Das Damoklesschwert Brexit

von Andreas Kern13.05.2015Außenpolitik

Mit Forderungen nach Reformen in Europa stößt Cameron dringend notwendige Grundsatzdiskussionen an, ohne die es kein Europa 2.0 geben wird.

Die Kommentatoren sind sich nahezu einig: Ganz egal, was die Wiederwahl David Camerons für Großbritannien bedeutet, für Europa sei dies „bad news“. Gewiss, der Britenpremier ist nicht bekannt, im Karlspreis-Modus die immer schnellere und tiefere Integration der Europäischen Union zu fordern. Eher gibt er den Störenfried – und mahnt Reformen in der Gemeinschaft an.

Egal, ob aus innenpolitischem Kalkül oder aus Überzeugung, für das politische Europa ist der Unruhestifter eher Segen als Fluch. Steht die EU doch an einer Wegscheide. Der bislang erfolglose Rettungsmarathon für das kleine Griechenland beispielsweise zeigt, dass ein „Weiter so“ die Gemeinschaft nicht nachhaltig voranbringt. Zudem haben viele Bürger den Enthusiasmus für das europäische Projekt verloren. Ein mächtiger Apparat in der Brüsseler Zentrale ist – u. a. durch Verordnungen über den Krümmungsgrad von Bananen oder die Zulassung von Glühbirnen – zum Feindbild für Populisten und zum Spottbild für Kabarettisten geworden. Sicher, die Kritik ist aufgebauscht, das Ausmaß der Bürokratie überzeichnet. Doch, wo Rauch ist, ist oft auch Feuer.

Die bürokratische Last des Brüsseler Leviathan

In der Tat ist es manchmal eine Herausforderung, sich den Weg durch das Gestrüpp der Kommissionen, Generaldirektionen und Institutionen zu bahnen. Eine eher kleine Behörde ist etwa die EU-OSHA, die Sicherheit und Gesundheitsschutz im Job im Fokus hat. Allein dort arbeiten 64 Personen – diese werden von 84 Verwaltungsräten beaufsichtigt. Eine nur vage Extrapolation lässt die ganze bürokratische Kraft des Brüsseler Leviathan erahnen.

Mahnende Stimmen, die vor zu viel Zentralisierung und Bürokratie in Europa warnen, gibt es genügend. Etwa den ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der zu bedenken gibt: „Wer glaubt, dass nach einer Zentralisierung Europas die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft verschwinden, wenn Staaten wie Italien, Belgien oder Spanien schon jetzt ihre regionalen Unterschiede nicht bewältigen können.“ Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger wiederum hat mit dem Essay „Sanftes Monster Brüssel“ für Aufsehen – weit über die Feuilletons hinaus – gesorgt.

Gleichzeitig nimmt der Druck von außen zu: So wird die Lage an Europas Grenzen immer unkontrollierbarer. Am östlichen Rand metzeln die Mordbrenner des IS alle, die sie für Ungläubige halten. An der Südflanke warten Millionen darauf, der Hoffnungslosigkeit der Failing States Nordafrikas zu entkommen – und in Seelenverkäufern über das Mittelmeer in die noch funktionierenden Gesellschaften und Sozialsysteme des alten Kontinents zu segeln. Die Völkerwanderung 2.0 – sie hat begonnen. Global steigen neue Wirtschaftsmächte auf, die unsere Nationen dank Wachstum, Dynamik und Ehrgeiz überflügeln könnten. Während in Deutschland Tausende Wutbürger gegen Bahnhöfe und Zuwanderung mobil machen und in Frankreich minimalste Reformen die Volksmassen verärgern, bringen die Chinesen Menschen ins Weltall, bauen die Brasilianer eine eigene Flugzeugindustrie auf.

Der notwendige Leidensdruck ist noch nicht spürbar

Was passiert erst, wenn der demografische Wandel richtig ins Kontor schlägt und nicht gleichzeitig die Produktivität gesteigert werden kann? Wird Europa durchgereicht? Können wir uns die viel beneideten Sozialsysteme noch leisten? Wo auf Kirchentagen schnell von neuer Bescheidenheit und Rückbau salbadert wird, dürften im wahren Leben härteste Verteilungskämpfe und gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu erwarten sein.

Noch sorgen niedrige Zinsen und Rohstoffpreise sowie die Reformen vergangener Tage dafür, dass zumindest in einigen Ländern gefühlter Wohlstand existiert. Der für Veränderungen notwendige Leidensdruck ist noch nicht in voller Wucht zu spüren. Es herrscht Ruhe vor dem Sturm. Wenn der Lebensstandard wegschmilzt und Sozialsysteme erodieren, könnte es zu spät sein.

Die Gunst der von Cameron gestifteten Unruhe muss genutzt werden: Europa muss über sein Selbstverständnis, sein Zukunftsbild und seine Strategie nachdenken. Einige Forderungen aus London geben wichtige Anstöße: mehr Wettbewerb, mehr Freihandel und weniger Standards. Brüssels Vorliebe für allumfassende Regulierung soll gestoppt und Subsidiarität gelebt werden. Angemahnt werden die Rückübertragung von Kompetenzen und eine Neujustierung der Förderprogramme auf mehr Effizienz und Rentabilität hin. Das mag kalt und ökonomisiert klingen, kann aber der Treibstoff für neues Wachstum – und damit für die Absicherung einer solidarischen Gesellschaft – sein.

Großbritannien braucht Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat solche Ideen aufgegriffen. Wie Cameron sprach sie sich für ein wettbewerbsfähigeres Europa aus. Nur so könne Wohlstand gesichert werden. Die Kanzlerin erklärte: „Europa hat etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung. Europa ist für knapp 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich. Und Europa hat 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben.“ Ein Appell zur Umkehr war das schon.

Wer an Europa und unserer Art zu leben hängt, muss sich auf das Referendum im Vereinigten Königreich und die daraus unweigerlich resultierenden Debatten eigentlich freuen. Ein Ausscheiden Großbritanniens – mit seiner liberalen, marktwirtschaftlichen Tradition – wäre für Europa ein GAU. Andererseits braucht das Königreich den Kontinent als Absatzmarkt, Partner und Verbündeten in der globalisierten Welt. Mit der Volksabstimmung und dem Damoklesschwert Brexit wäre endlich der Druck da, der notwendig ist, um die entscheidenden Grundsatzdiskussionen zu führen. Cameron und seine Konservative Partei sollten dabei überzeugt werden, dass Freizügigkeit – innerhalb der Gemeinschaft – ein grundlegendes Freiheitsversprechen ist, das die Faszination der europäischen Idee mit ausmacht.

Den Karlspreis für Cameron

Vielleicht führt eine Grundsatzdiskussion zur Erkenntnis, dass Europas Erfolgsrezept der Wettbewerb – ja auch Kleinstaaterei – ist. „FAZ“-Autor Rainer Hank hat in einem Kommentar dargelegt, wie segensreich Kleinstaaterei über Jahrhunderte hinweg für die stete Erneuerung der Alten Welt war. Folgerichtig verweist er darauf, dass es auf unserem Kontinent seit dem Ende des Weströmischen Reichs im 5. Jahrhundert keine zentralstaatliche Einheit mehr gibt. Wissenschaftliche Neugierde, Erfindungen und Wirtschaftswachstum hätten sich im Wettstreit der Völker entwickelt. Die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft – Adenauer, Schuman und de Gasperi beispielsweise – wollten wiederum eine freie Gesellschaft, die Eigentumsrechte wertschätzt und einer sozialen Marktwirtschaft mit offenen Grenzen den Rahmen gibt. Wer miteinander handelt, wer Wohlstand schafft und aktiv kommuniziert – der wird automatisch zum Katalysator der europäischen Idee.

Wenn Freiheit, offene Grenzen, Handel, Begegnung und Miteinander in ein Leitbild für Europa 2.0 einfließen – und die Briten für den Verbleib in der Gemeinschaft stimmen, sollte man darüber nachdenken, David Cameron doch den Karlspreis zu verleihen. Selbst im schlimmsten Fall hätte er versucht, eine Debatte in Gang zu bringen. Das ist mehr, als viele Sonntagsredner für die europäische Idee getan haben.

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