Populismus oder Perspektive?

Andreas Kern5.05.2015Außenpolitik, Europa

Siegt Podemos bei den spanischen Parlamentswahlen, könnte das Populisten in ganz Europa Auftrieb geben. Spanien entscheidet, ob Europa frei bleibt oder zum Museum seiner selbst verkommt.

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Populismus. Ob Syriza und Anel in Griechenland, Podemos in Spanien, der Front National in Frankreich oder Linke und AfD in Deutschland – sie alle lehnen ein freies Europa mit offenen Grenzen und aktivem Handel ab. Ziel der Populisten – egal ob rechts oder links – ist eine protektionistische, gegen die angeblichen Gefahren dieser Welt abgeschottete, Gesellschaft.

Griechenland wurde bereits auf Populismus-Kurs getrimmt. In der Schuldenkrise geben Premier Tsipras und „Chefideologe“ Yanis Varoufakis die Vorkämpfer im Glaubenskrieg mit der EU-Kommission. Ihr Ding ist der große Wurf, die linke Erneuerung Europas vom Süden her. Weg mit der Sparpolitik – her mit der Staatsknete aus anderen Ländern, könnte die Devise lauten. Einen „Grexit by accident“, ein ungewolltes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, nehmen die Schlafwandler in Kauf. Ohnehin lehnen Populisten von der Biskaya bis zum Bosporus die Gemeinschaftswährung in ihrer jetzigen Form ab. In Politik und Finanzwelt hat der Grexit jedoch seinen Schrecken verloren. Viel Kapital wurde aus Athen abgezogen, mögliche Verluste haben die Banken eingepreist. Ohne die Griechen ginge das Leben mit dem Euro weiter; manche Ökonomen meinen sogar, es würde besser laufen.

Spannend wird es, wenn Spanien im Herbst wählt. Dann könnte es zu einem ersten Endspiel um den Euro kommen. Schickt sich dort mit Podemos (was übersetzt sinngemäß Obamas „Yes we can“ entspricht) ebenfalls eine populistische Partei an, das System aufzumischen und das politische Koordinatensystem neu zu justieren. Ähnlich wie für Syriza ist auch für Podemos Haushaltsdisziplin des Teufels, der Euro würde nur als Weichwährung goutiert. Anders als Griechenland ist Spanien mit seinen knapp 50 Millionen Einwohnern aber wirklich „too big to fail“.

Das Podemos-Programm klingt nach „Freibier für alle“

Lange sah es aus, als stürmten Podemos und ihr bezopfter Frontmann Pablo Iglesias schnurstracks dem Regierungssitz Moncloa entgegen. Zu sehr lehnen viele Spanier inzwischen die Altparteien ab, die sich Jahrzehnte lang an der Macht abwechselten. Zwar kann der aktuelle Regierungschef Mariano Rajoy eine Wiederbelebung der Konjunktur für sich und seine konservative Volkspartei reklamieren. In der Bevölkerung ist der Aufschwung aber nicht überall angekommen. Die oppositionellen Sozialdemokraten von der PSOE profitieren kaum von der Unzufriedenheit. Wessen Herz links schlägt, hält es mit Podemos. Zum einen gilt die PSOE als zu wirtschaftsfreundlich, zum anderen hat Iglesias ungleich mehr Charisma als die grauen Funktionäre der Sozialdemokraten. Und schließlich ist vielen Spaniern in Erinnerung, dass die Wirtschaftskrise unter dem bislang letzten sozialdemokratischen Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero ihren Ausgang nahm.

Klingt das unklar gehaltene Programm auch ein wenig nach „Freibier für alle“, die Podemos-Sirenengesänge scheinen im krisengebeutelten Volk auf offene Ohren zu stoßen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen verspricht Podemos ebenso wie die 35-Stunden-Woche und die Rente ab 60. Die Zeche sollen die Länder im Norden Europas und die Unternehmer zahlen.
Kenner des Landes sind indes überzeugt, dass Spanien mit Podemos vom Regen in die Traufe käme. Jose Ignacio Torreblanca von der Denkfabrik “European Council of Foreign Relations” etwa warnt vor der Nähe der Bewegung zum verstorbenen venezolanischen Autokraten Hugo Chávez. Spanische Medien berichten, dass Funktionäre – allen voran Podemos Frontmann Iglesias selbst – die Linksregierung Venezuelas beraten haben. Auch stehen Vorwürfe im Raum, die Populisten würden verdeckt aus Südamerika finanziert. Im Tonfall jedenfalls eifert Podemos bereits Chávez nach. Auch Iglesias und Co. nehmen ständig Kapitalismus und Establishment ins verbale Visier. Während Venezuela das US-Imperium als Feindbild beschwört, müssen für die Iberer die EU-Kommission, die Bundesregierung, namentlich Angela Merkel, als Gottseibeiuns herhalten.

Hoffnung macht da allenfalls eine liberale Gruppierung namens Ciudadanos („Bürger“). Wie die Linkspopulisten hat sich die Bewegung den Kampf gegen die Korruption auf die Fahne geschrieben. Anders als die Chávez-Bewunderer propagiert Ciudadanos aber nicht Populismus und einen allmächtigen Staat, sondern Wettbewerb und Marktwirtschaft. Damit setzt die neue Partei an der Wurzel der „spanischen Krankheit“ an: Den überkommenen bürokratischen und protektionistischen Strukturen, die aus der Ära des Diktators Francisco Franco stammen – und die weder Konservative noch Sozialdemokraten je wirklich beseitigt haben.

Mit Francos Ideen aus der Krise?

Nach Francos Tod 1975 reformierte sich Spanien politisch, das Wirtschaftssystem indes wurde kaum angetastet. So blieben der patriarchalische Unternehmenssektor und der überregulierte Arbeitsmarkt erhalten, die der Putschist nach seinem Sieg im Bürgerkrieg etabliert hatte. Zu wirklichem Wohlstand brachten es viele Iberer unter Franco nicht, doch entstand ein subjektives Gefühl von Sicherheit. Der General förderte auch Wohneigentum und machte seine Landsleute zu Eigenheimbesitzern. Gleichzeitig schuf er so unbewusst die Grundlage für die spätere Immobilienblase. Zudem erkaufte sich Franco mit einem System sozialer Absicherung Ruhe. Reformen sehen viele Spanier seither mit Skepsis.

Zwischen 1996 und 2004 machte sich der konservative Regierungschef José María Aznar – ein Bewunderer Maggie Thatchers – daran, die Ketten der Bürokratie zu sprengen. Er schuf einen parallelen Arbeitsmarkt mit leicht kündbaren Verträgen. Dies gab der Bauwirtschaft aber nur weiteren Auftrieb. Auch flossen viele Fördermittel, die Spanien seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft erhielt, in die Baubranche. Und nicht zuletzt pushten Großereignisse wie die Olympischen Spiele in Barcelona und die EXPO in Sevilla den Sektor. Mit der Euro-Einführung 2002 sanken die Zinsen, was vor allem dazu führte, dass die Bauwut endgültig die Privathaushalte erreichte. Als die Immobilienblase 2008 platzte, musste sich Spanien dem Wind des globalen Wettbewerbs stellen. Dafür war das Land nicht einmal ansatzweise vorbereitet., denn nach wie vor hemmen Bürokratie und hierarchische Strukturen Kreativität und wirtschaftliche Dynamik.

Ausgerechnet Modelle, die eine Blaupause Francos sein könnten – Protektionismus, Abschottung, Bürokratie, ein vordergründig fürsorglicher Staat sowie Dirigismus – propagieren populistische Heilsgestalten überall auf dem Kontinent. Langfristig könnte Europa als verstaubtes Museum besserer Zeiten enden. Bleibt zu hoffen, dass sich Spaniens Wähler eines Besseren besinnen und Podemos in die Schranken weisen. Das würde die „populistische Internationale“ zunächst entzaubern. Siegt jedoch Podemos, dann erhalten etwa der Front National in Frankreich und die Bewegung des Politclowns Beppe Grillo in Italien einigen Rückenwind. Das Europa, dass wir kennen und das uns 70 Jahre lang Frieden und Wohlstand gebracht hat, würde dadurch endgültig aus den Angeln gehoben. Und das wäre das Letzte, was wir uns wünschen sollten.

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