Evo-lution

Andreas Kern22.04.2015Wirtschaft

Bolivien steht an einer Wegkreuzung: Evo Morales muss sich zwischen dogmatischem Sozialismus und pragmatischer Wirtschaftspolitik entscheiden.

Er ist der Posterboy der Globalisierungsgegner: Evo Morales – linker Staatschef, „Indio“, Kokabauer und scharfzüngiger Ankläger des Kapitalismus. Selbst die „Kapitalistenbrause“ Coca-Cola wollte er einmal aus Bolivien verbannen. Klar, dass der Sozialist in Europas linken Salons zu einem „Ché Guevara der Neuzeit“ aufstieg – ohne dessen Fäulnisgeruch von Mord und Totschlag zu haben.

Bisher surfte _Evo_ auf der Erfolgswelle. Mit etwa 60 Prozent wurde Boliviens erster indigener Präsident überhaupt im vergangenen Jahr wiedergewählt. Sein schärfster Rivale aus der zersplitterten Opposition kam gerade einmal auf ein Viertel der Stimmen.

Bolivien verzeichnet seit geraumer Zeit mit die höchsten Wachstumsraten in Südamerika (allerdings von einem sehr niedrigen Niveau kommend). Westliche Wohlstandszöglinge halten Evo-Poster bei Attac- oder Blockupy-Demonstrationen hoch. Für diese Moderebellen steht fest: ex Bolivia lux!

Die Mehrheit steht, aber nicht mehr so fest

Jetzt aber musste der linke Darling erstmals in seiner neunjährigen Herrschaft herbe Rückschläge einstecken. Die Regional- und Kommunalwahlen am 29. März waren für Morales und seine „Bewegung zum Sozialismus“ (Moviemento al Socialismo – „MAS“) ein regelrechter Schock.

Von den zehn bedeutendsten Städten Boliviens konnte die Opposition unter anderem das Wirtschaftszentrum Santa Cruz und den Regierungssitz La Paz behaupten. Darüber hinaus gewann sie die MAS-Hochburgen Cochabamba, El Alto und Cobija hinzu.

Bemerkenswert ist insbesondere der Gewinn von Cochabamba und El Alto, wo die treuesten MAS-Anhänger leben: Indigene, Bauern sowie Kokapflanzer. Bei den Gouverneurswahlen lagen die Sozialisten in vier von neun Departments vorn, gegenüber sieben beim vergangenen Mal. In zwei Gebieten kommt es am 3. Mai zu einer Stichwahl. Da allerdings hat die Opposition die Chance, sich hinter einem Kandidaten zu versammeln.

Natürlich haben Kommunal- und Regionalwahlen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Macht des Staatschefs. Auch hängt _Evo_ in Meinungsumfragen weiterhin Freund und Feind ab. Trotzdem werten Beobachter das Votum als Schuss vor den Bug des einstigen Chefs einer Kokabauerngewerkschaft. Selbst MAS-Funktionäre räumen ein, dass es nicht gelungen sei, die Beliebtheit ihres Zampanos auf die Genossen vor Ort zu übertragen.

Für viele Wähler zählt anscheinend doch die praktische politische Arbeit vor Ort mehr als die Direktiven aus einer Parteizentrale. Hinzu kommt, dass es inzwischen durchaus Unzufriedenheit mit dem Agieren der Sozialisten gibt. So halfen auch Drohungen von Präsident und Vizepräsident, oppositionelle Departments künftig zu benachteiligen, nichts. In den Regionen, an die solche Warnungen adressiert waren, wurde die MAS abgestraft.

Morales ist nicht Chávez

Nach Ansicht von Carlos Mesa, Historiker und Morales’ Vorgänger im Amt, wird vielen Bolivianern klar, wie autoritär und selbstherrlich die Regierungspartei mancherorts das Zepter schwingt. Selbst die Kirche erhob im vergangenen Jahr ihre Stimme. „Wir können angesichts der Fälle von Korruption und Erpressung nicht mehr schweigen“, sagte der Präsident der Bolivianischen Bischofskonferenz, Militärbischof Oscar Aparicio, im März 2014 am Rande einer Generalversammlung der bolivianischen Oberhirten. Es sei traurig, dass die Hoffnungen, die die Menschen in die Regierung von Evo Morales gesetzt hätten, allmählich schwinden würden. Nach Enthüllungen über einen mutmaßlichen Fall von Erpressung eines ehemaligen Staatsanwaltes durch Regierungsvertreter sah sich auch Vizepräsident Álvaro García mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft konfrontiert.

Dennoch bleibt Morales’ Machtbasis zumindest mittelfristig unangefochten. Für viele indigene Einwohner Boliviens ist _Evo_ ihr Held. Nach Jahrzehnten der Ausgrenzung durch eine kleine europäischstämmige Oberschicht gab er ihnen eine Stimme – und viel wichtiger noch – Würde. Zudem hat sich Morales durch Verstaatlichungen – unter anderem von wichtigen Gasexplorationen – genug Geld verschafft, um mittels Sozialausgaben und Infrastrukturprojekten Wohltaten im Land zu verteilen. In Folge spürten viele Indigene erstmals, dass es ihnen auch wirtschaftlich besser ging.

Anders als sein Förderer Hugo Chávez musste Morales die Opposition nicht durch Schlägertrupps einschüchtern. Die – potenziell unzufriedene – weiße Obersicht ist in Bolivien viel kleiner und weniger organisiert als in Venezuela. Zudem hatte Morales – anders als der Genosse in Caracas – keinen riesigen Ölkonzern an der Hand, der ihn zu Größenwahn verleiten konnte. Anstatt überall auf dem Globus die Weltrevolution zu finanzieren, gaben Boliviens Sozialisten ihre Einnahmen an die eigene Klientel in den Kokagebieten und im Hochland weiter. Den Kreuzzug gegen den Kapitalismus führten sie vorwiegend verbal.

„Schizophrene Situation“

Langfristig könnte Bolivien dennoch im selben Schlamassel landen wie gerade Venezuela. Denn auch die MAS hat nicht in den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Industrie investiert. Ebenso wenig wurde die Wirtschaft diversifiziert. Morales & Co. setzen bloß auf Gewinne aus dem Rohstoffabbau und – ideologisch bedingt – auf die traditionellen Wirtschaftsformen der Hochlandvölker. Fallende Rohstoffpreise könnten dem Andenstaat daher bald schwer schaden. Zumal – inoffiziellen Angaben zufolge – nahezu 80 Prozent der Bolivianer noch immer schlecht ausgebildet im informellen Sektor tätig sind.

Manche Beobachter bezeichnen es als „schizophrene Situation“, dass der Arbeitsmarkt ohne Verträge und soziale Absicherung gerade unter sozialistischer Regie einen nie gekannten Aufwuchs erlebt. Selbst an Kinderarbeit stören sich die Genossen nicht groß.

Bolivien steht an einer Wegkreuzung. Die Regierung muss sich entscheiden, welchen Weg sie einschlägt. Den eines dogmatischen Sozialismus à la Venezuela, der zu Gewalt und Verarmung führt. Oder doch den von Brasilien oder Uruguay, wo linke – aber lebenskluge – Pragmatiker wie „Lula“ da Silva oder „Pepe“ Mujica eine aktive Sozialpolitik mit einer machbarkeitsorientierten Wirtschaftspolitik verbanden.

Noch versperren in Morales’ Staat juristische Unsicherheit, Korruption, eine unproduktive Landwirtschaft und die fehlende wirtschaftliche Diversifizierung den Weg zu dauerhaft mehr Wohlstand. Aktuell schottet sich das Land international derart ab, dass keine ausländischen Investitionen in die technische Modernisierung der Wirtschaft fließen. Für die Menschen in Bolivien bleibt zu hoffen, dass die MAS-Regierung ideologischen Ballast abwirft – und mehr Marktwirtschaft wagt. Ansonsten drohen wirklich venezolanische Verhältnisse.

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