebenermaßen nicht gerade billigen, Veranstaltung infrage gestellt.

Es ist das Recht der Menschen, kritisch zu sein und zu demonstrieren – solange es nicht zu Gewalt oder Exzessen wie der Ausschreitungsorgie von Blockupy in Frankfurt kommt. Zudem schafft ein Diskurs der Ideen Reibung – und Reibung erzeugt Energie. Von daher müssen und können Frau Merkel, Mister Obama oder Monsieur Hollande damit leben, wenn die G7-Gegner andere Vorstellungen haben als sie selbst. Aber: Was bringt eine diffuse Ablehnung der G7 konkret? Was wäre gewonnen, wenn Merkel, Obama, Hollande & Co. zu Hause blieben, anstatt in den Alpen miteinander zu reden? Würde der Klimawandel gestoppt oder die Armut besiegt? Gäbe es keine Krisen, keine Gewalt und keinen Terror mehr? Mit Sicherheit nicht.

Nicht den Gipfel, sondern Resultate kritisieren

Andersherum wird eher ein Schuh draus. Nur gemeinsames Agieren bringt unsere Welt voran. Es ist deshalb gut, dass die Staatschefs abseits des Tagesgeschäfts – und in größerer Runde – grundsätzliche Dinge besprechen. Was angesichts der noch nicht überwundenen Weltfinanzkrise, eines brennenden Nahen Ostens und gravierender Herausforderungen in der Umweltpolitik nötiger denn je ist. Deshalb gehört nicht der Gipfel an sich in den Fokus der Kritik, sondern gegebenenfalls dessen Resultate. Und auch hier sollte bedacht werden, dass Freihandel und internationale Kooperation der Welt mehr Wohlstand und Sicherheit gebracht haben – und nicht umgekehrt, wie es Attac, Campact und andere manchmal behaupten.

Allerdings repräsentieren die sieben, die derzeit im Werdenfelser Land zusammensitzen, nicht mehr die wahren Machtverhältnisse dieser Welt. China, Indien und Brasilien – die Aufsteiger unter den Exportnationen – fehlen; Russland ist und bleibt ein wichtiger Faktor. Die G20 dürften deshalb künftig das eigentlich spannende Forum werden. Natürlich ist dieser Club noch heterogener besetzt als die G7. Daher können und müssen bei Umweltfragen, good governance oder Arbeitsschutzstandards die G7 eine Vorreiterrolle übernehmen – und die anderen Nationen durch eigene Erfolge oder konsequente Verhandlungen irgendwann zum Mitziehen motivieren.

Wirklich kontrovers kann man bei diesem G7-Treffen in der Tat über die Nichtberücksichtigung Russlands diskutieren. Gegner wie Befürworter dieser Entscheidung haben nicht von der Hand zu weisende Argumente. Auch wenn man das Vorgehen Russlands auf der Krim offen und kritisch anspricht – war es nicht schon immer besser, miteinander zu reden, anstatt übereinander? Im Kalten Krieg der 70er-Jahre war man ja nicht ganz erfolglos, als es galt, durch Wirtschaftskontakte eine Klimaverbesserung zwischen West und Ost zu erreichen. Wandel durch Annäherung war das Schlagwort.

Ohne G7 wäre es nicht besser

Gerade mit Blick auf einige globale Herausforderungen – Rohstofffragen, Klimawandel oder die Bedrohung durch einen extrem-fanatisierten Islamismus in Syrien, dem Irak, Nordafrika – aber auch im Kaukasus sowie in Zentralasien – , sollten Russen und Europäer erkennen, dass sie zu viele gemeinsame strategische Interessen haben, um wegen der Ostukraine einen neuen undurchlässigen Eisernen Vorhang in Europa hochzuziehen. Eine langfristig tragfähige Kompromisslösung muss für diese ethnisch und historisch hoch komplexe Region gefunden werden. Erfahrene Strategen der Weltpolitik – wie Henry Kissinger, Helmut Kohl oder Helmut Schmidt –, die einst zum Teil entscheidende Figuren der G7 waren, haben sehr bemerkenswerte, mäßigende Appelle gefunden. Ebenso bemerkenswert war der Auftritt von Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang dieses Jahres, als die Kanzlerin Hitzköpfen hüben wie drüben entschieden entgegentrat. Der Minsk-II-Prozess wurde hier geboren. Es wäre im Interesse Moskaus und der aktuellen Regierung in Kiew, diesen Weg endlich konsequent weiterzugehen. Hatte der römische Denker und Politiker Marcus Tulius Cicero nicht recht, als er sagte, dass selbst der ungerechteste Friede noch immer besser als der gerechteste Krieg ist? Schade, dass dies nun eben nicht im idyllischen Oberbayern mit einem der wichtigsten Player rund um die Ukraine-Krise diskutiert wird.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist und bleibt deshalb ein weiteres unverzichtbares Forum der internationalen Begegnung. Der Teilnehmerkreis ist größer – Russen und Ukrainer, Araber und Israelis sind beispielsweise zugegen –, wichtige Prozesse wurden initiiert, viele entscheidende Kontakte geknüpft. Deshalb steht das Sicherheitsforum als Fixpunkt ebenso in den Terminkalendern der Mächtigen. Und das ist auch gut so. Miteinander reden, der Austausch gegensätzlicher Standpunkte – das ist und bleibt unverzichtbar. In unserer globalisierten und vernetzten Welt ist es mit Sicherheit noch wichtiger als Ende der 70er-Jahre, als Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing die G7 quasi erfanden.
In Elmau treffen sich also die Chefs sieben demokratischer Regierungen, die zusammen die Hälfte des globalen Wirtschaftsprodukts erarbeiten. Und 70 Prozent der globalen Entwicklungshilfe, soweit sie statistisch belegt ist. Ohne die G7 wäre unsere Erde kein besserer Platz. Deshalb sollten sich auch die Gegner des Treffens besser einen Songtitel der Ärzte in Erinnerung rufen: Lasst die Leute reden!

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